Pressemitteilungen aus dem Jahr 2009

Nr.DatumAktenzeichenStichwort
7112.AugustVIII B 64/09    Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts für hinterzogene Steuern von Wertpapierkunden ist zweifelhaft, wenn Steuerhinterziehung nicht individuell festgestellt werden kann
7012.AugustVII R 28/08    Vermeidung der Milchabgabe durch kurzfristige Verpachtung von Stall und Kuhherde?
6905.AugustVIII R 6/07    Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern
6805.AugustI R 86/07    "Spielerleihe" nicht steuerpflichtig
6705.AugustV R 90/07    Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Popkorn und Nachos im Kino
6605.AugustV R 65/06    BFH klärt umsatzsteuerliche Zweifelsfragen bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen
6505.August Neuer Richter am Bundesfinanzhof
6429.JuliVI R 54/07    Rechtsprechungsänderung zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft
6329.JuliIV R 21/06    Hofladen als Gewerbebetrieb
6222.Juli Neuer Richter am Bundesfinanzhof
6122.JuliVI R 8/07 
VI R 16/07 
VI R 5/08 VI R 37/08 
Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn
6015.JuliII R 64/08    Beitrittsaufforderung an Bundesministerium der Finanzen wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
5908.JuliV R 15/07    Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht geschützt
5801.Juli Richter am Bundesfinanzhof Richard Ehehalt im Ruhestand
5701.JuliVII R 23, 24/08    Milchquote - Rückübertragung der teilweise ausgeschöpften Referenzmenge auf den Verpächter
5601.JuliV R 6/07    Ärztlich verordnetes Funktionstraining umsatzsteuerfrei
5501.JuliVI R 55/07    Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Veranstaltung mit gesellschaftlichen und betrieblichen Elementen können zu Arbeitslohn führen
5401.JuliVI B 69/08    Keine Diskriminierung von Frauen durch Steuerbefreiungsvorschrift des § 3b EStG
5301.JuliVI R 81/06    Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu Arbeitslohn und nicht zu verdeckter Gewinnausschüttung
5224.JuniIII R 33/07    Kein Anspruch auf Kindergeld für nicht zum Zivildienst verpflichtete Kinder, die einen durch die "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V." organisierten Dienst im Ausland leisten
5117.JuniV R 47/07    Umsatzsteuer bei entgeltlicher Schülerverpflegung durch einen privaten Förderverein
5017.JuniIV R 57/07    Recht zur Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als vereinfachte Gewinnermittlung kann auch noch nachträglich ausgeübt werden
4917.JuniIV R 62/06    Keine gewinnmindernde Berücksichtigung eines veränderten Wechselkurses von langfristigen Fremdwährungsverbindlichkeiten
4810.JuniII R 57/07    Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede
4710.JuniVI R 39/08    Nachwuchsförderpreis als Arbeitslohn
4610.JuniVI R 77/06    Keine Meistbegünstigung für stark Behinderte beim Abzug berufsbedingter Wegekosten
4503.JuniIV R 78/06    Grundstückvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig
4403.JuniV R 61/06    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Betriebs einer Pferdezucht
4327.MaiI R 15/07    Pferderennen sind nicht gemeinnützig
4227.MaiVI R 23/07 
VI R 58/06   
Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen
4120.MaiVI R 15/07    Unbeschränkter Abzug von Aufwendungen für beruflich genutzte Räume, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen
4013.MaiXI R 52/07    EuGH-Vorlage zum umsatzsteuerlichen Leistungsort bei Zellvermehrung für ausländische Unternehmer und zur Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
3913.MaiIII R 37/07    Keine Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, wenn dem Kindergeldberechtigten Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes entstehen
3806.MaiVII R 25/08    Sammelauskunftsersuchen an eine Bank wegen der Ausgabe von Bonusaktien der Telekom in den Jahren 2000 und 2002 sind unzulässig
3729.April Richter am Bundesfinanzhof a.D. Dr. Kurt Joachim von Bornhaupt verstorben
3629.AprilIX R 62/07    Finanzierungskosten von Beiträgen für eine zur Sicherung eines Anschaffungsdarlehens abgetretenen Lebensversicherung können Werbungskosten sein
3529.AprilXI R 69/07    Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Gebäudes
3408.AprilVI R 37/06    Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens können als Werbungskosten abgezogen werden
3301.April Richter am Bundesfinanzhof a.D. Dr. iur. Lic. iur. can. Frank Florian Olbertz verstorben
3201.AprilXI R 67/06    Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer gegenüber Mittellosen
3101.AprilVI R 44/08    Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen ist verfassungsgemäß
3001.AprilVI R 28/08    Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Bewohner eines Wohnstifts
2901.AprilV R 80/07    Privater Stromerzeuger als Unternehmer: BFH gewährt Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines in einem Einfamilienhaus betriebenen sog. Blockheizkraftwerks
2825.MärzVI R 22/06    Keine pauschal besteuerte „Betriebsveranstaltung„ bei geschlossenem Teilnehmerkreis
2725.MärzI R 52/08 
I R 36/08   
Grundsatzentscheidungen zu Schachtelbeteiligungen nach § 8b des Körperschaftsteuergesetzes
2625.MärzVI R 17/07    Finanzamt hat Kosten des Revisionsverfahrens zur Pendlerpauschale zu tragen
2518.MärzII R 69/06    Schenkungsteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus
2418.MärzVII R 47/07    Bankgeheimnis steht nicht generell Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankprüfung im Wege
2304.MärzXI R 62/07    Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung
2204.MärzIX R 34/07    Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen
2125.FebruarVI R 39/07    Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer Mindestentfernung (sog. 30 km-Grenze) in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar
2025.FebruarVIII R 69/06 
VIII R 73/06   
Keine freiberuflichen Einkünfte einer Personengesellschaft bei mittelbarer Beteiligung eines Berufsfremden
1925.FebruarIII R 105/07    Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder
1825.Februar Richter am Bundesfinanzhof Dr. Michael Kempermann tritt in den Ruhestand
1718.FebruarX R 53/06    Krankengeld kann in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden
1618.FebruarXI R 79/07    EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz
1511.FebruarVI R 9/05    Arbeitslohn bei Leistungen aus einer vom Arbeitgeber finanzierten Gruppenunfallversicherung
1411.FebruarVI R 14/08    Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung der Rechnung
1304.FebruarVI R 34/07    Keine Anwendung der 1%-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen
1204.FebruarXI R 58/07    Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes

