Die einzelnen Rechtsmittel

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Revision

Hat das Finanzgericht in seinem Urteil die Revision zugelassen, so können die Beteiligten gegen das Urteil unmittelbar Revision beim Bundesfinanzhof einlegen.

Der Bundesfinanzhof entscheidet im Revisionsverfahren über die richtige Anwendung von Bundesrecht durch das Finanzgericht; er ist insofern reine Rechtsinstanz. Von Ausnahmen abgesehen, hat er selbst keine Tatsachen festzustellen und zu würdigen. Das ist Aufgabe der Finanzgerichte, deren tatsächliche Feststellungen für den Bundesfinanzhof grundsätzlich bindend sind. Die Finanzgerichte haben deshalb als Grundlage für die rechtliche Beurteilung zunächst den Sachverhalt zu ermitteln, z.B. ob und an wen ein Unternehmen bestimmte Zahlungen geleistet hat. Der Bundesfinanzhof überprüft nur die rechtliche Beurteilung des Finanzgerichts, z.B. ob diese Zahlungen Betriebsausgaben sind und deshalb gewinnmindernd steuerlich berücksichtigt werden können.

Folgt der Bundesfinanzhof der Rechtsauffassung des Finanzgerichts, so weist er die Revision als unbegründet zurück. Hält er die Auffassung des Finanzgerichts für nicht rechtens, so hebt er dessen Entscheidung auf und entscheidet entweder in der Sache selbst (Änderung/Aufhebung der Steuerfestsetzung oder Klageabweisung) oder aber - falls er wesentliche Tatsachen für ungeklärt hält - verweist die Sache an das Finanzgericht zurück, damit dieses im zweiten Rechtszug die fehlenden tatsächlichen Feststellungen nachholt.

Über Revisionen entscheidet der Bundesfinanzhof durch Urteil, es sei denn, die Sache ist (aus formalen Gründen) unzulässig. In diesem Fall ergeht ein Beschluss. Ausnahmsweise ist auch bei Unbegründetheit der Revision eine Entscheidung durch Beschluss möglich.

 

Nichtzulassungsbeschwerde

Hat das Finanzgericht die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen, so kann auf Beschwerde - so genannte Nichtzulassungsbeschwerde - der Bundesfinanzhof die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts zulassen. Die Revision ist nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung nur zuzulassen, wenn

1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder

2. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs erfordert oder

3. ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann.

Diese Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision muss der Beschwerdeführer in der Begründung seiner Beschwerde darlegen. Es reicht nicht aus, dass er lediglich geltend macht, das Urteil des Finanzgerichts sei falsch.

Gibt der Bundesfinanzhof der Nichtzulassungsbeschwerde statt, so wird das Verfahren als Revisionsverfahren fortgeführt.

 

Beschwerde

Gegen finanzgerichtliche Entscheidungen, die nicht Urteile sind, kann Beschwerde zum Bundesfinanzhof eingelegt werden. Ausgenommen hiervon sind allerdings eine ganze Reihe von Entscheidungen, so außer prozessleitenden Verfügungen z.B. Beschlüsse über die Ablehnung von Beweisanträgen, über die Ablehnung von Gerichtspersonen und in Verfahren der Prozesskostenhilfe. Beschlüsse über vorläufigen Rechtsschutz sind nur beschwerdefähig, wenn das Finanzgericht die Beschwerde zugelassen hat.

Im Beschwerdeverfahren ist der Bundesfinanzhof Rechts- und Tatsacheninstanz. Er entscheidet insoweit durch Beschluss.

 

Sonstige Anträge

Außer durch die vorbezeichneten Rechtsmittel können Verfahren beim Bundesfinanzhof auch durch Anträge anhängig gemacht werden, so z.B. Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beim Bundesfinanzhof einzulegendes Rechtsmittel oder - im Rahmen bereits beim Bundesfinanzhof anhängiger Verfahren - auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids oder einstweilige Anordnung. Auch über diese Anträge wird durch Beschluss entschieden.