Datumabsteigend sortieren Aktenzeichen Streitsache
26.09.2018 09:00 I R 16/16

1. In welchem Umfang sind die im Zusammenhang mit der Veräußerung einer Unternehmensgruppe vereinnahmten Gelder nicht als Teil des Kaufpreises, sondern als Zinsen für eine Stundung des Kaufpreises anzusehen?
2. Ist ein im Rahmen einer mittelbaren Organschaft beim Organträger gebildeter aktiver steuerlicher Ausgleichsposten bei Verschmelzung der Organgesellschaft auf die Zwischengesellschaft aufzulösen?

Vorinstanz: FG Münster - 9 K 3400/13 K,F

27.09.2018 09:00 V R 28/17

Unterliegt die Verarbeitung von Hofmilch zu Joghurt unter Zusatz eines zugekauften Fruchtanteils von 14% der Durchschnittsbesteuerung nach § 24 UStG?

Vorinstanz: Niedersächsisches FG - 5 K 160/15 - EFG 2017, 1483

27.09.2018 10:00 V R 49/17

1. Schuldet ein Bauträger, der die bebauten Grundstücke weiterveräußert oder vermietet hat, in den Jahren 2011 bis 2013 nach § 13b UStG die Umsatzsteuer für Bauleistungen, die inländische Unternehmer (Bauhandwerker) an ihn erbracht haben?
2. Ist die Vorschrift des § 17 UStG vorliegend unmittelbar oder entsprechend anzuwenden?
3. Hängt der Erstattungsanspruch des Bauträgers davon ab, ob er die Umsatzsteuer nachträglich an seinen Vertragspartner (Bauhandwerker) bezahlt hat, oder ob das Finanzamt gegen nach § 27 Abs. 19 UStG n.F. vom leistenden Unternehmer an die Finanzbehörde abgetretene (zivilrechtliche) Forderungen aufrechnen kann (entgegen Rz. 15a des BMF-Schreibens vom 26.07.2017 in BStBl I 2017, 1001)?

Vorinstanz: FG München - 14 K 344/16

27.09.2018 11:00 V R 48/16

Übt ein Verein zur Förderung des Schießsports (hier: IPSC-Schießen = sportliches Bewegungsschießen) eine steuerbegünstigte Betätigung aus, die die Voraussetzungen für die Erteilung eines Bescheides über die gesonderte Feststellung als gemeinnützig gemäß § 60a Abs. 1 S. 1 AO i.V.m. §§ 51, 52, 59, 60 und 61 AO erfüllt?

Vorinstanz: Niedersächsisches FG - 6 K 418/15 - EFG 2017, 179

27.09.2018 14:00 V R 9/17

Sind die Umsätze der Prostituierten dem Besitzer des Club's oder der einzelnen Prostituierten zuzurechnen?

Vorinstanz: FG München - 3 K 3267/13 - EFG 2017, 1124

27.09.2018 15:00 V R 45/16

Insolvenz
Gelten die Regelungen über die Insolvenzmasse im Verfahren der Eigenverwaltung uneingeschränkt gemäß den §§ 270 Abs. 1 S. 2 i.V.m. 35 ff. InsO, so dass auch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Anordnung der Eigenverwaltung Entgeltforderungen nur noch für die Insolvenzmasse vereinnahmt werden können und damit in dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil aus Rechtsgründen uneinbringlich werden?

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg - 9 K 2564/14 - EFG 2016, 1565

27.09.2018 16:00 V R 32/16

Entfällt eine gemäß § 14 Abs. 3 UStG (in der bis zum 31.12.2003 geltenden Fassung) bzw. § 14c Abs. 2 UStG n.F. entstandene Steuerschuld für den Fall, dass eine Gefährdung des Steueraufkommens von Anfang an nicht besteht, im Wege einer Billigkeitsmaßnahme gemäß § 163 AO, ohne dass es hierzu einer Rückzahlung der beim Empfänger der Rechnung geltend gemachten Vorsteuer sowie einer Berichtigung der Rechnung bedarf?

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 5 K 4098/11 U,AO

10.10.2018 09:00 I R 67/16

1. Bestimmt sich das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die der im Inland ansässige Kläger aus einer Tätigkeit auf französischem Territorium eines Schweizer Flughafens erzielt, nach Art. 13 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich 1959/1969/2001 anstelle der Grenzgängerregelung nach Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992?
2. Hat die Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht nach § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2003, wenn die Einkünfte im Tätigkeitsstaat nicht besteuert wurden, weil sie dort (pflichtwidrig) nicht erklärt worden sind?
3. Ist die Anwendung des § 34c Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 Satz 6 EStG ausgeschlossen, wenn die Besteuerung im ausländischen Staat aufgrund Vortäuschung eines Wohnsitzes erfolgt ist?

