Datumabsteigend sortieren Aktenzeichen Streitsache
07.11.2018 10:00 X R 40/17

Termin ersatzlos aufgehoben

07.11.2018 10:00 II R 38/15

Grundstückserwerb mit Duldungsauflage:
Interpolierende Betrachtung der Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 Nr. 2 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG.
Ist in der Übertragung des hälftigen Grundstücksanteils unter Übernahme des Nießbrauchsvorbehalts von der Schwester auf den Kläger ein abgekürzter Weg einer freigebigen Zuwendung der Mutter an den Kläger zu sehen, die, wäre sie so erfolgt, nach § 3 Nr. 6 GrEStG steuerfrei gewesen wäre?

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 7 K 1256/14 GE - EFG 2015, 1625

08.11.2018 10:00 IV R 38/16

Sind Schuldzinsen für Darlehen, die ein ehemaliger Gesellschafter aufgenommen hatte und die die Personengesellschaft gemäß einer anlässlich dessen Ausscheiden getroffenen Abfindungsvereinbarung zu übernehmen hatte, als Betriebsausgaben abziehbar? Ist ein Pauschalhonorar als Betriebsausgabe abziehbar, wenn sich aus damit zusammenhängenden Umständen ein betrieblicher Zusammenhang herstellen lässt?
Ist eine in der Annahme, der Gläubiger werde sie nicht mehr geltend machen, bereits ausgebuchte Verbindlichkeit erneut zu passivieren, wenn sich zwischen Bilanzstichtag und Bilanzaufstellung die Unrichtigkeit dieser Annahme herausstellt?

Vorinstanz: Hessisches FG - 12 K 854/07

08.11.2018 10:00 III R 13/16

Wie ist der Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe zu ermitteln?

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 14 K 2436/14 E,G,U

14.11.2018 09:00 I R 81/16

Buchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts nach § 141 Abs. 1 Satz 1 AO - Fiktion der Gewerblichkeit der Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG:
1. Wie sind hinsichtlich der Fiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG die Tatbestandsmerkmale "gewerblicher Unternehmer" und "einzelner Betrieb" auszulegen?
2. Ob und unter welchen Voraussetzungen begründet eine Verpflichtung zur Buchführung und Aufstellung von Abschlüssen nach ausländischem Recht die Subsidiarität der Pflichten nach § 141 Abs. 1 Satz 1 AO?

Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt - 3 K 1521/11

14.11.2018 09:30 II R 8/16

Erstattungsanspruch für die aufgrund der strafbefreienden Erklärung entrichtete Schenkungsteuer:
1. Führt eine unwirksame strafbefreiende Erklärung zu einer wirksamen Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG?
2. Kann ein Änderungsantrag nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für einen Schenkungsteuerbescheid im Falle mehrerer Vertragserben durch einen Vertragserben allein gestellt werden?

Vorinstanz: FG München - 4 K 1647/13 - EFG 2015, 1824

14.11.2018 10:00 I R 47/16

1. Ist die in einem Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Feststellung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters bindend oder kann im Rahmen der Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung geprüft werden, ob die Hinzurechnung dieser Einkünfte gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheiten des Gesellschafters verletzt?
2. Verstößt die Anwendung der §§ 182 Abs. 1 Satz 1, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nach Maßgabe des sog. Grundsatzes der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten insoweit gegen Gemeinschaftsrecht, als der Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG gemeinschaftsrechtswidrige Feststellungen enthält?

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz - 1 K 1345/13 - EFG 2016, 1318

14.11.2018 10:15 II R 63/15

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes:
Verletzt die Beschränkung der Steuerermäßigung des § 35 EStG auf gewerbliche Einkünfte im Streitjahr 2011 den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG?

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg - 12 K 1045/13

14.11.2018 11:00 II R 64/15

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes:
Verletzt die Beschränkung der Steuerermäßigung des § 35 EStG auf gewerbliche Einkünfte im Streitjahr 2011 den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG?

