Datum(desc) Aktenzeichen Streitsache
22.05.2019 09:00 I R 11/19

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG: Ist die schweizerische AG, an der die Klägerin zu 30% beteiligt ist, eine sog. Zwischengesellschaft für Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter i.S. des § 7 Abs. 6a AStG? Fällt der unmittelbare und voll fremdfinanzierte Erwerb von sog. Erlösbeteiligungen durch die Auslandsgesellschaft unter den Begriff "Kapitalanlagecharakter"?

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 6 K 2550/12

 

22.05.2019 09:30 XI R 9/18

Ist § 129 AO dahingehend auszulegen, dass bei elektronisch übermittelten Steuererklärungen und Gewinnermittlungen, bei denen keine eigene Erfassung durch das Finanzamt stattfindet, das Finanzamt sich die Sachverhaltsermittlung und damit etwaige Fehler zu Eigen macht?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 10 K 1732/16

 

22.05.2019 10:00 II R 20/17
Auseinandersetzung und Teilung einer GbR als Grunderwerbsteuertatbestand - Bemessungsgrundlage nach Gegenleistung oder nach Grundbesitzwerten:
Ist der Erwerb von Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem dazugehörigen Sondereigentum an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ein Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage?
Und wenn ja, führt das dazu, dass die Bemessungsgrundlage für die Gegenleistung nicht nach § 8 Abs. 1 GrEStG, sondern nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG zu bemessen ist?
 

Vorinstanz: Finanzgericht München -  4 K 2385/13

22.05.2019 10:30 XI R 1/18

Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsstätte i.S. von § 3a Abs. 3 Satz 2 UStG a.F.

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 5 K 5270/15

 

22.05.2019 11:00 II R 21/17
Auseinandersetzung und Teilung einer GbR als Grunderwerbsteuertatbestand - Bemessungsgrundlage nach Gegenleistung oder nach Grundbesitzwerten:
Ist der Erwerb von Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem dazugehörigen Sondereigentum an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ein Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage?
Und wenn ja, führt das dazu, dass die Bemessungsgrundlage für die Gegenleistung nicht nach § 8 Abs. 1 GrEStG, sondern nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG zu bemessen ist?
 

Vorinstanz: Finanzgericht München -  4 K 1949/13

 

 

22.05.2019 11:30 XI R 40/17

Kann aus dem Umstand, dass das Bundeskartellamt bei der Bußgeldbemessung wegen unerlaubter Kartellabsprachen den tatbezogenen Umsatz heranzieht, um den Ahndungsteil zu ermitteln, geschlossen werden, dass damit automatisch und zwangsläufig der unrechtmäßig erlangte Mehrerlös abgeschöpft wurde und das Abzugsverbot für Geldbußen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG deswegen nicht zur Anwendung kommt?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 10 K 659/16 - EFG 2017/377

 

22.05.2019 11:45 II R 22/17

Ist der Erwerb von Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem dazu gehörigen Sondereigentum an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ein Erwerb auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage? Ist daher die Bemessungsgrundlage für die Gegenleistung nicht nach § 8 Abs. 1 GrEStG, sondern nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG zu bemessen?

Vorinstanz: Finanzgericht München -  4 K 1098/13
 

 

22.05.2019 12:30 XI R 44/17

Gehören zu den Anschaffungsnebenkosten von durch Ausübung einer Option erworbenen Aktien auch die Anschaffungskosten der Optionsscheine?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf  - Az: 6 K 4005/14 K,F
EFG:

 

22.05.2019 14:00 II R 24/16

Rückgängigmachung Erwerbsvorgang - Zuständigkeit - Anzeigepflicht:
Ist die Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs aufzuheben, oder kommt § 16 Abs. 5 GrEStG zur Anwendung, weil die Anzeigepflichten beim sachlich unzuständigen Finanzamt unvollständig erfüllt wurden?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 12 K 15028/14 - EFG 2016, 1903

 

04.06.2019 11:00 VII R 16/18

Muss die Finanzbehörde bei der Beitreibung der Erbschaftsteuer im Rahmen der pflichtgemäßen Ermessensausübung berücksichtigen, dass das sonstige Vermögen eines Miterben einer Erbengemeinschaft weit unter der Höhe der Erbschaftsteuer liegt und deshalb von der Vollstreckung der Steuerschuld bei diesem Miterben absehen und die Beitreibung im Rahmen der Haftung des ungeteilten Nachlasses betreiben?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - Az: 4 K 1144/17 AO

