Datum(desc) Aktenzeichen Streitsache
11.12.2019 09:30 XI R 13/18

Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht von Geldspielautomatenumsätzen?

Vorsinstanz: Hessisches Finanzgericht - 6 K 2400/17

11.12.2019 11:00 XI R 26/18

Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht  von Geldspielautomatenumsätzen?

Vorsintanz: Finanzgericht Köln - 8 K 2620/15

11.12.2019 12:00 XI R 23/18

Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht  von Geldspielautomatenumsätzen?

Vorinstanz: Finanzgericht - 5 K 419/15 U

17.12.2019 10:30 VII R 18/17

Sind die nach Übertragung des Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Steuerschuldner auf seine Ehefrau (nunmehr Alleineigentümerin) vom Ehemann weiterhin übernommenen Hausfinanzierungskosten unentgeltliche Zuwendungen i.S. des § 278 Abs. 2 AO oder Gegenleistung für Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch die Ehefrau?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 7 K 2304/14 AO - EFG 2017, 803

18.12.2019 09:00 I R 72/17

Ist die aus einer unstreitigen Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens an eine ausländische Schwestergesellschaft resultierende Gewinnminderung gemäß § 1 Abs. 1 AStG wieder hinzuzurechnen oder wird die Hinzurechnung durch die Sperrwirkung des Art. 9 OECD-MustAbk verhindert?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 3 K 2872/14 G,F

18.12.2019 10:00 XI R 10/19

 Umsatzsteuer als Masseverbindlichkeit Begründet § 35 Abs. 2 Satz 1 InsO eine Handlungspflicht des Insolvenzverwalters, sich zur Frage der Freigabe zu erklären, die im Fall der Pflichtverletzung zur Einordnung der im Rahmen der geduldeten Tätigkeit begründeten Steuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO führt?

Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht - 6 K 75/16

18.12.2019 10:00 I R 59/17

Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 18 AStG wegen Beteiligungen an einer ungarischen Kapitalgesellschaft Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nationalen Regelungen wie §§ 7 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und 3, 10 AStG entgegen, die dazu führen, dass gegenüber unbeschränkt Steuerpflichtigen für den Streitzeitraum Einkünfte einer ungarischen Kapitalgesellschaft, an der diese beteiligt sind, gesondert und einheitlich gemäß § 18 AStG festgestellt werden, obwohl die ungarische Kapitalgesellschaft in diesem Zeitraum einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgegangen ist?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 7 K 2819/12 -  EFG 2015, 1344

18.12.2019 11:00 I R 29/17

Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer: Besteuerung von Streubesitzdividenden 1. Begegnet die Besteuerung von Streubesitzdividenden gemäß § 8b Abs. 4 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 vom 21. März 2013 (BGBl I 2013, 561, BStBl I 2013, 344) Bedenken im Hinblick auf eine nicht folgerichtige Ausgestaltung der in § 8b Abs. 1, Abs. 2 KStG zum Ausdruck kommenden Grundentscheidung des Gesetzgebers, zur Vermeidung von Kumulationseffekten in Beteiligungsstrukturen erwirtschaftete Gewinne nur einmal bei der erwirtschaftenden Körperschaft mit Körperschaftsteuer und erst bei der Ausschüttung an natürliche Personen als Anteilseigner mit Einkommensteuer zu besteuern?

2. Entspricht die Regelung zudem nicht dem Gebot steuerlicher Lastengleichheit im Sinne einer gleich hohen Besteuerung bei gleicher Leistungsfähigkeit?

3. Kann die Regelung allerdings gerechtfertigt und damit verfassungsrechtlich zulässig sein, um nicht über die Anforderungen der Mutter-Tochter-

Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg - 1 K 87/15

18.12.2019 11:00 XI R 21/18

Umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung von "Mitgliedsbeiträgen" zum verbilligten Bezug von Waren Erfüllt die Einräumung einer Mitgliedschaft gegen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen den Tatbestand einer steuerbaren sonstigen Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, die dem Regelststeuersatz unterliegt?

