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Die nachfolgende Übersicht beinhaltet jene Verfahren von besonderem Interesse, in denen voraussichtlich im laufenden Jahr 2016 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann.

Sobald das Verfahren durch Urteil/Beschluss erledigt ist, führt das verlinkte Aktenzeichen auf den Entscheidungsvolltext.

Einkommensteuer - Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Teilwertabschreibung bei Einnahmen-Überschussrechnung: In den Verfahren III R 12/13 und III R 13/13 ist streitig, ob bei einem Einzelunternehmer, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, ausnahmsweise eine gewinnmindernde Berücksichtigung einer voraussichtlich dauernden Wertminderung einer GmbH-Beteiligung auf den Erinnerungswert von 1 € in Betracht kommt, wenn die GmbH zum Ende des Gewinnermittlungszeitraums auf den Einzelunternehmer (Alleingesellschafter) verschmolzen wird und damit möglicherweise ein „Totalverlust“ der Beteiligung vorliegt.

Betriebsvermögen und Entnahme: Das Verfahren III R 42/13 betrifft die Frage, ob börsennotierte vinkulierte Namensaktien zum notwendigen Betriebsvermögen eines Börsenmaklers gehören können, und gegebenenfalls, ob bereits eine erkennbare Entnahmehandlung vorliegt, wenn ein Buchungsvorgang das Entnahmekonto anspricht.

Beteiligung eines minderjährigen Kindes am Familienunternehmen: Die ertragsteuerliche Anerkennung einer Familienpersonengesellschaft setzt grundsätzlich voraus, dass die zwischen den Familienmitgliedern geschlossenen Verträge zivilrechtlich wirksam sind. In diesem Zusammenhang wird der IV. Senat im Verfahren IV R 27/13 zu entscheiden haben, ob es für die steuerliche Anerkennung einer stillen Beteiligung des minderjährigen Sohns am Einzelunternehmen seines Vaters bei schenkweiser Überlassung der vereinbarten Geldeinlage der Mitwirkung eines gerichtlich bestellten Ergänzungspflegers bzw. einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedurft hätte.

Goldfinger: Im Verfahren IV R 50/13 gründeten im Inland ansässige Personen in Großbritannien eine Personengesellschaft nach britischem Recht und unterhielten dort ein Büro. Zeitnah nahmen sie den kreditfinanzierten Eigenhandel u.a. mit Edelmetallen auf und erwarben zum Jahresende Gold im Wert von 30 Mio. $. Der IV. Senat wird zu entscheiden haben, ob mit dieser Tätigkeit ein Gewerbebetrieb unterhalten wird und sich in der Folge die Anschaffungskosten für das Gold tarifmindernd auf die deutsche Einkommensteuer auswirken können.

Zeitpunkt der Anschaffung von Windkraftanlagen: Im Verfahren IV R 1/14 wird zu prüfen sein, ab welchem Zeitpunkt ein Erwerber von Windkraftanlagen Absetzungen für Abnutzungen und Sonderabschreibungen für diese geltend machen kann, wenn die Windkraftanlagen bereits vor der vertraglich vereinbarten Abnahme - über einen bloßen Probebetrieb hinaus - in Betrieb genommen wurden.

Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags zum Ausgleich von Gewinnerhöhungen aufgrund einer Außenprüfung: Gegenstand des Verfahrens IV R 9/14 ist die Frage, ob ein Investitionsabzugsbetrag auch nachträglich während der Durchführung einer Außenprüfung gebildet werden kann, wenn das begünstigte Wirtschaftsgut zwar nach Ablauf des maßgeblichen Wirtschaftsjahrs, aber vor entsprechender Antragstellung beim Finanzamt angeschafft wurde.