1128.JanuarVI R 25/05    Bei Einräumung eines handelbaren wie nicht handelbaren Aktienoptionsrechts führt erst die Umwandlung des Rechts in Aktien zum Zufluss des geldwerten Vorteils
1028.JanuarX R 31/07    Schadensersatzrente wegen Tötung des Ehegatten unterliegt nicht der Einkommensteuer
928.JanuarV R 7/03    Erlass von Umsatzsteuern bei irrtümlich angenommenen steuerfreien Ausfuhrlieferungen
828.Januar Richter am Bundesfinanzhof Dr. Ulrich Dürr tritt in den Ruhestand
721.JanuarIII R 92/07    Kürzung des Kindergeldes im Wohnland Deutschland um die im Beschäftigungsland Schweiz vorgesehenen, aber nicht beantragten Kinderzulagen?
621.JanuarI R 95/04 
I R 78/01   
Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig
521.JanuarVIII R 74/05    Promotionsberater ist nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig
421.JanuarVI R 49/06    Gelder aus dem Spielbanktronc sind keine steuerfreien Trinkgelder
316.Januar Geschäftslage beim Bundesfinanzhof: Verkürzung der Verfahrenslaufzeiten, Reduzierung der unerledigten Verfahren
207.JanuarX R 15/07    Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
107.Januar Neuer Senatsvorsitzender am Bundesfinanzhof

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