Datum(desc) Aktenzeichen Streitsache
10.06.2020 10:00 XI R 10/18

Berücksichtigung sog. negativ thesaurierter Erträge bei der Berechnung von Rückgabe- und Veräußerungsgewinnen:

Sind bei der Berechnung der Gewinne aus Rückgaben und Veräußerungen von Investmentanteilen die vorangegangenen Ausschüttungen, die den Differenzbeträgen zwischen den investmentsteuerlichen Absetzungen für Abnutzung und den Substanzverringerungen nach § 3 Abs. 3 InvStG a.F. bzw. § 45 KAGG einerseits und dem investmentrechtlichen Einbehalt andererseits entsprechen (sog. negativ thesaurierte Erträge), erst im Zeitpunkt der Rückgabe bzw. Veräußerung des Investmentanteils als steuerpflichtige Gewinnerhöhung zu berücksichtigen?

Vorinstanz: FG Münster - 13 K 1278/14 K,G,F

10.06.2020 12:00 XI R 25/18

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen eines Berufsreiters:

1. Erbringt ein Berufsreiter eine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches gegen Entgelt, wenn er mit in seinem Miteigentum stehenden Pferden an Turnieren fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Fall der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder in Höhe seines Anteils an dem Pferd erhält?

Lässt die Ungewissheit des Entgeltes den für einen Leistungsaustausch erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang entfallen, wenn das platzierungsabhängige Preisgeld nicht vom Veranstalter direkt, sondern von dem Berechtigten (Pferdeeigentümer) an den Unternehmer (Berufsreiter) gezahlt wird?

2. Stellen die Leistungen, die der Berufsreiter als Unternehmer im Rahmen seines Turnier- und Ausbildungsstalles hinsichtlich der Pferde erbringt, die in seinem Miteigentum stehen, einheitliche steuerbare und steuerpflichtige Leistungen eines Gesellschafters dar, auf die die Mindestbemessungsgrundlage anzuwenden ist?

Vorsinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern - 2 K 6/13

10.06.2020 15:00 V R 48/19

Verhandlung wurde  ersatzlos aufgehoben

 

Versicherungsteuerpflicht für Auslandsunfallversicherungen - Risikobelegenheit als Tatbestandsmerkmal:

Kommt es für die inländische Steuerbarkeit des Versicherungsentgelts nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG nur darauf an, ob der Versicherungsnehmer (Unternehmen) seinen Sitz in Deutschland hat, oder ist auch mit einzubeziehen, wo/in welchem Land das versicherte Risiko liegt, bzw. die risikobehaftete Tätigkeit ausgeübt wird, auf die sich die Versicherung bezieht?

Vorinstanz: FG Köln; Az.: 2 K 3284/17

17.06.2020 09:00 II R 18/17

Änderung des Gesellschafterbestands einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft - "Altgesellschafter" im Sinne des § 1 Abs. 2a GrEStG:

1. Greift die Fiktion des Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG auch, wenn einer der Erwerber bereits zuvor mittelbar über eine GmbH an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt war?

2. Kann der Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft, die an einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt ist, Altgesellschafter i.S.des § 1 Abs. 2a GrEStG sein?

3. Stellt die rückwirkende Ersetzung des koordinierten Ländererlasses betreffend die Anwendung des § 1 Abs. 2a GrEStG einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und den Gleichbehandlungsgrundsatz dar?

Vorinstanz:  Finanzgericht Düsseldorf - 7 K 439/10 GE

17.06.2020 10:00 II R 40/17

Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben bei Nachlasspflegschaft:

1. Können unbekannte Erben - vertreten durch den Nachlasspfleger - als Steuerschuldner in Anspruch genommen werden?

2. Kann eine ungeteilte Erbengemeinschaft Steuerschuldnerin der Erbschaftsteuer sein?

3. Besitzt die Erbengemeinschaft eigene Rechtspersönlichkeit?

4. Ist der Nachlasspfleger als gesetzlicher Vertreter der Bekanntgabeadressat des Erbschaftsteuerbescheids i.S. des § 32 Abs. 2 ErbStG und auch im eigenen Namen rechtsmittelbefugt, gleichsam einem Beteiligten i.S. des § 57 FGO?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 442/16 Erb