Pauschale Einkommensteuer für Geschenke als Betriebsausgabe: Aufwendungen für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer des Schenkenden sind, dürfen den Gewinn des Schenkenden nicht mindern, wenn sie 35 € (vor 2004 40 €) pro Empfänger übersteigen. Gleichwohl hat der Empfänger den Vorteil zu versteuern, sofern die Geschenke zu steuerpflichtigen Einnahmen führen. § 37b EStG sieht hierfür eine Pauschalierung der Einkommensteuer vor. Im Verfahren IV R 13/14 ist streitig, ob der Schenkende, der die pauschale Einkommensteuer für den Empfänger übernimmt, diese als Betriebsausgabe gewinnmindernd berücksichtigen kann.

Einkommensteuer - Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit

Einkünfte einer technischen Übersetzungsgesellschaft: Das Verfahren VIII R 46/13 wirft die Frage auf, ob eine auf technische Übersetzungen spezialisierte Personengesellschaft auch dann freiberufliche Einkünfte erzielen kann, wenn ein Teil der Übersetzungen unter Zuhilfenahme von Fremdübersetzern, deren Sprachen die Gesellschafter selbst nicht beherrschen, erbracht wird.

Aufwendungen einer Rechtsanwaltskanzlei für kulturelle Veranstaltungen für Mandanten (sog. Herrenabende): Im Verfahren VIII R 26/14 wird zu klären sein, ob das Betriebsausgabenabzugsverbot für sog. Repräsentationsaufwendungen einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass „ähnliche Zwecke“ im Sinne der Vorschrift nur dann vorliegen, wenn die Aufwendungen entweder eine sportliche Betätigung oder die Freizeitgestaltung betreffen.

Berücksichtigung von Schuldzinsen und AfA als Drittaufwand beim Nichteigentümer: Der VIII. Senat wird im Verfahren VIII R 10/14 zu entscheiden haben, ob der Nichteigentümer-Ehegatte Schuldzinsen und Absetzungen für Abnutzung als Betriebsausgaben geltend machen kann, wenn er weder Eigentümer des Grundstücks noch Darlehensnehmer des Anschaffungsdarlehens ist und die Zins- und Tilgungsleistungen von einem Oder-Konto der Ehegatten erfolgen, welches fast ausschließlich aus den Einkünften des Nichteigentümer-Ehegatten gespeist wird.

Einkommensteuer - Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit

Werbungskostenabzug für Zuzahlungen zu einem Firmenwagen: Stellt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch für private Fahrten zur Verfügung, so kann der Arbeitnehmer diesen Vorteil nach der 1%-Methode versteuern oder die private Nutzung mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen ansetzten, wenn er ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führt. In den Verfahren VI R 24/14 und VI R 49/14 wird sich der VI. Senat mit der Frage befassen, ob monatliche Zuzahlungen des Arbeitnehmers für die Nutzung des Firmenwagens als Werbungskosten abzugsfähig sind, auch wenn diese Zuzahlungen höher sind als der nach der Fahrtenbuchmethode ermittelte Nutzungsvorteil. In dem Verfahren VI R 2/15 ist streitig, ob individuell geleistete Kraftfahrzeugkosten (Benzinkosten) im Fall der Ermittlung des Sachbezugs nach der 1%-Regelung als Werbungskosten abzugsfähig sind.

Einkommensteuer - Einkünfte aus Kapitalvermögen

Barabfindung beim Aktientausch als Kapitalertrag: Die Verfahren VIII R 10/13 sowie VIII R 42/13 werfen die Frage auf, ob Barabfindungen, die nach der Einführung der Abgeltungsteuer anlässlich eines Tausches von sog. Altaktien geleistet wurden, bei denen die einjährige Spekulationsfrist bereits abgelaufen war, gleichwohl zu Kapitalerträgen nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG führen.

Verlustverrechnung bei Einkünften aus Kapitalvermögen zwischen den Schedulen: Das Verfahren VIII R 11/14 bietet dem VIII. Senat die Gelegenheit zur Prüfung, ob Verluste aus Kapitalvermögen, die der sog. Abgeltungsteuer unterliegen mit positiven Kapitaleinkünften, die der tariflichen Einkommensteuer unterliegen, verrechnet werden können.