 

04.06.2019 14:00 VI R 34/17

Kann ein in einer Summe gezahltes "Gestattungsentgelt" für eine auf unbestimmte Laufzeit vereinbarte Überlassung von Flächen zur Herstellung baurechtlicher Ausgleichsmaßnahmen im Zuge einer Kraftwerkserrichtung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG auf mehrere (hier: 25) Jahre verteilt werden?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 4 K 1034/15 E

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06.06.2019 10:00 IV R 7/16

Ist ein geschlossener Fonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, der in die Errichtung und den Betrieb von Biogasanlagen investiert und an dem sich rund 350 Klein- und Kleinstanleger beteiligt haben, als Steuerstundungsmodell anzusehen, weil der Fondsprospekt für die ersten beiden Geschäftsjahre Anlaufverluste in Höhe von mehr als 40 % des gezeichneten Eigenkapitals prognostiziert?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster -12 K 3933/12 F - EFG 2016, 362

 

06.06.2019 10:15 V R 51/17

Macht die bloße Duldung einer (freiberuflichen) Tätigkeit des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter oder dessen bloße Kenntnis die aufgrund dieser Umsätze entstehende Umsatzsteuer zu einer Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 9 K 3566/14 - EFG 2018, 149

 

06.06.2019 11:00 IV R 30/16

Führen Einkünfte aus Beteiligungen an zwei nach Veräußerung ihres jeweils einzigen Flugzeugs in Liquidation befindlichen Flugzeugleasingfonds zur gewerblichen Infektion der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Familienpersonengesellschaft? Ist die Feststellung gewerblicher Einkünfte für die Fondsgesellschaften grob fehlerhaft und daher nicht bindend? Gibt es eine Geringfügigkeitsgrenze für die Abfärbung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 13 K 3651/13 - EFG 2016, 1246

 

06.06.2019 11:15 V R 41/17

Versandapotheke
1. Wirkt sich auf den Ort der Lieferung i.S. des Art. 33 der MwStSystRL bzw. § 3 Abs. 6 UStG aus, wenn die Lieferung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch eine Apotheke an eine Patienten erfolgt, wobei diese Lieferung auf dem Sachleistungsprinzip nach § 2 SGB V beruht?

2. Führt das Sachleistungsprinzip entgegen § 3 Abs. 6 UStG nicht zu Versandhandelsumsätzen der liefernden Apotheke, sondern zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb der gesetzlichen Krankenkassen nach § 3c Abs. 2 UStG?

3. Entspricht es dem Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung in der Europäischen Union, wenn die Umsätze einer Apotheke mit einem gesetzlich krankenversicherten Patienten umsatzsteuerrechtlich anders behandelt werden als die Umsätze mit einem privat krankenversicherten Patienten?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 1 K 2164/14 U - EFG 2018, 889

 

06.06.2019 12:00 IV R 34/16

Ist ein an den Komplementär als Empfangsbevollmächtigten der KG adressierter Steuerbescheid "für die KG" nichtig, wenn die KG mangels Mitunternehmereigenschaft des Kommanditisten steuerlich als Einzelunternehmen des Komplementärs anzusehen ist?

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 2 K 11311/15 - EFG 2017, 98

 

06.06.2019 12:15 V R 39/17

Ist die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten Behandlung Teil des Zweckbetriebs der Trägerin eines gemeinnützigen Plankrankenhauses, soweit die Abgabe der Zytostatika zur ambulanten onkologischen Behandlung durch Krankenhausärzte erfolgt, die hierzu gemäß § 116 SGB V bzw. § 31 Ärzte-ZV zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten ermächtigt sind?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 10 K 2165/15 K -  EFG 2017, 1689

 

06.06.2019 14:00 IV R 19/16

Kann die Berücksichtigung von im Zusammenhang mit der Abfindung eines lästigen Gesellschafters angefallenen Rechtsberatungskosten, die im bestandskräftig veranlagten Abflussjahr versehentlich nicht als Sonderbetriebsausgaben geltend gemacht wurden, im Rahmen einer Bilanzberichtigung im ersten noch offenen Veranlagungszeitraum nachgeholt werden?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 15 K 317/12 - EFG 2016, 997

 

12.06.2019 10:00 X R 38/17

Begründet die bloße bilanzielle Fortführung einer von einem Betriebsprüfer vorgenommenen (irrtümlichen) Aktivierung eines Wirtschaftsguts gewillkürtes Betriebsvermögen (gebotene Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 2. Juli 1969 I R 143/66, BFHE 96, 302, BStBl II 1969, 617)?

Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 1 K 1266/15 - EFG 2018, 649

 

19.06.2019 09:00 I R 54/17

Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern - Abkommensrechtlicher Grundsatz des "dealing at arm's length"Sperrwirkung von Art. IV DBA-Großbritannien 1964 gegenüber Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibung eines unbesichert begebenen Darlehens im Konzern - Abkommensrechtlicher Grundsatz des "dealing at arm's length"

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 6 K 896/17 K,G

19.06.2019 10:00 I R 5/17

Sperrwirkung von Art. 9 OECD-MustAbk bzw. hier Art. 9 DBA-Schweiz 1971 gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. vom 16. Mai 2003 bei Teilwertabschreibung auf ein unbesichert begebenes Darlehen an eine Tochtergesellschaft:

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg-  3 K 2647/15

19.06.2019 10:30 I R 32/17

Unentgeltliche Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine ausländische Tochtergesellschaft - Teilwertabschreibungen bei Konzernrückhalt - Umqualifizierung von Zinsen in verdeckte Gewinnausschüttungen

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 13 K 493/12

26.06.2019 10:00 VIII R 43/15

Ist Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Kapitalertragsteuer i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG bei einem als Regiebetrieb geführten BgA einer Kommune ("Beteiligung an einer KG") das um Verluste eines weiteren BgA (Dauerverlustgeschäft nach § 8 Abs. 7 KStG) gekürzte handelsrechtliche Jahresergebnis?

Vorinstanz: Finanzgericht München -  6 K 3113/11

 

26.06.2019 10:15 V R 70/17

Vermietung von Ausstellungsflächen durch gemeinnützige Vereine - Werbung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO

Ist § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO dahingehend auszulegen, dass die Norm auch auf Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins aus der Überlassung von Ausstellungsflächen an Unternehmen für Werbezwecke während einer Versammlung, eines Kongresses oder einer vergleichbaren Veranstaltung anzuwenden ist, sofern es sich bei der Veranstaltung um einen Zweckbetrieb i.S. des § 65 AO handelt und das Entgelt für die Ausstellungsflächenüberlassung untrennbar mit der Veranstaltung verbunden ist?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 6 K 2010/16 K,G - 2017, 1725

 

26.06.2019 11:15 V R 64/17

1. Stellen Leistungen, die der Anbieter eines Kundenbindungsprogramms gegen Entgelt im Rahmen einer "Partnervereinbarung" an Händler ("Partner") durch Belieferung der Teilnehmer, d.h. der Kunden der im (Internet)handel als Verkäufer tätigen Partner, mit Warenprämien oder Dienstleistungsprämien erbringt, ebenso wie die im Zusammenhang mit dem Kundenbindungsprogramm an die Partner ausgeführten Managementleistungen steuerbare Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG dar?

2. Ist die Lieferung eines multifunktionalen Gutscheins als eine nicht steuerbare Ausgabe eines Zahlungsmitteläquivalents zu qualifizieren, so dass der Lieferant eines solchen Gutscheins nicht bereits im Zeitpunkt der Lieferung des Gutscheins, sondern erst im Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins durch den Gutscheinempfänger eine steuerbare Lieferung ausführt?

3. Ist die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG unionsrechtskonform nicht nur auf den Fall der Minderung, sondern auch auf den Fall der Erhöhung der Bemessungsgrundlage anwendbar

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 15 K 281/14 U - EFG 2018, 316

27.06.2019 11:00 IV R 44/16

Steht einer Personengesellschaft, die neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes eine Beteiligung an einer gewerblich geprägten, ihrerseits ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltenden Personengesellschaft hält, die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zu? Verstößt das Halten der Beteiligung gegen das Ausschließlichkeitsgebot, auch wenn die Beteiligungserträge aufgrund der Kürzung gemäß § 9 Nr. 2 GewStG nicht im Gewerbeertrag enthalten sind?