Vorinstanz: FG Baden-Württemb., Außensenate Freiburg - 3 K 3089/13

10.10.2018 10:00 I R 47/16

Termin verlegt auf 14. November 2018

11.10.2018 11:00 III R 37/17

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Schuldzinsen: Ist die Saldierung von Schuldzinsen mit Zinserträgen in einem sog. Cash-Pool-Verfahren nach der Neufassung des § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG durch das Unternehmensteuerreformgesetz vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) zulässig?

Vorinstanz: Niedersächsisches FG - 6 K 243/14

16.10.2018 10:00 VIII R 19/16

Ist § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 1 EStG auf Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG anzuwenden, wenn ein Gesellschafter gegenüber seiner Gesellschaft gegen Besserungsschein auf Darlehen sowie Zinsansprüche verzichtet und aufgrund vorhandener Refinanzierungskosten ausschließlich negative Kapitalerträge erzielt?
Kann ein Antrag nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG noch bis zur Bestandskraft des entsprechenden Einkommensteuerbescheids gestellt werden, um auf etwaige Umqualifizierungen im Rahmen einer Außenprüfung reagieren zu können?

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 13 K 3369/14 E

23.10.2018 12:30 VII R 44/17

Führt das Fehlen der Klausel gemäß § 14 AnfG zur Rechtswidrigkeit des gesamten Duldungsbescheids, wenn Gegenstand des Bescheids die Anfechtung einer Grundstücksübertragung ist?
Ist bei der Prüfung, ob hier der Verwaltungsakt teilbar ist, auf den Anfechtungsgegenstand oder auf die zugrunde liegenden Steuerrückstände abzustellen?
Hat das Gericht bei der Frage, ob ein Verstoß gegen § 14 AnfG vorliegt, von der im Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszugehen?
Ist das Fehlen der Vollstreckungsklausel (§ 14 AnfG) lediglich ein formaler Verstoß, der nicht zur Aufhebung des Duldungsbescheids insgesamt führt?

Vorinstanz: FG Köln - 9 K 1566/14 - EFG 2017, 1925

23.10.2018 12:30 VII R 21/18

Hat ein unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Steuerbescheid die Wirkung eines vorläufig vollstreckbaren Schuldtitels i.S. des § 14 AnfG?
Welche Rechtsfolgen zieht das Fehlen einer Vollstreckungsklausel nach § 14 AnfG nach sich?
Ist der gesamte Duldungsbescheid rechtswidrig, wenn nur die Vollstreckbarkeit eines Schuldpostens verneint wird?

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz - 3 K 1997/17 - EFG 2018, 1162

23.10.2018 14:00 VI R 5/17

Ist bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (hier: Pferdepensionsbetrieb), der im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unentgeltlich an den Sohn übertragen wurde und für den sich der Steuerpflichtige ein Nießbrauchsrecht für fünf Jahre zurückbehalten hat, eine betriebs- und generationenübergreifende Totalgewinnprognose zugrunde zu legen oder nur auf die Dauer des Vorbehaltsnießbrauchsrechts abzustellen?

Vorinstanz: FG Münster - 4 K 2629/14 F - EFG 2017, 396

23.10.2018 14:00 VI R 50/16

abgeladen; neuer Termin wird später mitgeteilt

24.10.2018 09:00 I R 83/16

Ist ein Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG hinsichtlich eines Honorars, das ein ausländischer (hier: australischer) Journalist im Rahmen einer grenzüberschreitend vereinbarten Übertragung eines unbeschränkten Nutzungsrechts (total buy out) an einem urheberrechtlich geschützten Werk (hier: Rohmaterial), für die vertraglich die Geltung deutschen Rechts vereinbart wurde, vorzunehmen oder liegt eine Veräußerung von Rechten mit Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO vor?

Vorinstanz: FG Köln - 3 K 2206/13

24.10.2018 10:00 I R 69/16

Ist ein Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG hinsichtlich einer (Teil-)Zahlung im Rahmen einer grenzüberschreitend vereinbarten Übertragung eines unbeschränkten Nutzungsrechts an einem urheberrechtlich geschützten Werk, für die vertraglich die Geltung deutschen Rechts vereinbart und zwischen einer inländischen Vergütungsschuldnerin und einer britischen Ltd (Auftragnehmerin) unter Einbeziehung von Autoren (= Urheber nach deutschem Recht) geschlossen wurde, vorzunehmen (hier: buy out an einem Drehbuch) oder liegt eine Veräußerung von Rechten mit Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO vor?