Einkommensteuer - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen (ohne Umsatzsteuer) 15% der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten). In den Revisionsverfahren IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15 wird zu klären sein, ob Aufwendungen, die aus anderen Gründen bereits als Herstellungs- oder Anschaffungskosten anzusehen sind, in die dargestellte 15%-Grenze einzubeziehen sind.

Sofortiger Werbungskostenabzug für ein Disagio: Gegenstand des Revisionsverfahrens IX R 38/14 ist die Frage, ob ein Disagio von 10% der Darlehenssumme bei einem Darlehen mit einer 10-jährigen Zinsbindung als marktüblich anzusehen und damit entgegen der grundsätzlichen Regel zum sofortigen Werbungskostenabzug zuzulassen ist.

Vermietungsabsicht bei Erwerb einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung bzw. eines noch unbebauten Grundstücks: In den Revisionsverfahren IX R 1/15, IX R 19/15 und IX R 9/15 stellt sich jeweils die Frage nach der Anerkennung vorab entstandener Werbungskosten für eine geplante künftige Vermietung einer im Zeitpunkt noch nicht errichteten bzw. fertiggestellten Immobilie. Voraussetzung hierfür ist eine Vermietungsabsicht bei Entstehen der Aufwendungen, deren Vorliegen anhand objektiver Umstände vom Erwerber nachgewiesen werden muss. Insoweit wird in den Verfahren IX R 1/15 und IX R 19/15 zu klären sein, wie dieser Nachweis erbracht werden kann, wenn eine Vermietung später tatsächlich nicht erfolgt, weil die Eigentumswohnung aufgrund von erheblichen Baumängeln nicht fertiggestellt wird bzw. weil der Kaufvertrag bezüglich der noch zu errichtenden Eigentumswohnung wegen Insolvenz des Bauträgers rückabgewickelt wurde. Im Verfahren IX R 9/15 geht es um den Nachweis der Vermietungsabsicht, wenn erst neun Jahre nach dem Erwerb eines zunächst unbebauten Grundstücks auf einer Teilfläche ein Wohn- und Geschäftshaus zum Zwecke der Vermietung errichtet wird.

Einkommensteuer - Sonstige Einkünfte

Abgrenzung zwischen Rückabwicklung und Spekulationsgeschäft: Gegenstand der Revisionsverfahren IX R 44/14, IX R 45/14 und IX R 27/15 ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Rückkäufe von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds durch den Initiator wegen dessen irreparablen Leistungsstörungen lediglich eine Rückabwicklung von Anschaffungsgeschäften und damit keine steuerbaren Veräußerungsgeschäfte i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG darstellen.

Sterbegeld: Mit dem Verfahren X R 13/14 ist die Frage an den X. Senat herangetragen worden, ob das im Wege einer Einmalzahlung geleistete Sterbegeld als „andere Leistung“ zu den sonstigen Einkünften zählt und damit der Einkommensbesteuerung unterliegt.

Einkommensteuer - Sonderausgaben

Berücksichtigung von Erstattungen für Krankenversicherungsbeiträge: Die Verfahren X R 6/14 und X R 22/14 werfen die Rechtsfrage auf, ob die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung um die erhaltenen Beitragserstattungen zu kürzen sind.

Verwendung des mit einem „Riester-Vertrag“ gebildeten Kapitals für eine selbst genutzte Wohnung („Wohn-Riester“): Mit den Verfahren X R 23/14 und X R 29/14 hat der X. Senat Gelegenheit, sich mit der seit dem Jahr 2008 bestehenden Möglichkeit zu beschäftigen, das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital zu entnehmen und für eine selbstgenutzte Wohnung zu verwenden (sog. Altersvorsorge-Eigenheimbetrag). Im Ausgangsverfahren zu X R 23/14 stritten die Beteiligten um die Frage, ob eine „eigene Wohnung“ als Voraussetzung für eine förderunschädliche Entnahme vorliegt, wenn zivilrechtliche Eigentümerin des Objekts eine GbR ist, an der der Sparer wiederum wesentlich (im Streitfall zu 98 %) beteiligt ist. In dem dem Verfahren X R 29/14 zugrunde liegenden Fall begehrt der Sparer, das gebildete Kapital zur Begleichung der Kosten für den nachträglichen Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Abwasserkanalisation (Schmutzwasserbeitrag) verwenden zu dürfen.