Stellt die Möglichkeit, Waren verbilligt zu erwerben, einen verbrauchbaren Nutzen dar?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg -  7 K 7226/15

19.12.2019 10:00 III R 39/17

Hinzurechnung von Lizenzgebühren für die Überlassung von Rechten nach dem Sortenschutzgesetz?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 13 K 2554/15 G,F -  EFG 2018, 144

19.12.2019 10:15 VI R 8/18

Sind Behandlungs- bzw. Krankenhauskosten nach einem Autounfall auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit der Entfernungspauschale des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 EStG abgegolten (§ 9 Abs. 2 S. 1 EStG)?

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 5 K 500/17 - EFG 2018, 1444

19.12.2019 11:15 VI R 53/16

Gehören bei einem im Wege vorweggenommener Erbfolge erhaltenen, bereits vom Übergeber parzellenweise verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb Grundstücke, die der Erwerber nach der Übertragung hinzuerworben und zunächst ebenfalls zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet hat, zum Betriebsvermögen des landwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs und gehört deshalb ein bei der Weiterveräußerung dieser Grundstücke erzielter Gewinn zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 4 K 1927/15 - EFG 2016, 2047

19.12.2019 14:00 IV R 8/17

Ist bei einem unterjährigen Wechsel aller am Kapital einer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafter der Gewerbeertrag für den gesamten Erhebungszeitraum einheitlich zu ermitteln, oder hat eine getrennte Ermittlung für die Zeiträume vor und nach dem Gesellschafterwechsel zu erfolgen, wenn auf diesen Zeitpunkt ein Zwischenabschluss erstellt worden ist?

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 1 K 3691/15 -  EFG 2017, 1183

19.12.2019 15:00 IV R 53/16

Ist die Beteiligung des Kommanditisten als Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die der einzige Zulieferbetrieb der KG war, notwendiges Sonderbetriebsvermögen, auch wenn die GmbH daneben Geschäftsbeziehungen zu weiteren Unternehmen unterhalten hat, die mehr als 1/3 ihres Gesamtumsatzes ausmachten, und sind daher die durch die Insolvenz der GmbH veranlassten Aufwendungen des Kommanditisten aus Bürgschaftsinanspruchnahmen und Forderungsverlusten als Sonderbetriebsausgaben zu berücksichtigen?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 7 K 2314/13 - EFG 2016, 1855

14.01.2020 11:00 VIII R 27/17

 Ist ein externer Datenschutzbeauftragter gemäß § 141 AO verpflichtet Bücher zu führen?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 5K 1403/16

16.01.2020 09:15 VI R 49/17

Stellt die einem bestandskräftigen Feststellungsbescheid zugrunde liegende Zustimmung des Finanzamts zu der Nichtaktivierung einen Dauerverwaltungsakt dar, dem Bindungswirkung für nachfolgende Veranlagungszeiträume zukommt? Kann die Genehmigung der Nichtaktivierung versagt werden, weil die bestandskräftige Billigkeitsmaßnahme, mit der auch der Übergang von der bisherigen Aktivierung zur Nichtaktivierung genehmigt wurde, evtl. rechtswidrig war?

Vorinstanz: Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt - 2 K 249/13

16.01.2020 10:15 V R 56/17

 Nach welchen Maßgaben ist ein Steuerbescheid für eine in Liquidation befindliche GmbH gegenüber dem Liquidator hinreichend bestimmt und wirksam bekanntgegeben, wenn im Adressfeld der Liquidator mit Zusatz " in Fa .." enthalten ist und unterhalb des Adressfeldes "als gesetzlicher Vertreter von Firma .." bzw. als "Liquidator für Fa .." aufgeführt wird?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster -  5 K 1954/16 U - EFG 2018, 192