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg - 13 K 1894/13

14.11.2018 12:00 XI R 16/17

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Garantiezusagen in Verbindung mit einem Gebrauchtwagenkauf:
Handelt es sich bei den Garantiezusagen um unselbständige Nebenleistungen zum Gebrauchtwagenkauf oder liegt eine selbständige Leistung vor, die als Versicherungsleistung steuerfrei ist?

Vorinstanz: Niedersächsisches FG - 11 K 134/16

14.11.2018 13:15 II R 34/15

Bestimmung der Lohnsummenregelung als Voraussetzung für den Verschonungsabschlag nach § 13a ErbStG:
1. Ist § 13a Abs. 1 Satz 4 Alt. 2 ErbStG im Wege teleologischer Auslegung dahingehend zu verstehen, dass für die Ermittlung der Mindestlohnsumme auch auf Beschäftigte nachgeordneter Beteiligungsgesellschaften abzustellen ist?
2. Sind von der Vollziehung ausgesetzte latente Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen?

Vorinstanz: FG Köln - 9 K 2384/09 - EFG 2015, 1619

14.11.2018 14:30 II R 9/15

Termin verlegt auf den 05. Dezember 2018.

20.11.2018 09:00 VIII R 37/15

Sind Verluste aus dem Erwerb sog. Knock-out-Zertifikate steuerlich einkommensmindernd zu berücksichtigen (entweder nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG oder nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 EStG)?

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 9 K 4203/13 E - EFG 2015, 2173

20.11.2018 10:00 VIII R 39/15

Ist die Veräußerung von Anteilen an einer GbR durch die einzelnen Gesellschafter im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der GbR zu erfassen? Entfaltet die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen für die Veräußerung der Versicherungsansprüche nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG Bindungswirkung? Verstößt die Regelung des § 52a Abs. 10 Satz 5 Halbsatz 2 EStG gegen Verfassungsrecht?

Vorinstanz: FG Münster - K 1109/14 F - EFG 2016, 30

20.11.2018 11:00 VIII R 45/15

Sind Kapitalmaßnahmen in Gestalt eines "Spin-offs" als Sachausschüttung, die zu Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG und folglich zum Kapitalertragsteuerabzug nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 führt, zu qualifizieren?
Ist die Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Besteuerung dieser Kapitalerträge dem Grunde und der Höhe nach dem Einkommensteuerveranlagungsverfahren vorbehalten (§ 43 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 32d Abs. 4 EStG) oder ist die Qualifikation im Rahmen der Kapitalertragsteueranmeldung für das Wohnsitzfinanzamt verbindlich?
Hat sich durch einen zwischenzeitlich ergangenen Einkommensteuerbescheid, der die streitbefangenen Kapitalerträge und die darauf entfallenden Abgeltungsteuer erfasst, die Kapitalertragsteueranmeldung überholt und in ihren Rechtswirkungen i.S. des § 124 Abs. 2 AO erledigt?

Vorinstanz: FG Köln - 3 K 1040/15

20.11.2018 12:00 VIII R 26/15

Ist der Beruf des Heileurythmisten mit demjenigen des Katalogberufs des Krankengymnasten oder den anderen als "ähnlich" anerkannten Heil- und Medizinalfachberufen vergleichbar? Reicht bereits die "Zulassung" zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V zur Bejahung der Ähnlichkeit aus?

Vorinstanz: Niedersächsisches FG - 13 K 50/14 - EFG 2015, 1826

22.11.2018 10:00 V R 44/17

Insolvenz
Kann für eine zunächst unentgeltlich erbrachte Leistung im Anschluss an eine Betriebsprüfung nachträglich aufgrund einer späteren Entgeltvereinbarung zu einer entgeltlichen Leistung werden, so dass ein Steuerausweis in einer Rechnung nicht zu einer Steuerschuld nach § 14c UStG führt?