Abziehbarkeit von in privaten Krankenversicherungsverträgen vereinbarten Selbstbehaltsleistungen: Im Revisionsverfahren X R 43/14 wird durch den X. Senat zu entscheiden sein, ob bzw. inwieweit Zahlungen, die vom Steuerpflichtigen aufgrund von Selbstbehalten zu leisten sind, die mit seiner privaten Krankenversicherung zur Reduzierung seiner Beiträge vereinbart wurden, steuermindernd als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden können.

Einkommensteuer - Außergewöhnliche Belastungen

Steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten: Die Einkommensteuer wird auf Antrag ermäßigt, wenn dem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen (außergewöhnliche Belastungen). Ab dem Jahr 2013 sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen. Berücksichtigt werden nur noch solche Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. In den Verfahren VI R 66/14, VI R 81/14 und VI R 19/15 wird sich der VI. Senat damit befassen müssen, ob Prozesskosten für eine Ehescheidung nach der gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind.

Einkommensteuer - Tarif

Ausbau von Gemeindestraßen als abzugsfähige Handwerkerleistung: Der Steuerpflichtige erhält auf Antrag für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen eine Steuerermäßigung in Höhe von 20% seiner Aufwendungen (max. 1.200 €). Voraussetzung ist, dass die Leistungen „im Haushalt“ erbracht werden. In dem Verfahren VI R 45/15 wird die Frage an den VI. Senat herangetragen, ob auch der Ausbau von Gemeindestraßen unmittelbar vor dem Haus des Steuerpflichtigen eine abzugsfähige Handwerkerleistung darstellt.

Körperschaftsteuer

Gemeinnützigkeit von (Turnier-)Bridge: In den Revisionsverfahren V R 69/14 und V R 70/14 geht es im Rahmen des Gemeinnützigkeitsrechts um die Auslegung des Begriffs „Sport“. Der V. Senat wird zu klären haben, ob ein Verein nach seiner Satzung den „Bridgesport“ fördert (V R 69/14) und ob „Turnierbridge“ ein vergleichbarer gemeinnütziger Zweck ist (V R 70/14). Darüber hinaus geht es um die (verfahrensrechtliche) Einordnung des § 52 Abs. 2 Satz 2 AO (i.d.F. des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007), der die Möglichkeit zur Anerkennung weiterer gemeinnütziger Zwecke eröffnet. Zu problematisieren wird u.a. sein, ob es sich um ein gesondertes Verwaltungsverfahren handelt, ob die Anerkennung die Qualität eines Verwaltungsaktes hat und welche Behörde als Beklagter am Verfahren zu beteiligen ist, wenn ein Land entgegen § 52 Abs. 2 Satz 3 AO keine zentral zuständige Finanzbehörde benannt hat.

Internationales Steuerrecht

Grenzüberschreitende Betriebsaufspaltung und Verrechnungspreisermittlung bei Überlassung einer Marke: Im Revisionsverfahren I R 22/14 wird der I. Senat dazu Stellung nehmen, ob aufgrund einer unentgeltlichen (Nutzungs-)Überlassung eines Markenrechts eine Betriebsaufspaltung über die Grenze (nach Polen) bestanden hat. Gegebenenfalls wird weiter zu klären sein, ob wegen der Unentgeltlichkeit der werthaltigen Markenrechtsüberlassung eine Einkünftekorrektur nach dem Fremdvergleichsgrundsatz erforderlich ist, weil die Überlassung zwischen fremden Dritten nur entgeltlich erfolgt wäre.