Vorinstanz: FG Köln - 13 K 2205/13

24.10.2018 10:30 I R 78/16

Dürfen Haftungsschulden i.S. des § 73 AO den steuerlichen Gewinn der Organgesellschaft mindern?

Vorinstanz: FG Münster - 9 K 3999/13 K,G

25.10.2018 10:00 IV R 20/16

Ist ein Vergütungsvorschuss nach § 9 InsVV bei bilanzierenden Insolvenzverwaltern erfolgsneutral als Anzahlung zu passivieren, oder ist mit dem Zufluss bereits Gewinnrealisierung eingetreten?
Liegt eine steuerlich anzuerkennende stille Unterbeteiligung an einem Mitunternehmeranteil vor, wenn die Ehefrau gegen eine angemessene Gewinnbeteiligung die aus der Gesellschafterstellung ihres Ehemannes resultierenden wirtschaftlichen Risiken im Innenverhältnis trägt und zur Unterstützung ihre Arbeitskraft nach freiem, pflichtgemäßem Ermessen einbringt?

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 16 K 647/15 F - EFG 2016, 1686

25.10.2018 13:00 IV R 35/16

Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: Bemisst sich die weitere AfA bis zum Ende der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Schiffs nach dem gemäß § 5a Abs. 6 EStG auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs der letztmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung anzusetzenden Teilwert, oder sind die --ggf. bereits bis auf den Schrottwert abgeschriebenen-- Anschaffungskosten des Schiffs weiter fortzuführen? Ist der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 9 Nr. 3 oder jedenfalls nach § 2 Abs. 1 GewStG um 80 % zu kürzen?

Vorinstanz: FG Hamburg - 6 K 78/15 - EFG 2016, 1785

25.10.2018 13:00 IV R 39/16

Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: Bemisst sich die weitere AfA bis zum Ende der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Schiffs nach dem gemäß § 5a Abs. 6 EStG auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs der letztmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung anzusetzenden Teilwert, oder sind die --ggf. bereits bis auf den Schrottwert abgeschriebenen-- Anschaffungskosten des Schiffs weiter fortzuführen?

Vorinstanz: FG Hamburg - 6 K 235/14 - EFG 2016, 1410

25.10.2018 14:30 IV R 42/16

Weitere Abschreibung des Schiffs nach Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: Bemisst sich die weitere AfA bis zum Ende der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Schiffs nach dem gemäß § 5a Abs. 6 EStG auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs der letztmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung anzusetzenden Teilwert?

Vorinstanz: FG Hamburg - 6 K 144/15

25.10.2018 15:00 IV R 40/16

Rückwechsel einer Ein-Schiffs-Personengesellschaft von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich im Jahr der Veräußerung des Schiffs: Ist der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 9 Nr. 3 oder jedenfalls nach § 2 Abs. 1 GewStG um 80 % zu kürzen?

Vorinstanz: FG Hamburg - 6 K 215/14 - EFG 2016, 1456

25.10.2018 16:00 IV R 41/16

Rückwechsel von der Tonnagebesteuerung zum Bestandsvergleich: Bemisst sich die weitere AfA bis zum Ende der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Schiffs nach dem gemäß § 5a Abs. 6 EStG auf den Schluss des Wirtschaftsjahrs der letztmaligen Anwendung der Tonnagebesteuerung anzusetzenden Teilwert, oder sind die Anschaffungskosten des Schiffs weiter fortzuführen? Ist der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 9 Nr. 3 oder jedenfalls nach § 2 Abs. 1 GewStG um 80 % zu kürzen?

Vorinstanz: FG Hamburg - 6 K 277/15

07.11.2018 10:00 II R 38/15

Grundstückserwerb mit Duldungsauflage:
Interpolierende Betrachtung der Steuerbefreiungsvorschriften des § 3 Nr. 2 i.V.m. § 3 Nr. 6 GrEStG.
Ist in der Übertragung des hälftigen Grundstücksanteils unter Übernahme des Nießbrauchsvorbehalts von der Schwester auf den Kläger ein abgekürzter Weg einer freigebigen Zuwendung der Mutter an den Kläger zu sehen, die, wäre sie so erfolgt, nach § 3 Nr. 6 GrEStG steuerfrei gewesen wäre?