Vorinstanz: FG Münster - 5 K 826/15 U - EFG 2018, 72

22.11.2018 10:15 VI R 50/16

Kann eine in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gebildete Reinvestitionsrücklage bereits in einem Wirtschaftsjahr auf einen anderen (Gewerbe-)Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden, in dem das Ersatzwirtschaftsgut noch nicht fertiggestellt, aber bereits mit dessen Herstellung begonnen worden ist?

Vorinstanz: FG Münster - 7 K 716/13 E - EFG 2016, 1164

22.11.2018 11:00 V R 41/17

Der Termin wird verlegt; der neue Termin wird noch mitgeteilt.

22.11.2018 11:00 V R 29/17

1. Gilt die Definition des Museums in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 4 UStG auch für § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG?
2. Ist der Umstand, dass eine Ausstellung nicht unter den Begriff des Museums fällt und damit nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG dem ermäßigten Steuersatz unterworfen wird, verfassungs- und europarechtlich unbedenklich?

Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern - 2 K 220/13

22.11.2018 13:00 V R 21/17

Ist für die Klägerin als Verwalterin von US-Investmentvermögen der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen, da sie die Eingangsleistungen zur Ausführung von Umsätzen verwendet hat, die gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt worden wären?

Vorinstanz: FG Köln - 8 K 1890/14

22.11.2018 13:30 V R 45/17

Termin verlegt auf 13. Dezember 2018

22.11.2018 14:00 V R 65/17

Ist nicht der Kläger, sondern die zwischen ihm und den Miterfindern bestehende Erfindergemeinschaft Unternehmer, so dass die von der KG (Gutschriftempfänger) ausgestellten Abrechnungen und/oder Gutschriften durch den Verweis auf die mit der Erfindergemeinschaft abgeschlossenen Verträge, aus denen sich die Person des Leistenden ergibt, der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises des Klägers entgegenstehen?

Vorinstanz: FG München - 14 K 1548/17 - EFG 2018, 578

22.11.2018 15:00 V R 55/17

Termin ersatzlos aufgehoben

28.11.2018 09:00 I R 56/16

Ist bei der Klägerin, einer GmbH & Co. KG, nach formwechselnder Umwandlung der Ertrag aus der Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens gewinnerhöhend zu berücksichtigen oder ist § 37 Abs. 7 Satz 1 KStG analog auch nach Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft anwendbar?

Vorinstanz: FG Köln - 15 K 3894/12

05.12.2018 10:00 XI R 10/16

Vorsteuerabzug aus einer Vorausrechnung über ein noch nicht geliefertes Blockheizkraftwerk:
1. Steht dem Erwerber der Vorsteuerabzug aus der Vorausrechnung zu, wenn er in ein betrügerisches Schneeballsystem einbezogen wurde und das Blockheizkraftwerk nicht geliefert wurde?
2. Ist ein von dem gutgläubigen Erwerber bereits geltend gemachter Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 2 UStG i.V.m. Art. 185 Abs. 1 MwStSystRL zu berichtigen oder stehen einer Berichtigung die vom EuGH im Urteil FIRIN vom 13. März 2014 C-107/13 (EU:C:2014:151) aufgestellten Grundsätzen entgegen?

Vorinstanz: FG München - 14 K 1376/12

05.12.2018 11:00 XI R 44/14

Umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft bei der Verpachtung eines Blockheizkraftwerks:
Ist der Erwerber und Verpächter eines Blockheizkraftwerks unternehmerisch tätig oder handelt es sich bloß um eine auf Gestellung von Kapital gerichtete Investition auf privater Vermögensebene?
Steht dem Erwerber der Vorsteuerabzug aus der Vorausrechnung zu, wenn er in ein betrügerisches Schneeballsystem einbezogen wurde und das Blockheizkraftwerk nicht geliefert wurde? Ab welchem Zeitpunkt ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen?