16.01.2020 10:15 VI R 31/17

Umfasst der Endpreis i.S. des § 8 Abs. 3 EStG auch ersparte Nebenkosten?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 8 K 2605/16 -  EFG 2017, 1280

16.01.2020 11:15 V R 42/17

1. Mindert sich die Bemessungsgrundlage der an die Kunden eines Unternehmers bei dem "ersten Einkauf" unter Einsatz einer Kundenkarte ausgeführten Leistungen nachträglich, wenn dabei ein System eingesetzt wird, das zur Gutschrift der Punkte auf einem Konto des Kunden bei dem Systemträger und zur entsprechenden Belastung des Unternehmers mit dem Gegenwert der erworbenen Punkte führt?

2. Ist die Änderung der Bemessungsgrundlage jeweils zum Zeitpunkt der wirtschaftlichen Belastung des Unternehmers mit dem Gegenwert der Punkte eingetreten?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 3 K 1271/16 -  EFG 2017, 1837

16.01.2020 11:15 VI R 22/17

Kann eine Betriebsleiterwohnung nur dann gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG steuerfrei aus dem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommen werden, wenn es sich bei dem betreffenden Gebäude nach den landesrechtlichen Vorschriften um ein Baudenkmal handelt?

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht - 2 K 26/17 -  EFG 2017, 1090

22.01.2020 09:00 II R 41/17

Ererbtes Schuldverhältnis (fremde Grabpflege) als Nachlassverbindlichkeit:

In welchem Umfang sind Kosten für die Grabpflege als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen, wenn es sich nicht um Kosten für die Beisetzung des Erblassers, sondern um ein ererbtes Schuldverhältnis handelt?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf -  4 K 1641/15 Erb

22.01.2020 10:00 XI R 10/17

Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks:

Handelt es sich bei den Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks um Werklieferungen und sonstige Leistungen mit Bauwerksbezug und schuldet somit die Leistungsempfängerin gemäß § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG a.F. die Steuer?

Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht - 2 K 1209/16

22.01.2020 10:00 II R 18/18

Gesonderte Feststellung des Werts des Verwaltungsvermögens für Zwecke der Schenkungsteuer - Bewertungsstichtag 31. Dezember 2012:

Handelt es sich auch bei einer reinen Umschichtung innerhalb des Verwaltungsvermögens im Zweijahreszeitraum um junges Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F.?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 10 K 470/17

22.01.2020 10:45 II R 21/18

Gesonderte Feststellung des Werts des Verwaltungsvermögens für Zwecke der Schenkungsteuer - Bewertungsstichtag 31. Dezember 2012:

Handelt es sich auch bei einer reinen Umschichtung innerhalb des Verwaltungsvermögens im Zweijahreszeitraum um junges Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F.?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 10 K 468/17

22.01.2020 11:00 XI R 2/19

Darf ein im Bereich des Spezialgerüstbaus tätiges Unternehmen für den Aufwand, der bei einem zukünftig vorzunehmenden Abtransport des auf einer Baustelle befindlichen Materials bzw. dessen Rücktransports ins Lager entsteht, eine Rückstellung bilden? Wird eine durch vertragliche Vereinbarungen mit Dritten bestehende Außenverpflichtung zur Baustellenräumung durch das eigenbetriebliche Interesse, das Material weiter zu verwenden, überlagert?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 13 K 2688/15 K

22.01.2020 11:30 II R 13/18

"Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG 2011 im Falle eines Aktivtauschs:

Handelt es sich nicht nur um "Junges Verwaltungsvermögen", wenn es innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren eingelegt wurde, sondern auch, wenn das Verwaltungsvermögen innerhalb von 2 Jahren aus betrieblichen Mitteln angeschafft wurde (sog. Aktivtausch)?