Umsatzsteuer

Steuersatz bei „Online-Ausleihe“: Inländische Bibliotheken haben ihr traditionelles Angebot zwischenzeitlich dadurch erweitert, dass sie ihren Nutzern über ihren Onlineauftritt ermöglichen, digitalisierte Inhalte (z.B. E-Books) von der elektronischen Plattform des Vertragspartners der Bibliothek auf ein Empfangsgerät (z.B. E-Book-Reader) herunterladen zu können. Im Verfahren V R 43/13 hat der V. Senat die Frage zu beantworten, ob die entgeltliche Bereitstellung der digitalisierten Inhalte durch den Vertragspartner an inländische Bibliotheken dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

Zuschüsse zum Betrieb einer Mensa: Zahlungen der öffentlichen Hand (Zuschüsse) an einen Unternehmer, der Leistungen an einen Dritten erbringt, können zum Entgelt für diese Umsätze gehören. In diesem Zusammenhang wird der V. Senat im Verfahren V R 46/14 zu entscheiden haben, ob Zuschüsse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zum Betrieb einer Mensa, die nicht von einem Studentenwerk, sondern von einer teilprivatisierten GmbH betrieben wird, ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt darstellt oder ob die erbrachten Restaurationsleistungen - und damit auch die Zuschüsse - nach unionsrechtlichen Vorgaben steuerfrei sind.

Buchlieferung durch Erwerb eines Anteils am Eigentum: Gegenstand des Verfahrens V R 53/14 ist die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung des hälftigen Miteigentumsanteils an einem Buch an einen in England ansässigen Unternehmer, wenn dieses im Zuge der Veräußerung aus Deutschland in den anderen EU-Mitgliedstaat gelangt. Wegen der Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen wird der V. Senat zu klären haben, ob die Einräumung des Miteigentumsanteils als Lieferung oder sonstige Leistung zu qualifizieren ist.

Verbilligte Parkplatzüberlassung an Arbeitnehmer: Im Verfahren V R 63/14 mietete der Arbeitgeber zur Ermöglichung eines ungestörten Betriebsablaufs Parkplätze in einem Parkhaus am Unternehmensort an, um diese seinen Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen. Die Mitarbeiter waren aber nur parkberechtigt, wenn sie sich an den Mietkosten hälftig beteiligten. Der V. Senat wird zu entscheiden haben, ob es sich bei der Parkraumüberlassung um eine der Umsatzsteuer zu unterwerfende Leistung des Arbeitgebers an seine Mitarbeiter handelt.

Bankenhaftung: Im Verfahren V R 65/14 hat ein Unternehmer Grundstücke umsatzsteuerpflichtig an andere Unternehmer vermietet. Sicherungshalber trat er die künftigen Mietansprüche formularmäßig an seine Hausbank ab. Vereinbarungsgemäß sollte die Abtretung gegenüber den Mietern nicht offengelegt werden. Deshalb zog der Unternehmer die Miete für die Hausbank ein. In diesem Verfahren hat der V. Senat nun zu klären, ob die Bank als Abtretungsempfängerin für die gegenüber dem Unternehmer festgesetzte, aber nicht vollständig entrichtete Umsatzsteuer aus der Vermietung haftet.

Übernachtung in der Jugendherberge: In dem Verfahren V R 11/15 wird der V. Senat damit befasst sein, ob Übernachtungsleistungen, die Jugendherbergen an Erwachsene (27plus) erbringen, dem ermäßigten oder dem vollen Steuersatz unterliegen.

Pensionspferdehaltung: Im Verfahren V R 14/15 steht auf dem Prüfstand, ob die - über die Mitgliedsbeträge hinausgehende - entgeltliche Überlassung konkret zugewiesener Pferdeboxen sowie der Nutzungsmöglichkeit der Reithalle durch einen gemeinnützigen Reitsportverein an seine Vereinsmitglieder nach nationalem oder Unionsrecht steuerfrei ist oder zumindest dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.

