Datum(desc) Aktenzeichen Streitsache
27.03.2019 09:00 I R 20/17

Steuerbilanzielle Behandlung einer Umtauschanleihe beim Emittenten; Folgen einer rückwirkenden Verschmelzung auf die Steuerbilanz der Übernehmerin

Vorinstanz: Finanzgericht Köln -  10 K 3615/14

04.04.2019 10:00 VI R 27/17

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Polizeibeamter, der grundsätzlich arbeitstäglich seine Dienststelle anfährt, aber den Großteil seiner Zeit im Einsatzwagen Streife fährt)?

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 2 K 168/16 - EFG 2017, 980

04.04.2019 11:30 VI R18/17

Gehören Aufwendungen für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen und Hausrat im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung zu den auf 1000 € monatlich begrenzten Unterkunftskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG?

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 13 K 1216/16 - EFG 2017, 721

10.04.2019 10:00 X R 28/16

Ist bei der Qualifizierung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen in einem gewerblichen Einzelunternehmen dem Umsatzanteil eine maßgebende Bedeutung beizumessen oder ist darauf abzustellen, dass notwendiges Betriebsvermögen nur dann vorliegt, wenn die Beteiligung in erster Linie im geschäftlichen Interesse des Einzelunternehmens gehalten wird und die Gesellschaft neben ihren geschäftlichen Beziehungen zum Einzelunternehmen keinen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält?

Vorinstanz: FG Nürnberg - 6 K 891/13

10.04.2019 10:00 XI R 4/17

Zeitpunkt der Leistungsausführung bei Umsätzen im Zusammenhang mit sog. Prepaid-Verträgen:
Ist aus Guthaben bei Prepaid-Verträgen Umsatzsteuer abzuführen, soweit der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer nicht nutzt oder genutzt hat und der Telekommunikationsanbieter sie --mangels Geltendmachung durch den Kunden-- nicht zurückerstattet hat, wenn der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer für verschiedene Leistungen seines Telekommunikationsanbieters und von Drittanbietern hätte einsetzen können?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf  -  5 K 4189/13 U
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10.04.2019 11:00 I R 15/17

Sind Kapitalrückzahlungen einer US-amerikanischen Tochtergesellschaft bei der Klägerin als Dividenden oder als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren und ist im Falle einer Einlagenrückgewähr diese gewinnneutral zu erfassen?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 9 K 1900/12 K
 

 

10.04.2019 11:30 X R 34/16

Termin ersatzlos gestrichen

10.04.2019 12:00 I R 20/16

Sind Erträge aus einem Devisentermingeschäft im Zusammenhang mit der - von Anfang an beabsichtigten - Veräußerung von in Fremdwährung valutierten Anteilen an Kapitalgesellschaften bei der Ermittlung des nach § 8b Abs. 2 KStG außer Ansatz bleibenden Veräußerungsgewinns einzubeziehen, wenn zwischen dem Grundgeschäft (Halten und Veräußerung der Anteile an der Kapitalgesellschaft) und dem Sicherungsgeschäft (Devisentermingeschäft) handels- und steuerbilanziell eine Bewertungseinheit (§ 254 HGB, § 5 Abs. 1a EStG) gebildet wurde?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 11 K 12212/13
 

 

10.04.2019 13:00 II R16/17

Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Erbbaurechts -Betreiben eines Klärwerks:
1. Handelt es sich bei der vorliegenden Vertragsgestaltung um eine Öffentlich Private Partnerschaft?
2. Fehlt bei einem auf die Laufzeit eines ÖPP-Vertrags befristeten Erbbaurechts die tatbestandliche Voraussetzung der Rückübertragung, wodurch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 5 GrEStG nicht zur Anwendung kommt?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg -  12 K 15068/15

10.04.2019 14:00 VI R 6/17

Unter welchen Voraussetzungen kann bei befristeten Leiharbeitsverhältnissen --unter Geltung des ab VZ 2014 geltenden neuen Reisekostenrechts-- die betriebliche Einrichtung des Entleihers die erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers sein?

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 9 K 130/16 - EFG 2017, 202

10.04.2019 15:30 VI R 27/17

Termin verlegt auf 4. April 2019

10.04.2019 15:30 VI R 17/17

Ist der Stationierungs- oder Heimatflughafen, der einem Flugzeugführer bzw. einer Flugbegleiterin von dem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag unbefristet zugewiesen wird und an dem diese ihre Einsätze regelmäßig beginnen und beenden (einschließlich vor- und nachbereitender Tätigkeiten), erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 EStG?