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg - 9 K 2914/12

05.12.2018 11:30 II R 9/15

Behandlung von in einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht angelegtem Vermögen im Todesfall:
Gehört das in einer Liechtensteiner Stiftung angelegte Vermögen, hinsichtlich dessen die Erblasserin Erstbegünstigte und der Kläger und Erbe Nachbegünstigter war, zum Nachlass der Erblasserin und unterliegt damit der deutschen Erbschaftsteuer?

Vorinstanz: FG Münster - 3 K 764/12 Erb - EFG 2015, 736

05.12.2018 12:00 XI R 8/14

Umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft bei der Verpachtung eines Blockheizkraftwerks:
Ist der Erwerber und Verpächter eines --angeblich-- nicht gelieferten Blockheizkraftwerks, welches der Stromgewinnung und Energieeinspeisung nach dem EEG dient, unternehmerisch tätig oder handelt es sich bloß um eine auf Gestellung von Kapital gerichtete Investition auf privater Vermögensebene?

Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt - 4 K 840/11 - EFG 2013, 1613

05.12.2018 13:00 XI R 22/14

Vorsteuerabzug und Gewährung von Vertrauensschutz:
1. Scheidet ein Vorsteuerabzug aus, wenn der leistende Unternehmer unter der in der Rechnung angeführten Anschrift zum Zeitpunkt der Rechnungsausstellung nicht mehr gemeldet ist bzw. unter der Anschrift im Leistungszeitraum weder eine Betriebsstätte noch eine Wohnung festgestellt werden kann?
2. Ist es unerheblich, ob der Rechnungsempfänger die Unrichtigkeit kannte oder hätte kennen müssen? Kann ein Vorsteuerabzug aufgrund der Gewährung von Vertrauensschutz bereits im Festsetzungsverfahren erlangt werden oder lediglich im Billigkeitsverfahren nach § 163, § 227 AO?

Vorinstanz: FG Köln - 4 K 2374/10 - EFG 2014, 1442

06.12.2018 10:00 X R 23/16

1. Erhöht sich im Fall der Verschmelzung einer GmbH auf ihren Alleingesellschafter der Übernahmegewinn durch den Wegfall einer nicht mehr werthaltigen Forderung des Gesellschafters aus einem Gesellschafterdarlehen (Konfusion) auch dann, wenn die Forderung zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörte und sich die Wertminderung daher nicht ertragsteuermindernd ausgewirkt hat?
2. Ist eine Verbindlichkeit trotz einer Rangrücktrittsvereinbarung weiterhin zu passivieren, wenn die Rangrücktrittsvereinbarung die Bedienung der Verbindlichkeit auch aus dem die sonstigen Verbindlichkeiten übersteigenden Vermögen der Gesellschaft zulässt?
3. Hat die übertragende Körperschaft einen Antrag auf Ansatz der im Rahmen der Verschmelzung übergehenden Wirtschaftsgüter mit dem Buchwert gestellt, der später nicht mehr widerrufen werden kann?

Vorinstanz: FG Baden-Württemb.,Außensenate Freiburg - 11 K 1536/14

11.12.2018 10:00 VIII R 7/15

Aufteilung von Finanzierungskosten von Vertragspaketen zu Sicherheits-Kompakt-Renten zwischen den sonstigen Einkünften und den Einkünften aus Kapitalvermögen:
Besteht ein Veranlassungszusammenhang auch mit Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn die Verträge über die Lebensversicherung (Tilgungskomponente) allein der Finanzierung der Rentenversicherung (Versorgungsrente) gegen Einmalzahlung dienen? Ist in die rechtliche Beurteilung des Veranlassungszusammenhangs die Einführung des § 20 Abs. 9 EStG durch das UntStRefG 2008 miteinzubeziehen?