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 7 K 1256/14 GE - EFG 2015, 1625

07.11.2018 10:00 X R 40/17

Abzug von Altenteilsleistungen im Zusammenhang mit der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebs als Sonderausgaben: Kann im Rahmen der unentgeltlichen Vermögensübertragung bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gegen Versorgungsleistungen der Nachweis der Übertragung einer ausreichend ertragbringenden Wirtschaftseinheit anhand potentieller Verpachtungserträge erbracht werden?

Vorinstanz: Niedersächsisches FG - 4 K 318/15 - EFG 2018, 828

08.11.2018 10:00 IV R 38/16

Sind Schuldzinsen für Darlehen, die ein ehemaliger Gesellschafter aufgenommen hatte und die die Personengesellschaft gemäß einer anlässlich dessen Ausscheiden getroffenen Abfindungsvereinbarung zu übernehmen hatte, als Betriebsausgaben abziehbar? Ist ein Pauschalhonorar als Betriebsausgabe abziehbar, wenn sich aus damit zusammenhängenden Umständen ein betrieblicher Zusammenhang herstellen lässt?
Ist eine in der Annahme, der Gläubiger werde sie nicht mehr geltend machen, bereits ausgebuchte Verbindlichkeit erneut zu passivieren, wenn sich zwischen Bilanzstichtag und Bilanzaufstellung die Unrichtigkeit dieser Annahme herausstellt?

Vorinstanz: Hessisches FG - 12 K 854/07

08.11.2018 10:00 III R 13/16

Wie ist der Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe zu ermitteln?

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 14 K 2436/14 E,G,U

14.11.2018 09:00 I R 81/16

Buchführungspflicht einer in Deutschland beschränkt steuerpflichtigen Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts nach § 141 Abs. 1 Satz 1 AO - Fiktion der Gewerblichkeit der Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG:
1. Wie sind hinsichtlich der Fiktion des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG die Tatbestandsmerkmale "gewerblicher Unternehmer" und "einzelner Betrieb" auszulegen?
2. Ob und unter welchen Voraussetzungen begründet eine Verpflichtung zur Buchführung und Aufstellung von Abschlüssen nach ausländischem Recht die Subsidiarität der Pflichten nach § 141 Abs. 1 Satz 1 AO?

Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt - 3 K 1521/11

14.11.2018 09:30 II R 8/16

Erstattungsanspruch für die aufgrund der strafbefreienden Erklärung entrichtete Schenkungsteuer:
1. Führt eine unwirksame strafbefreiende Erklärung zu einer wirksamen Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 2 Satz 1 StraBEG?
2. Kann ein Änderungsantrag nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für einen Schenkungsteuerbescheid im Falle mehrerer Vertragserben durch einen Vertragserben allein gestellt werden?

Vorinstanz: FG München - 4 K 1647/13 - EFG 2015, 1824

14.11.2018 10:00 I R 47/16

1. Ist die in einem Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Feststellung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters bindend oder kann im Rahmen der Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung geprüft werden, ob die Hinzurechnung dieser Einkünfte gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheiten des Gesellschafters verletzt?
2. Verstößt die Anwendung der §§ 182 Abs. 1 Satz 1, 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO nach Maßgabe des sog. Grundsatzes der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten insoweit gegen Gemeinschaftsrecht, als der Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG gemeinschaftsrechtswidrige Feststellungen enthält?

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz - 1 K 1345/13 - EFG 2016, 1318

14.11.2018 10:15 II R 63/15

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes:
Verletzt die Beschränkung der Steuerermäßigung des § 35 EStG auf gewerbliche Einkünfte im Streitjahr 2011 den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG?

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg - 12 K 1045/13

14.11.2018 11:00 II R 64/15

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlagsgesetzes:
Verletzt die Beschränkung der Steuerermäßigung des § 35 EStG auf gewerbliche Einkünfte im Streitjahr 2011 den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG?

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg - 13 K 1894/13

14.11.2018 13:15 II R 34/15

Bestimmung der Lohnsummenregelung als Voraussetzung für den Verschonungsabschlag nach § 13a ErbStG:
1. Ist § 13a Abs. 1 Satz 4 Alt. 2 ErbStG im Wege teleologischer Auslegung dahingehend zu verstehen, dass für die Ermittlung der Mindestlohnsumme auch auf Beschäftigte nachgeordneter Beteiligungsgesellschaften abzustellen ist?
2. Sind von der Vollziehung ausgesetzte latente Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen?