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 2 K 1056/15

EFG:

22.01.2020 13:45 II R 8/18

Wertpapiere als "junges Verwaltungsvermögen" i.S. von § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG bei Umschichtung innerhalb des Wertpapierdepots:

Sind zum Verwaltungsvermögen gehörende Wertpapiere, die im Zeitpunkt des Erbfalls weniger als zwei Jahre gehalten wurden, als junges Verwaltungsvermögen zu bewerten, auch wenn es sich um Umschichtungen und Zukäufe innerhalb eines bestehenden Wertpapierdepots handelt und die Verwaltungsvermögensquote unberührt bleibt?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 3 K 2867/15 Erb

22.01.2020 14:30 II R 41/18

Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG im Falle eines Aktivtauschs:

Handelt es sich nicht nur um "Junges Verwaltungsvermögen", wenn es innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren eingelegt wurde, sondern auch, wenn das Verwaltungsvermögen innerhalb von 2 Jahren aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt wurde (sog. Aktivtausch oder Umschichtung)?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 7 K 594/16

23.01.2020 10:00 III R 9/18

1. § 21 Abs. 3 FVG als Ermächtigungsgrundlage für die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer beim Steuerpflichtigen durch das FA durchgeführten Außenprüfung?

2. Ergibt sich die sachliche Zuständigkeit des FA für die Anordnung dieser Teilnahme aus der analogen Anwendung der §§ 196, 197 AO (vgl. BVerwG-Urteil vom 27. Januar 1995 8 C 30.92)?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 1 K 2190/17 AO

04.02.2020 11:00 IX R 1/18

Teilfinanzierter Hausbau mit 3 Wohnungen, wobei eine Wohnung gleich an die Tochter veräußert wurde - Hier zur Frage der Zuordnung von aufgenommenen Bankdarlehen, die neben vorhandenen Eigenmitteln allesamt, wie auch der Erlös aus der Wohnungsveräußerung an die Tochter, auf ein einheitliches Baukonto flossen, das auch für die Begleichung sämtlicher Baurechungen ohne Vornahme einer jeweiligen Aufteilung auf die drei Wohnungen diente.

Die Kläger begehren die Darlehenszuordnung allein auf die zwei vermieteten Neubauwohnungen.

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg -  2 K 196/16

04.02.2020 12:00 IX R 7/18

Stichwort: Zur Frage, ob und inwieweit die Einräumung einer Aktienoption (Call-Option) als Bestandteil der Gegenleistung des Käufers von GmbH-Anteilen die Höhe des nach § 17 EStG zu versteuernden Veräußerungserlöses berührt, wenn der Verkäufer die Aktienoption zwar mit Veräußerung erhält, sie aber erst später ausübt und sich der Wert der Basisgröße der Aktien bis dahin (erhöhend) verändert hat?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 11 K 1978/15 E

05.02.2020 09:00 II R 9/17

Stellt die Einlage eines Kommanditisten in ein gesellschaftsbezogenes Rücklagenkonto, eine freigebige Zuwendung an die übrigen Gesellschafter dar?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 3 K 518/15 Erb

05.02.2020 11:00 II R 1/16

Pflichtteilsanspruch gegen sich selbst als Nachlassverbindlichkeit:

Führt die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten gegenüber sich selbst zu einer vom Erwerb des Erben abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeit?

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht -  1 K 1059/14 - EFG 2016, 298

19.02.2020 09:00 II R 32/17

Familienstiftung - Freibetrag und Steuerklasse des ?entferntest Berechtigten? (ErbStG in der bis zum 31.12.2008 gültigen Fassung):

Ist für die Bestimmung des Freibetrags und der Steuerklasse bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung auch eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen?

Wer ist ?entferntest Berechtigter? i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG und wie wird er ermittelt?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 3 K 3247/15 Erb

04.03.2020 09:00 II R 35/17

Kann die Zusammenlegung von Kirchengemeinden Grunderwerbsteuer auslösen?

Löst die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde Grunderwerbsteuer aus, wenn zu deren Vermögen Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 8 K 3992/14 GrE