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 1 K 1824/15 - EFG 2017, 823
 

11.04.2019 09:15 VI R 12/17

Ist ein Flughafengelände, auf dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber (mit dem Flughafenbetreiber verbundenes Unternehmen) an täglich wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, eine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 EStG?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 11 K 2508/16 - EFG 2017, 1427

11.04.2019 10:00 III R 36/15

Kann die Klägerin, die neben der Vermietung eigenen Grundbesitzes Inventar und Betriebsvorrichtungen mit vermietet hat, die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beanspruchen?
Ist eine geringfügige oder aber für eine sinnvolle Grundstücksnutzung zwingend erforderliche Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen und Inventar für die Anwendung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG unschädlich?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln -  13 K 2407/11 - EFG 2015, 1552

 

11.04.2019 10:45 VI R 40/16

Ist der Stationierungs- oder Heimatflughafen, der einem Flugzeugführer von seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag oder durch eine die arbeitsvertragliche Regelung ausfüllende Weisung unbefristet zugewiesen wird und an dem er seine Einsätze regelmäßig beginnt und beendet (einschließlich vor- und nachbereitender Tätigkeiten), seine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 EStG?

Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg - 6 K 20/16 - EFG 2017, 27

11.04.2019 11:00 III R 5/18

Besteht für die Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für mitvermietete Betriebsvorrichtungen auch dann eine Geringfügigkeitsgrenze (mit der Folge, dass die Mitvermietung der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht), wenn die mitvermieteten Betriebsvorrichtungen zwar nicht der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes im engeren Sinne dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und Grundstücksnutzung angesehen werden können, wenn sich aber die mitvermieteten Betriebsvorrichtungen auf dem überlassenen Grundstück befinden und in einer funktionalen Beziehung zum überlassenen Grundstück stehen?

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 10 K 111/15

11.04.2019 11:45 VI R 36/16

Ist bei einem Gesamthafenarbeiter, der nach arbeitstäglicher Zuteilung durch den Gesamthafenbetrieb (Arbeitgeber?) in dem Hafengebiet des jeweils zugeteilten Hafeneinzelbetriebs im Bereich der Logistik tätig ist, das Hafengebiet als Ganzes ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet oder liegen ständig wechselnde Tätigkeitsstätten vor?

Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg - 2 K 218/15 - EFG 2016, 1937

11.04.2019 12:00 III R 6/18

Besteht für die Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für mitvermietete Betriebsvorrichtungen auch dann eine Geringfügigkeitsgrenze (mit der Folge, dass die Mitvermietung der erweiterten Kürzung nicht entgegensteht), wenn die mitvermieteten Betriebsvorrichtungen zwar nicht der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes im engeren Sinne dienen und als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen Grundstücksverwaltung und Grundstücksnutzung angesehen werden können, wenn sich aber die mitvermieteten Betriebsvorrichtungen auf dem überlassenen Grundstück befinden und in einer funktionalen Beziehung zum überlassenen Grundstück stehen?

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 10 K 113/15

 

11.04.2019 14:00 IV R 1/17

Ist bei der Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils nach § 7 Satz 1 i.V.m. § 9 Satz 1 UmwStG aufgrund des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital der Kapitalgesellschaft um einen außerbilanziell gebildeten Investitionsabzugsbetrag zu vermindern? Enthält § 7 UmwStG eine Regelungslücke, seit § 7g EStG nicht mehr die Bildung einer Ansparrücklage, sondern einen außerbilanziellen Abzugsbetrag vorsieht?

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht -  4 K 98/15 -EFG 2017, 437

 

11.04.2019 15:00 IV R 12/16

Führt im Falle der Verpachtung nur eines Grundstücks durch eine Besitz-GbR an eine Betriebs-GmbH der Wegfall der personellen Verflechtung durch Vereinigung aller Anteile an der Betriebsgesellschaft in der Hand nur eines Besitzgesellschafters zwingend zur Betriebsaufgabe der Besitz-GbR, oder ist die Grundstücksverpachtung fortan als Betriebsverpachtung anzusehen mit der Folge, dass keine Aufdeckung der stillen Reserven zu erfolgen hat?