Vorsteuerabzug einer Führungsholding und Personengesellschaft als Organgesellschaft: Der XI. Senat hat mit Beschlüssen vom 11. Dezember 2013 in den Verfahren XI R 17/11 und XI R 38/12 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Fragen vorgelegt, nach welcher Berechnungsmethode der (anteilige) Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding (die steuerpflichtige Leistungen an die von ihr gehaltenen Tochtergesellschaften ausführt) aus Eingangsleistungen zur Kapitalbeschaffung zu berechnen ist, ob eine Personengesellschaft umsatzsteuerrechtlich Organgesellschaft sein kann und sich der Steuerpflichtige gegenüber einer hiervon abweichenden Regelung auf das Unionsrecht berufen kann. Diese Fragen hat der EuGH mit Urteil vom 16. Juli 2015 (C-108/14 und C-109/14, EU:C:2015:496) beantwortet. Der XI. Senat wird nun zu entscheiden haben, wie die vom EuGH aufgestellten Rechtsgrundsätze auf die den anhängigen Revisionsverfahren zugrunde liegenden Streitfälle zu übertragen sind.

Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen als Bauleistungen: Im Verfahren XI R 3/14 wird der XI. Senat zu prüfen haben, ob die Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen eine Bauleistung darstellt, die den Wechsel der Steuerschuldnerschaft zur Folge hat.

Unternehmereigenschaft eines Pokerspielers: Im Verfahren XI R 37/14 wird der XI. Senat klären, unter welchen Voraussetzungen ein Teilnehmer an Pokerspielen und Cash-Games als Unternehmer anzusehen ist und deshalb die erzielten Gewinne der Umsatzbesteuerung unterliegen. Für die Ertragsteuern hat der X. Senat im Urteil vom 16. September 2015 (X R 43/12) entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können.

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Pflichtteil als Nachlassverbindlichkeit: Im Verfahren II R 21/14 stellt sich u.a. die Frage, ob ein Pflichtteilsanspruch des Erblassers am Nachlass eines Dritten bei der Erbschaftsteuerfestsetzung des Erben zu berücksichtigen ist, obwohl der Erblasser zu seinen Lebzeiten den Pflichtteilsanspruch nicht geltend gemacht hat.

Grunderwerbsteuer

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Umstrukturierung im Konzern: Gegenstand des Revisionsverfahrens II R 36/14 sind die Regelungen zur Nichterhebung der Grunderwerbsteuer bei Umwandlungsvorgängen im Konzern. Insoweit stellt sich insbesondere die Frage, ob die Steuervergünstigung für eine Ausgliederung auf eine neu gegründete Gesellschaft im Konzern auch dann gewährt werden kann, wenn wegen der Neugründung der Gesellschaft die fünfjährige Vorbehaltensfrist nicht eingehalten wurde.

Grundstückserwerb unter Geschwistern: Grundstücksübertragungen zwischen Verwandten in gerader Linie sind von der Grunderwerbsteuer befreit. In dem Verfahren II R 49/14 hat der II. Senat darüber zu entscheiden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise eine Steuerbefreiung auch für den Grundstückserwerb zwischen Geschwistern gewährt werden kann.

Instandhaltungsrückstellung als Teil der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer: Die Grunderwerbsteuer bemisst sich nach dem Wert der Gegenleistung. Im Zwangsversteigerungsverfahren gelten als Gegenleistung das Meistgebot einschließlich der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte. In den Verfahren II R 27/14, II R 6/15 und II R 29/15 hat der II. Senat Gelegenheit dazu Stellung zu nehmen, ob beim Erwerb von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung eine bestehende Instandhaltungsrückstellung die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer mindert.

Energiesteuer

Steuerentlastung für Dieselkraftstoff: In den Verfahren VII R 23/14 und VII R 24/14 wird zu klären sein, ob für Dieselkraftstoff, der von einem kommunalen Dienstleistungsunternehmen für die Standheizung in Omnibussen, die im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt sind, verbraucht worden ist, eine Steuerentlastung gewährt wird. Zu klären wird sein, ob das „besondere wirtschaftliche Bedürfnis“ i.S.d. § 49 Abs. 1 EnergieStG ausschließlich nach finanziellen Kriterien zu beurteilen ist.