Vorinstanz: Sächsisches FG - 2 K 712/14

11.12.2018 11:00 VIII R 44/15

Führen Verlustausgleichszahlungen einer Kapitalgesellschaft an die von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts als mittelbarer Anteilseignerin auf sie übertragenen dauerdefizitären kommunalen Eigengesellschaften zu verdeckten Gewinnausschüttungen an die Körperschaft und findet in diesem Fall § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG Anwendung?

Vorinstanz: FG Münster - 10 K 1712/11 Kap

13.12.2018 09:15 V R 52/17

1. Steht der Klägerin im Zusammenhang mit Umsätzen aus sog. Kaffeefahrten der volle Vorsteuerabzug aus der Beförderung der Teilnehmer der Kaffeefahrten zu und welchem Steuersatz unterliegen die Reiseleistungen?
2. Ist auf Nahrungsergänzungsmittel, die während der Kaffeefahrten verkauft werden, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden?

Vorinstanz: Niedersächsisches FG - 5 K 303/14

13.12.2018 09:45 V R 53/17

1. Steht der Klägerin im Zusammenhang mit Umsätzen aus sog. Kaffeefahrten der volle Vorsteuerabzug aus der Beförderung der Teilnehmer der Kaffeefahrten zu und welchem Steuersatz unterliegen die Reiseleistungen?
2. Ist auf Nahrungsergänzungsmittel, die während der Kaffeefahrten verkauft werden, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden?

Vorinstanz: Niedersächsisches FG - 5 K 307/14

13.12.2018 10:00 V R 54/17

1. Steht der Klägerin im Zusammenhang mit Umsätzen aus sog. Kaffeefahrten der volle Vorsteuerabzug aus der Beförderung der Teilnehmer der Kaffeefahrten zu und welchem Steuersatz unterliegen die Reiseleistungen?
2. Ist auf Nahrungsergänzungsmittel, die während der Kaffeefahrten verkauft werden, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden?

Vorinstanz: Niedersächsisches FG - 5 K 128/15

13.12.2018 10:00 III R 22/17

Herstellungsbeginn i.S.d. § 4 Abs. 2 InvZulG 2010: Ist der Herstellungsbeginn frühestens mit Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages erfolgt oder bereits bei Verträgen über Planungsleistungen?

Vorinstanz: Thüringer FG - 3 K 259/17

13.12.2018 11:00 V R 45/17

1. Ist ein Berufsverband zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er mit seinem sich an alle Mitglieder richtenden Leistungsangebot die Voraussetzungen eines steuerbaren Leistungsaustauschs erfüllt, insgesamt unternehmerisch (wirtschaftlich) tätig ist und damit nur wirtschaftliche Interessen verfolgt und die geltend gemachten Vorsteuern Eingangsleistungen betreffen, die vollumfänglich einer wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet werden können?
2. Steht der Annahme von entgeltlichen Leistungen entgegen, dass nicht jedes Mitglied des Berufsverbands gleichermaßen von dessen jeweiligen Tätigkeiten profitiert und nicht im gleichen Umfang die Leistungsangebote abrufen dürfte?
3. Kann ein Berufsverband steuerbare Leistungen an seine Mitglieder auch insoweit erbringen, als er satzungsgemäße Zwecke wie Öffentlichkeitsarbeit, Verbesserung der politischen und gesellschaftlichen Wahrnehmung und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die in ihm organisierten Unternehmen und Verbände der Branche wahrnimmt (Abgrenzung zu Tätigkeiten, die in der Wahrnehmung nur allgemeiner Interessen bestehen; Abgrenzung zu den Sachverhalten des BFH-Urteils vom 24.09.2014 V R 54/13 und des EuGH-Urteils vom 12.02.2009 C-515/07)?

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg - 2 K 2164/15 - EFG 2018, 63

13.12.2018 11:00 III R 20/18

Ist eine sog. LOF-Sattelzugmaschine den steuerbefreiten land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zuzuordnen?

