Mündliche Verhandlungen

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DatumSortiericon Aktenzeichen Streitsache
09.02.2012 09:15 VI R 22/10

Regelmäßige Arbeitsstätte und Auswärtstätigkeit in Fällen des Outsourcing - Ist der Begriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG auch auf nichtarbeitgebereigene Einrichtungen anwendbar - Behält der Arbeitnehmer beim unternehmensinternen Outsourcing seine regelmäßig Arbeitsstätte bei, wenn sich Ort und Gegenstand der Tätigkeit nicht ändern (hier: Ausgründung eines Beschäftigungsbereichs durch die Deutsche Telekom AG in die Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH und Zuweisung des Klägers zu diesem Tochterunternehmen für einen Zeitraum von 9 Monaten unter Beibehaltung der bisherigen Tätigkeit und des Tätigkeitsorts) - Abzug der Fahrtkosten zur Arbeitsstätte als Fahrtkosten gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abzug einer Verpflegungskostenpauschale gem. § 9 Abs. 5 i.V. mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG oder lediglich Ansatz der Entfernungspauschale gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG?

Vorinstanz: FG Köln - 11 K 2225/09 - EFG 2010, 1027
 
09.02.2012 10:15 VI R 44/10

Fahrtkosten im Rahmen eines Zweitstudiums als vorweggenommene Werbungskosten:
Stellt bei einem herkömmlichen Vollzeitstudium die Universität eine regelmäßige Arbeitsstätte dar, wenn das Studium auf mehrere Jahre angelegt ist und die Universität während der Semesterzeiten nahezu täglich aufgesucht wird?

Vorinstanz: FG Köln - 7 K 2486/09 - EFG 2010, 1616
 
09.02.2012 11:15 V R 40/10

Höhe des Vorsteuerabzugs einer Holding für nur zum Teil für das Unternehmen verwendete Leistungsbezüge:
Ist der bloße Erwerb und das Halten von Gesellschaftsanteilen keine wirtschaftliche Tätigkeit, was auch für die Veräußerung dieser Anteile gelten muss und infolgedessen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt?

Vorinstanz: FG München - 3 K 3141/05 - EFG 2009,1153
15.02.2012 10:15 I R 19/11

Liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung oder Rechtsmissbrauch für Versicherungsbeiträge vor, die an einen zur eigenen Unternehmensgruppe gehörenden Rückversicherer gezahlt werden?

Vorinstanz: FG Münster - 9 K 3692/08 K,G,F - EFG 2011, 1183

 
22.02.2012 10:00 X R 12/09

Berücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG: Sind bei der Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG hinzuzurechnenden Schuldzinsen - entgegen dem BMF-Schreiben vom 22.5.2000 (BStBl I 2000, 588, Tz. 11-15) - Verluste bei der Feststellung der Überentnahmen nicht zu berücksichtigen, weil sie im Gesetz nicht aufgezählt sind? Verfassungswidrigkeit der Vorschrift wegen Verstosses gegen das objektive Nettoprinzip und das Bestimmtheitsgebot?

Vorinstanz: FG Baden­-Württemberg - 11 K 4248/08 - EFG 2009, 737
22.02.2012 11:00 X R 27/10

Berücksichtigung von Verlusten im Rahmen des § 4 Abs. 4a EStG: Sind bei der Berechnung der nach § 4 Abs. 4a EStG hinzuzurechnenden Schuldzinsen der Streitjahre 2002 bis 2005 Verluste bei der Feststellung der Überentnahmen nicht zu berücksichtigen, weil sie im Gesetz nicht aufgezählt sind? Dürfen daher die Entnahmen übersteigende Einlagen des Jahres 2001 nicht mit dem laufenden Verlust des Jahres 2001 verrechnet werden?

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 11 K 763/08 G,F - EFG 2011, 516
22.02.2012 13:30 X R 14/10

Qualifizierung von Einkünften eines Fußballers aus der Teilnahme an Promotions-Maßnahmen des DFB: Ist ein Fußballnationalspieler, der an Promotions-Maßnahmen des DFB teilnimmt, insoweit gewerblich tätig, so dass die hieraus erzielten Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen?