Vorinstanz: FG Köln - 9 K 2384/09 - EFG 2015, 1619

14.11.2018 14:30 II R 9/15

Behandlung von in einer Stiftung nach liechtensteinischem Recht angelegtem Vermögen im Todesfall:
Gehört das in einer Liechtensteiner Stiftung angelegte Vermögen, hinsichtlich dessen die Erblasserin Erstbegünstigte und der Kläger und Erbe Nachbegünstigter war, zum Nachlass der Erblasserin und unterliegt damit der deutschen Erbschaftsteuer?

Vorinstanz: FG Münster - 3 K 764/12 Erb - EFG 2015, 736

20.11.2018 09:00 VIII R 37/15

Sind Verluste aus dem Erwerb sog. Knock-out-Zertifikate steuerlich einkommensmindernd zu berücksichtigen (entweder nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG oder nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 EStG)?

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 9 K 4203/13 E - EFG 2015, 2173

20.11.2018 10:00 VIII R 39/15

Ist die Veräußerung von Anteilen an einer GbR durch die einzelnen Gesellschafter im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der GbR zu erfassen? Entfaltet die gesonderte Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen für die Veräußerung der Versicherungsansprüche nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG Bindungswirkung? Verstößt die Regelung des § 52a Abs. 10 Satz 5 Halbsatz 2 EStG gegen Verfassungsrecht?

Vorinstanz: FG Münster - K 1109/14 F - EFG 2016, 30

20.11.2018 11:00 VIII R 45/15

Sind Kapitalmaßnahmen in Gestalt eines "Spin-offs" als Sachausschüttung, die zu Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG und folglich zum Kapitalertragsteuerabzug nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 führt, zu qualifizieren?
Ist die Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Besteuerung dieser Kapitalerträge dem Grunde und der Höhe nach dem Einkommensteuerveranlagungsverfahren vorbehalten (§ 43 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 32d Abs. 4 EStG) oder ist die Qualifikation im Rahmen der Kapitalertragsteueranmeldung für das Wohnsitzfinanzamt verbindlich?
Hat sich durch einen zwischenzeitlich ergangenen Einkommensteuerbescheid, der die streitbefangenen Kapitalerträge und die darauf entfallenden Abgeltungsteuer erfasst, die Kapitalertragsteueranmeldung überholt und in ihren Rechtswirkungen i.S. des § 124 Abs. 2 AO erledigt?

Vorinstanz: FG Köln - 3 K 1040/15

20.11.2018 12:00 VIII R 26/15

Ist der Beruf des Heileurythmisten mit demjenigen des Katalogberufs des Krankengymnasten oder den anderen als "ähnlich" anerkannten Heil- und Medizinalfachberufen vergleichbar? Reicht bereits die "Zulassung" zur Teilnahme an den Verträgen zur Integrierten Versorgung mit Anthroposophischer Medizin nach §§ 140a ff. SGB V zur Bejahung der Ähnlichkeit aus?

Vorinstanz: Niedersächsisches FG - 13 K 50/14 - EFG 2015, 1826

13.12.2018 09:15 V R 52/17

1. Steht der Klägerin im Zusammenhang mit Umsätzen aus sog. Kaffeefahrten der volle Vorsteuerabzug aus der Beförderung der Teilnehmer der Kaffeefahrten zu und welchem Steuersatz unterliegen die Reiseleistungen?
2. Ist auf Nahrungsergänzungsmittel, die während der Kaffeefahrten verkauft werden, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden?

Vorinstanz: Niedersächsisches FG - 5 K 303/14

13.12.2018 09:45 V R 53/17

1. Steht der Klägerin im Zusammenhang mit Umsätzen aus sog. Kaffeefahrten der volle Vorsteuerabzug aus der Beförderung der Teilnehmer der Kaffeefahrten zu und welchem Steuersatz unterliegen die Reiseleistungen?
2. Ist auf Nahrungsergänzungsmittel, die während der Kaffeefahrten verkauft werden, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden?

Vorinstanz: Niedersächsisches FG - 5 K 307/14

13.12.2018 10:00 V R 54/17

1. Steht der Klägerin im Zusammenhang mit Umsätzen aus sog. Kaffeefahrten der volle Vorsteuerabzug aus der Beförderung der Teilnehmer der Kaffeefahrten zu und welchem Steuersatz unterliegen die Reiseleistungen?
2. Ist auf Nahrungsergänzungsmittel, die während der Kaffeefahrten verkauft werden, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden?

Vorinstanz: Niedersächsisches FG - 5 K 128/15