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 8 K 3180/16 Verk

13.12.2018 13:00 V R 12/16

1. Erbringt ein Mobilfunkdienstanbieter bereits mit der entgeltlichen Zurverfügungstellung von Guthaben auf Prepaid-Konten, d.h.
- bei der entgeltlichen Direktaufladung auf ein sog. Prepaid-Konto im Zeitpunkt der Aufladung und
- bei der Veräußerung von Guthabenkarten zur späteren Aufladung auf dieses Konto im Zeitpunkt des Verkaufs
sonstige Leistungen gegen Entgelt, wenn zu dem jeweiligen Zeitpunkt der zur Annahme einer Leistungsbeziehung notwendige unmittelbare Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung besteht?
2. Kommt es auf den (späteren) Zeitpunkt der Verwendung dieser Guthaben für Telefonate etc. an?

Vorinstanz: FG Köln - 1 K 927/13 - EFG 2016, 772

13.12.2018 14:00 V R 21/16

Dient die Pferdehaltung dem Repräsentationsbedürfnis der Klägerin und der Befriedigung ihrer sportlichen Betätigung oder handelt es sich hier um ein Unternehmen mit Einnahmeerzielungsabsicht?
Ist der Vorsteuerabzug möglich?

Vorinstanz: Niedersächsisches FG - 16 K 254/14 - EFG 2016, 1658

13.12.2018 15:00 V R 4/18

Unterliegen die von einem gemeinnützigen Verein im Rahmen seines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbrachten entgeltlichen Beratungsleistungen dem ermäßigten oder dem Regelsteuersatz?

Vorinstanz: FG Hamburg - 1 K 2/16 - EFG 2018, 792

19.12.2018 09:00 I R 1/17

Entstehungszeitpunkt eines Veräußerungsgewinns aus der Einbringung eines Kommanditanteils (§ 20 UmwStG): Ist eine nachträgliche Änderung des Rückbeziehungswahlrechts möglich?

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg - 6 K 6243/14

10.01.2019 11:00 V R 66/16

Sind undefinierbare Angaben als Leistungsbeschreibung in der Anlage des elektronischen Antragsformulars für einen wirksamen Antrag im Rahmen des besonderen Vergütungsverfahrens ausreichend und wurde damit eine ordnungsgemäß ausgefüllte Antragsanlage eingereicht?

Vorinstanz: FG Köln - 2 K 1514/13 - EFG 2016, 845

16.01.2019 10:00 II R 7/16

Kaufrechtsvermächtnis zum Verkehrswert des Grundstücks - von der Grunderwerbsteuer befreit:
Erfüllt das testamentarisch eingeräumte Übernahmerecht für ein Grundstück gegen Zahlung eines Geldbetrags in Höhe des Verkehrswerts die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG?

Vorinstanz: FG Köln - 5 K 585/14 - EFG 2016, 831

16.01.2019 11:00 II R 39/16

Grundstückseinbringung in eine Gesamthand - Änderung der Beteiligungsverhältnisse während des schädlichen 5-Jahreszeitraums - unterbliebene Anzeige - Festsetzungsverjährung:
Wie wirkt sich eine mögliche Anzeigepflichtverletzung nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auf die Festsetzungsfrist aus?

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg - 12 K 15162/15

16.01.2019 13:30 II R 19/16

Stichwort:Abschlag wegen Abbruchverpflichtung bei der Einheitsbewertung Unterbleibt der Ansatz eines Abschlags für Abbruchverpflichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden, wenn zum Feststellungszeitpunkt vorhersehbar ist, dass das Gebäude trotz Verpflichtung tatsächlich nicht abgebrochen werden wird?

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg - 3 K 3097/14

24.01.2019 11:00 V R 66/17

Sind die Umsätze für den Unterricht als Tanzlehrerin nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG oder § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit?

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg - 5 K 5108/15 - EFG 2018, 691