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 12 K 2840/13 -  EFG 2016, 1167

 

30.04.2019 11:00 VII R 14/18

Ist § 15 Abs. 9 StromStV aufgrund einer Überschreitung der Regelungskompetenz des Verordnungsgebers nichtig?
Ist das HZA berechtigt, abweichend von der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 eine Zuordnung zu treffen, wenn dies nach Sinn und Zweck des jeweiligen Steuerentlastungstatbestands erforderlich ist?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 2266/16 VSt
 

 

30.04.2019 12:00 VII R 10/18

Ist der Strom, der in einem Solarpark (Stromeinspeisung in das öffentliche Netz) in der Transformations- und Umspannanlage verbraucht wird, von der Stromsteuer zu entlasten?

Vorinstanz:  Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 1 K 1142/16
 

 

07.05.2019 09:00 VIII R 2/16

Erzielt ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Rentenberater freiberufliche Einkünfte?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 15 K 1183/13

 

07.05.2019 10:00 VIII R 26/16

Ist der Beruf eines zugelassenen Rentenberaters unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG mit einem der Katalogberufe "Rechtsanwalt", "Steuerberater" oder "Steuerbevollmächtigter" nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG vergleichbar oder als eine sonstige selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG anzusehen ?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 2 K 3950/14 G - EFG 2017, 213

 

07.05.2019 11:00 VIII R 29/15
Offener Rentenfonds als Steuerstundungsmodell:
1) Verfassungswidrigkeit von § 15b EStG i.V.m. § 20 Abs. 2b EStG a.F. wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit?
2) Nichtigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheids aufgrund mangelnden Rechtsbindungswillens des FA?
3) Verletzung von § 15b EStG i.V.m. § 20 Abs. 2b EStG a.F., weil das FG als alleiniges Kriterium für die Qualifikation als Steuerstundungsmodell einen atypisch hohen (negativen) Zwischengewinn annimmt, der die 10%-Grenze des § 15b Abs. 3 EStG überschreitet?
 

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 12 K 689/12 F -  EFG 2015, 1696

 

07.05.2019 12:00 VIII R 31/15

Ist § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 1 EStG i.d.F. des JStG 2009 teleologisch dahin gehend zu reduzieren, dass er nicht für in 2009 zugeflossene Stückzinsen aus der Veräußerung einer vor dem 1. Januar 2009 erworbenen Kapitalforderung gilt? Ist die mit dem JStG 2010 erfolgte rückwirkende Ergänzung des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG verfassungsrechtlich gerechtfertigt?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 4 K 1494/13 F - EFG 2015, 1806

 

07.05.2019 13:00 VIII R 22/15

Hat eine Besteuerung von im Streitjahr 2010 zugeflossenen Stückzinsen aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen Wertpapieren als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 52a Abs. 10 Satz 6 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung zu erfolgen oder ist dies durch § 52a Abs. 10 Satz 7 1. Halbsatz EStG 2009 ausgeschlossen?

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht - 4 K 39/13 - EFG 2015, 1367

 

09.05.2019 09:30 VI R 28/17

Liegt Arbeitslohn vor, wenn ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit Nettolohnvereinbarungen bei Auslandsentsendungen von Arbeitnehmern die Steuerberatungskosten für die persönlichen Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer übernimmt?

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfal - 1 K 1605/14 - EFG 2017, 1205

 

09.05.2019 10:00 IV R 13/17

Thesaurierungsbegünstigung: Sind im Rahmen der Feststellung des nicht entnommenen Gewinns auch außerbilanziell hinzugerechnete Gewinnanteile --hier Erträge aus der Aufdeckung stiller Reserven infolge der Verschmelzung einer Tochterkapitalgesellschaft auf die Mutterpersonengesellschaft-- zu berücksichtigen und den Kommanditisten der Muttergesellschaft zuzurechnen?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster -  3 K 1256/15 F

 

09.05.2019 10:30 VI R 48/16

Hat eine Personengesellschaft, die vormals landwirtschaftliche Einkünfte bezogen und während dieser Zeit ihr Feldinventar nie aktiviert hatte, Anspruch darauf, auch nach einem Strukturwandel weiterhin von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen? Hat das Finanzamt sich dahingehend gebunden, indem es die Nichtaktivierung bis zur Feststellung des Strukturwandels im Rahmen einer Betriebsprüfung durch erklärungsgemäße Veranlagungen weiterhin akzeptiert hat?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 1 K 5322/14 -  EFG 2016, 1701

 

09.05.2019 11:00 IV R 3/17

Ist die Zuwegung zu einer Windenergieanlage in einem Windpark als selbständiges unbewegliches Wirtschaftsgut zu qualifizieren, oder handelt es sich um eine Betriebsvorrichtung, da die Zuwegung ausschließlich der Errichtung, Wartung und Reparatur der Windenergieanlage dient und nach deren Abbau nutzlos und wertlos wird?

