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Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bundesfinanzhofs für die Bestellung von Entscheidungen im elektronischen Geschäftsverkehr

 

Stand 01. August 2013

§ 1 Geltungsbereich

Der Bundesfinanzhof führt die Versendung von Entscheidungen, die der Kunde im Wege des elektronischen Geschäftsverkehrs bestellt, auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch.

Der Kunde erkennt die AGB mit jeder Bestellung an. Es gelten die zum Zeitpunkt des Kaufs auf unserer Website angezeigten AGB.

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Bundesfinanzhof hat diesen im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

"Verbraucher" im Sinne unserer Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen hierbei eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

"Unternehmer" im Sinne unserer Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die hierbei in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

"Kunden" im Sinne unserer Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Zulassung zur Nutzung

Die Bestellung von Entscheidungen im elektronischen Geschäftsverkehr setzt keine Registrierung als Kunde beim Bundesfinanzhof voraus. Durch die Angabe der als Pflichtangaben gekennzeichneten Daten im Bestellformular auf der Website wird der Kunde zum System zugelassen.

Der Bundesfinanzhof kann die Zulassung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen und ist in diesem Fall berechtigt, Benutzer sofort zu sperren.

Der Kunde haftet bei von ihm zu vertretendem Missbrauch.

§ 3 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Versendung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs.

Ab dem 01. Januar 1980 ergangene Entscheidungen können als Datei im Versand per E-Mail angefordert werden. Der Versand per E-Mail erfolgt ausschließlich im PDF (Portable Document Format). Sollte eine nach dem 01. Januar 1980 ergangene Entscheidung nicht in digitaler Form verfügbar sein, behält der Bundesfinanzhof sich eine Versendung in Papierform per Post vor.

§ 4 Zustandekommen des Vertrags, Speicherung der Vertragsdaten

Der Kunde erklärt mit seiner Bestellung verbindlich, die angeforderten Entscheidungen zu dem auf der Website genannten Preis zu erwerben. Der Bundesfinanzhof wird ihn unverzüglich über den Zugang seiner Bestellung in Kenntnis setzen. Diese Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit dem Zugang der bestellten Entscheidungen zustande. Der Kunde verzichtet diesbezüglich gemäß § 151 Satz 1 BGB auf eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Bundesfinanzhofs. Kann der Bundesfinanzhof das Angebot eines Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.

Kann eine Entscheidung nicht ermittelt werden, wird der Bundesfinanzhof dies dem Kunden in der Zugangsbestätigung mitteilen.

Der Vertragstext wird vom Bundesfinanzhof gespeichert und dem Kunden auf Verlangen per E-Mail zugesandt.

§ 5 Widerrufsrecht

Für Verbraucher gilt folgende Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

Der Präsident des Bundesfinanzhofs
Entscheidungsversand
Ismaninger Str. 109

81675 München

E-Mail: entscheidungsversand(at)bfh.bund.de

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Besondere Hinweise

Erfolgt der Versand der Entscheidungstexte auf elektronischem Wege, erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Bundesfinanzhof die Versendung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist vorgenommen hat und Sie die Texte unter gewöhnlichen Umständen abrufen konnten.

§ 6 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 7 Lieferung, Kosten, Höchstbestellwert

Der Bundesfinanzhof wird die bestellten Entscheidungen an die übermittelte E-Mail-Adresse bzw. bei Postversand an die angegebene Anschrift versenden.

Die Kosten für den Entscheidungsversand per E-Mail betragen 1,50 Euro pro Entscheidung unabhängig vom Seitenumfang. Bei einer Bestellung von vier bzw. fünf Entscheidungen in einem Bestellvorgang (die Höchstbestellmenge liegt bei dieser Versandart bei fünf Entscheidungen pro Bestellvorgang) beträgt die Dokumentenpauschale insgesamt 5,00 Euro (§ 4 Abs. 1 JVKostG i.V. mit Nr. 2000 des Kostenverzeichnisses).

Für den Postversand von Entscheidungen werden von der ersten bis zur fünfzigsten Seite 0,50 Euro pro Seite berechnet, ab der einundfünfzigsten Seite 0,15 Euro pro Seite (§ 4 Abs. 1 JVKostG i.V. mit Nr. 2000 des Kostenverzeichnisses)

Im Falle des Widerrufs erfolgt die Rücksendung der Entscheidungen bei einem Bestellwert bis zu 40 Euro auf Kosten des Kunden.

§ 8 Zahlungsbedingungen

Der Bundesfinanzhof akzeptiert nur die auf der Website genannten Zahlungsarten.

Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden mit Vertragsschluss fällig und sind ohne Abzug zahlbar binnen 2 Wochen nach Erhalt der Entscheidungen.

Zur Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und vom Bundesfinanzhof anerkannt sind.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Bundesfinanzhofs.

§ 10 Mängelrügen, Gewährleistung und Haftung

Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr beginnend mit dem Tag des Zugangs. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre.

Mängelrügen wegen Transportschäden oder Unvollständigkeit der Lieferung sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zehn Tagen nach Zugang der Ware beim Kunden von diesem schriftlich gegenüber dem Bundesfinanzhof geltend zu machen.
Mängelrügen und Beanstandungen

Im Falle von Mängelrügen oder Beanstandungen wenden Sie sich bitte an:

Der Präsident des Bundesfinanzhofs
Entscheidungsversand
Ismaninger Str. 109

81675 München

E-Mail: entscheidungsversand(at)bfh.bund.de

Schadensersatzansprüche, die nicht auf einer vorsätzlichen und/oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Bundesfinanzhofs beruhen, sind ausgeschlossen. Für durch den Einsatz von Online-Produkten an anderer Software, Datenträgern oder Datenverarbeitungsanlagen des Kunden entstandene Schäden wird nur gehaftet, soweit es sich um typischerweise auftretende, vorhersehbare Schäden handelt. Soweit ein Schaden auf Verzug oder Unmöglichkeit beruht und den Bundesfinanzhof kein grobes Verschulden trifft, wird nur der Ersatz des unmittelbaren Schadens geschuldet

Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist, soweit dies gesetzlich zulässig ist, ausgeschlossen und im Höchstfalle auf den Kaufpreis beschränkt.

§ 11 Datenschutz

Die Speicherung und Verarbeitung von Kundendaten erfolgt unter strikter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Bundesfinanzhof speichert die Daten nur soweit und solange die Speicherung zur Vertragsabwicklung im Einzelfall notwendig ist. Zur Abwicklung der Zahlungsmodalitäten erfolgt - soweit erforderlich - eine Datenweitergabe an das Zentrum für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT). Darüber hinaus erfolgt keine Datenweitergabe an Dritte. Auskünfte über die gespeicherten Kundendaten können beim Bundesfinanzhof unter folgender E-Mail-Adresse jederzeit abgefragt werden:

entscheidungsversand(at)bfh.bund.de

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Gerichtsstand ist München, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder anfechtbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.