Luftverkehrsteuer

Luftverkehrsteuer: Die Verfahren VII R 51/13 und VII R 55/13 betreffen die Frage, ob das Luftverkehrsteuergesetz in formeller und materieller Hinsicht verfassungsgemäß und (nach dem diesbezüglich ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts) insbesondere unionsrechtskonform ist.

Abgabenordnung / Finanzgerichtsordnung

Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen im Wege einer Billigkeitsmaßnahme: Auf Vorlage des X. Senats (X R 23/13) hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs im Verfahren GrS 1/15 Gelegenheit, grundsätzliche Ausführungen zur ertragsteuerlichen Behandlung betrieblicher Sanierungsgewinne, die z.B. durch den Forderungsverzicht von Gläubigerbanken ohne Liquiditätszufluss entstehen, zu machen. Nach Aufhebung der im Einkommensteuergesetz verankerten ertragsteuerlichen Freistellung sog. Sanierungsgewinne ab dem Jahr 1998 durch den Gesetzgeber hat die Finanzverwaltung unter bestimmten Voraussetzungen Billigkeitsmaßnahmen in Form einer Stundung oder eines Erlasses der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer im Wege eines BMF-Schreibens (sog. Sanierungserlass) erlaubt. Der Große Senat wird zu entscheiden haben, ob die Finanzverwaltung überhaupt zum Erlass einer solchen Verwaltungsvorschrift befugt war. Dies ist vor dem Hintergrund fraglich, weil der Gesetzgeber nach rechtsstaatlichen Grundsätzen alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen hat und sie nicht anderen Normgebern (z.B. der Verwaltung) überlassen darf.

Zulässigkeit eines Sammelauskunftsersuchens an ein Presseunternehmen: Das Revisionsverfahren II R 17/14 wirft die Frage auf, ob im Rahmen der Steuerfahndung ein Sammelauskunftsersuchen zulässig ist, das einen Zeitungsverlag um Benennung von Name und Adresse sämtlicher Auftraggeber von Anzeigen einer bestimmten Rubrik einer Zeitung sowie deren Textinhalt ersucht, soweit die Anzeigen mit Betrieben und Personen des Rotlichtmilieus im Zusammenhang stehen.

Anordnung einer Außenprüfung: Im Verfahren III R 8/15 ist zu klären, ob der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat die Anordnung einer Außenprüfung ausschließt und inwiefern das Finanzamt eine angefochtene Prüfungsanordnung noch während des finanzgerichtlichen Verfahrens ändern oder ersetzen kann.

Anwendbarkeit der sog. Personengruppentheorie im Zusammenhang mit der Eigentümerhaftung: In dem Verfahren VII R 34/14 stellt sich dem VII. Senat die Frage, ob die Grundsätze der für die Betriebsaufspaltung entwickelten sog. Personengruppentheorie auf die Haftung des Eigentümers nach § 74 AO übertragbar sind.

Anspruch auf Erstattung geleisteter Steuervorauszahlungen nach dem sog. Düsseldorfer Verfahren: Das sog. Düsseldorfer Verfahren dient der vereinfachten Erhebung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Umsatzsteuer selbständig tätiger Prostituierter. In dem Verfahren VII R 50/14 wird sich der VII. Senat mit der Frage auseinandersetzen, ob der Betreiber eines Sauna- und Erotik-Clubs, in dem Prostituierte selbständig tätig sind, einen Anspruch auf Erstattung der von ihm im Rahmen des Düsseldorfer Verfahrens geleisteten Vorauszahlungen für die Prostituierten hat.

Abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen: Im Verfahren X R 11/14 bietet sich dem X. Senat voraussichtlich die Gelegenheit zu klären, ob die abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen zeitlich unbegrenzt (also ungeachtet jeder Frist) zulässig ist oder ob es in zeitlicher Hinsicht gesetzliche Grenzen für Billigkeitsfestsetzungen gibt, deren Überschreitung sich als eine Ermessensüberschreitung darstellen würde.