17.06.2020 11:00 II R 43/17

Bewertung eines KG-Anteils:

Darf das positive Kapitalkonto des Erblassers mit negativen Kapitalkonten der anderen Kommanditisten saldiert werden?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 3022/16F

17.06.2020 13:30 II R 33/17

Steuervergünstigung nach § 13a ErbStG a.F. bei Übertragung eines Kommanditanteils - Schenkungsteuer 2006:

Ist der isolierte Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft ohne Übertragung des betriebswesentlichen Sonderbetriebsvermögens nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a. F. begünstigungsfähig?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf -  4 K 1380/14 Erb

17.06.2020 14:30 II R 38/17

Übertragung von Mitunternehmeranteil und Sonderbetriebsvermögen (Schenkungsteuer 2013) - Steuerbegünstigung nach § 13a Abs. 1 und 2, § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG:

Ist die Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG auf den Wert des übertragenen Grundbesitzes im Zusammenhang mit der Übertragung eines Kommanditanteils auch zu gewähren, wenn die Anteilsübertragung unter die aufschiebende Bedingung der Handelsregistereintragung gestellt wurde? Ist ein zeitliches Auseinanderfallen der Übertragungszeitpunkte schädlich für die Steuerbegünstigung?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 7 K 1654/16

23.06.2020 11:00 VII R 40/18

Sind die streitgegenständlichen Internetradios mit Uhr und Weckfunktion als mit Tonwiedergabegeräten kombinierte Rundfunkempfangsgeräte in die UPos. 8527 9119 KN einzureihen, oder handelt es sich um Radiowecker im Sinne der UPos. 8527 9210 KN?

Vorinstanz: FG Düsseldorf; Az.: 4 K 37/17 Z

30.07.2020 10:00 III R 1/18

1. Ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 InvZulG durch das Tatbestandsmerkmal "Betrieb des Anspruchsstellers" für einen Bindungszeitraum geforderte Zugehörigkeits- und Verbleibensvoraussetzung erfüllt, wenn bei einem Betriebsverkauf durch vertragliche Regelungen eine der Gesamtrechtsnachfolge vergleichbare Rechtslage geschaffen wird, indem der übernehmende Betrieb (Nutzer) auf Grundlage eines notariellen Wirtschaftsgüterkauf- und Übernahmevertrags sämtliche Wirtschaftsgüter der Betriebsstätte übernimmt ("asset deal") und sich zugleich vertraglich gegenüber dem Investor verpflichtet, dessen Pflichten aus dem Förderverhältnis zu erfüllen?

2. Ist für den Begriff des "verbundenen Unternehmens" i.S. der eine Ausnahmeregelung darstellenden Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 4 InvZulG ausreichend, wenn der übernehmende Betrieb in einem notariellen Wirtschaftgüterkauf- und Übernahmevertrag sämtliche Wirtschaftsgüter einer Betriebsstätte übernimmt und sich

Vorinstanz: Finanzgericht Sachsen-Anhalt - 1 K 1151/14

30.07.2020 11:00 III R 39/18

Verhandlung wurde ersatzlos aufgehoben

 

Entsandte Arbeitnehmer: Stellt Art. 12 der VO 883/2004 ein "umfassendes" Sonderrecht für den genannten Personenkreis dar, so dass auch die steuerrechtliche Regelung des Kindergeldbezuges hiervon umfasst ist und dadurch die Wohnsitzfiktion nach Art. 60 der VO 987/2009 i.V.m. Art. 67 der VO 883/2004 ausgeschlossen wird?

Vorinstanz: FG Sachsen - 3 K 74/17 (Kg)

30.07.2020 11:45 III R 13/19

Verhandlung wurde ersatzlos aufgehoben

 

Stellt Art. 12 der VO 883/2004 ein "umfassendes" Sonderrecht für den genannten Personenkreis dar, ist hiervon auch die steuerrechtliche Regelung des Kindergeldbezuges umfasst und wird dadurch die Wohnsitzfiktion nach Art. 60 der VO 987/2009 i.V.m. Art. 67 der VO 883/2004 ausgeschlossen?

Vorinstanz: FG Sachsen - 8K 179/17 (Kg)