Vorinstanz: FG Münster - 14 K 116/06 G - EFG 2010, 1426
23.02.2012 11:15 V R 59/09

Kann eine zur Beschäftigung behinderter Menschen im Rahmen eines Integrationsprojekts i.S. des § 68 Nr. 3 Buchst. a AO auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gegründete gemeinnützige GmbH, die mit Hilfe einer anderen GmbH Leasingleistungen erbringt, für ihre Umsätze mit den Leasingnehmern den ermäßigten Steuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 2005 beanspruchen, wenn sich das Integrationsprojekt in seiner Gesamtrichtung nicht als Zweckbetrieb darstellt?

Vorinstanz: Baden-Württemberg - 9 K 411/06 - EFG 2010, 532

 
29.02.2012 10:00 IX R 3/11

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Bescheid für die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. 12. 2005 - Liegt bei der Einhaltung einer gesetzlichen Frist ein Verschulden vor, wenn im Hinblick auf die Beschwer im Sinne des § 350 AO, die objektiv erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist durch das Einreichen von Steuererklärungen für Vorjahre eingetreten ist, auf eine fristgerechte Einspruchserhebung verzichtet wurde?

Vorinstanz: FG Münster - 4 K 3154/08 F - EFG 2011, 801
29.02.2012 10:00 II R 21/10

Übertragung von Anteilen einer grundbesitzhaltenden Kapitalgesellschaft im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge in mehreren Rechtsgeschäften:
Ist der Steuerbefreiungstatbestand des § 3 Nr. 2 GrEStG im Wege der Auslegung nicht nur in Fällen der einheitlichen, sondern auch in Fällen der sukzessiven Anteilsübertragung anwendbar?

Vorinstanz: FG Köln - 5 K 3962/08 - EFG 2010, 1151

 
01.03.2012 09:15 VI R 4/11

Zu welchem Zeitpunkt wird Insolvenzgeld im Falle der Vorfinanzierung durch Dritte i. S. des § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG "bezogen"?
 
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg - 1 K 4861/08 - EFG 2011, 1064
 
 
08.03.2012 10:15 V R 30/09

Sind die erbrachten Leistungen eines Heileurythmisten (Bewegungstherapeut, der mit Bewegungsgebärden arbeitet) als heilberufliche Tätigkeit im Sinne des § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG 1999/2005 steuerfrei?

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg - 12 K 179/06; 12 K 855/09; 12 K 2055/09 - EFG 2009,1877
 
08.03.2012 11:15 V R 24/11

Ist der Berichtigungsanspruch vom Finanzamt gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbescheid geltend zu machen, wenn durch eine Verwertungshandlung des Insolvenzverwalters ein Berichtigungsanspruch nach § 15a UStG entsteht?

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg - 7 K 7008/08 - EFG 2011, 1385

 
14.03.2012 11:00 X R 11/10

Besteuerung oder Steuerfreiheit von Kinderzuschüssen zur Rente aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung: Verstößt die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Kinderzuschüssen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einerseits und aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung andererseits gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG?

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 11 K 811/08 E - EFG 2010, 1325
 
29.03.2012 10:00 IV R 18/08

Stellen zivilgerichtliche Urteile, in denen eine abweichende Gewinnverteilung für die Vergangenheit festgestellt wurde, ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung dar, so dass die bestandskräftigen Feststellungsbescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert werden können?
 
Vorinstanz: FG Düsseldorf - 18 K 3366/07 F
18.04.2012 09:30 X R 5/10

Halbabzugsverbot - Ist § 3c Abs. 2 EStG auf Teilwertabschreibung auf eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen im Betriebsvermögen wie auch die Bildung von Rückstellungen für drohende Inanspruchnahme aus von Gesellschaftern erklärten Bürgschaften anwendbar?

Vorinstanz: FG Berlin­-Brandenburg - 2 K 1424/06 - EFG 2010, 1112
18.04.2012 11:00 X R 7/10

Schließt § 3c Abs. 2 EStG die volle gewinnmindernde Berücksichtigung von Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen aus, die ein Gesellschafter einer GmbH gewährt, deren alleiniger Gesellschafter er ist?

Vorinstanz: Niedersächsisches FG - 8 K 254/07 - EFG 2010, 1111