Vorinstanz: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern - 2 K 464/14
 

 

14.05.2019 09:00 VIII R 16/15

Führen umfassende Modernisierungsmaßnahmen an einem Badezimmer in einem Gebäude, in dem ein häusliches Arbeitszimmer belegen ist, zu anteiligen Betriebsausgaben für das häusliche Arbeitszimmer?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 11 K 829/14 E - EFG 2015, 1073

 

14.05.2019 10:00 VIII 31/15

Termin verlegt auf 7.Mai 2019

 

14.05.2019 11:00 VIII 35/16

Können die Gesellschafter der Klägerin, die im Bereich der KFZ-Untersuchungen und der Erstellung von KFZ-Gutachten tätig ist, bei der Klägerin noch den "Stempel der Persönlichkeit" tragen, wenn sie etwa 1/7 der Prüfleistungen ausführen?

Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht - 2 K 1479/15 - EFG 2016, 1341

14.05.2019 11:00 VIII R 22/15

Termin verlegt auf 7.Mai 2019

22.05.2019 09:30 XI R 9/18

Ist § 129 AO dahingehend auszulegen, dass bei elektronisch übermittelten Steuererklärungen und Gewinnermittlungen, bei denen keine eigene Erfassung durch das Finanzamt stattfindet, das Finanzamt sich die Sachverhaltsermittlung und damit etwaige Fehler zu Eigen macht?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 10 K 1732/16

 

22.05.2019 10:00 II R 20/17
Auseinandersetzung und Teilung einer GbR als Grunderwerbsteuertatbestand - Bemessungsgrundlage nach Gegenleistung oder nach Grundbesitzwerten:
Ist der Erwerb von Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem dazugehörigen Sondereigentum an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ein Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage?
Und wenn ja, führt das dazu, dass die Bemessungsgrundlage für die Gegenleistung nicht nach § 8 Abs. 1 GrEStG, sondern nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG zu bemessen ist?
 

Vorinstanz: Finanzgericht München -  4 K 2385/13

22.05.2019 10:30 XI R 1/18

Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsstätte i.S. von § 3a Abs. 3 Satz 2 UStG a.F.

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 5 K 5270/15

 

22.05.2019 11:00 II R 21/17
Auseinandersetzung und Teilung einer GbR als Grunderwerbsteuertatbestand - Bemessungsgrundlage nach Gegenleistung oder nach Grundbesitzwerten:
Ist der Erwerb von Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem dazugehörigen Sondereigentum an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ein Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage?
Und wenn ja, führt das dazu, dass die Bemessungsgrundlage für die Gegenleistung nicht nach § 8 Abs. 1 GrEStG, sondern nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG zu bemessen ist?
 

Vorinstanz: Finanzgericht München -  4 K 1949/13

 

 

22.05.2019 11:45 II R 22/17

Ist der Erwerb von Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem dazu gehörigen Sondereigentum an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ein Erwerb auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage? Ist daher die Bemessungsgrundlage für die Gegenleistung nicht nach § 8 Abs. 1 GrEStG, sondern nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG zu bemessen?

Vorinstanz: Finanzgericht München -  4 K 1098/13
 

 

06.06.2019 11:00 IV R 30/16

Führen Einkünfte aus Beteiligungen an zwei nach Veräußerung ihres jeweils einzigen Flugzeugs in Liquidation befindlichen Flugzeugleasingfonds zur gewerblichen Infektion der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Familienpersonengesellschaft? Ist die Feststellung gewerblicher Einkünfte für die Fondsgesellschaften grob fehlerhaft und daher nicht bindend? Gibt es eine Geringfügigkeitsgrenze für die Abfärbung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 13 K 3651/13 - EFG 2016, 1246