Vorinstanz Schleswig-Holsteinische Finanzgericht -1 K 51/15 - EFG 2016, 1899

 

27.06.2019 11:45 IV R 45/16

Steht einer Personengesellschaft, die neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes eine Beteiligung an einer gewerblich geprägten, ihrerseits ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltenden Personengesellschaft hält, die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zu? Verstößt das Halten der Beteiligung gegen das Ausschließlichkeitsgebot, auch wenn die Beteiligungserträge aufgrund der Kürzung gemäß § 9 Nr. 2 GewStG nicht im Gewerbeertrag enthalten sind?

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinische Finanzgericht - 1 K 50/15

 

 

03.07.2019 13:00 VI R 12/16

Liegt Arbeitslohn vor, wenn der Hauptgesellschafter einen Arbeitnehmer der Gesellschaft am künftigen Erlös aus der Veräußerung seiner Gesellschaftsanteile beteiligt und die vor der Veräußerung erteilte Zusage formal mit einer Zahlungspflicht des Arbeitnehmers verknüpft wurde, deren Betrag unter dem erwarteten Erlösanteil lag und bis zum Verkauf verzinslich gestundet wurde?

Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg - 1 K 232/11

 

03.07.2019 14:30 VI R 49/16

Wie ist die für die Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer mitunternehmerischen Tierhaltungsgemeinschaft maßgebliche Vieheinheitengrenze zu ermitteln, wenn einzelne Mitunternehmer an mehreren Tierhaltungsgemeinschaften beteiligt sind und auf diese jeweils Vieheinheiten übertragen haben? Müssen die gemäß § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG laufend zu führenden Verzeichnisse jeweils zeitnah erstellt werden?

Vorinstanz: Niedersächsische Finanzgericht - 4 K 122/15 - EFG 2016, 1885

11.07.2019 09:00 I R 26/18

Gewerbesteuer bei Einbringung

Werden nach einer Einbringung innerhalb der Sperrfrist des § 22 Abs. 1 UmwStG Teile der erhaltenen Anteile veräußert, unterliegt der entstehende Gewinn dann nicht der GewSt, wenn der Einbringende zum Einbringungszeitpunkt seine gesamte gewerbliche Tätigkeit aufgegeben hatte?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 6 K 2507/16

 

11.07.2019 10:00 I R 13/18

Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 1. Unterliegt der Einbringungsgewinn II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 dann nicht der Gewerbesteuer, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre?

2. Gehörten die GmbH-Anteile zum notwendigen Sonder-BV II einer Mitunternehmerschaft und erfolgte die Einbringung der GmbH-Anteile im Rahmen der Veräußerung bzw. Aufgabe der gesamten Mitunternehmerschaft, ist dann der Gewinn aus der Veräußerung der eingebrachten Anteile wegen der Rückanknüpfung der Besteuerung an den ursprünglichen Einbringungsvorgang nicht als laufender Gewinn zu qualifizieren und deshalb nicht in den Gewerbeertrag einzubeziehen?

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinische Finanzgericht - 1 K 1/16

23.07.2019 11:00 IX R 28/18

Grundstücksenteignung - Stellt die hoheitlich angeordnete Übertragung eines Grundstücks auf eine Gebietskörperschaft (im Streitfall eine Stadt) ein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr 1 EStG dar?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 1 K 71/16 E

 

 

23.07.2019 12:00 IX R 4/18

Sind Aufstockungsbeträge zum staatlichen Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfer-Gesellschaft gezahlt werden, als außerordentliche Einkünfte i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG zu behandeln, wenn der ehemalige Arbeitnehmer beschäftigungslos bei dieser Transfer-Gesellschaft befristet angestellt wird?

 

FG: Finanzgericht Köln - 14 K 1918/17 - EFG 2018, 540

25.07.2019 10:00 III R 34/18

1. Ist das polnische "Erziehungsgeld 500+" mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar und darf deshalb angerechnet werden?

2. Darf das FG die vorgenannte Frage beantworten, ohne die amtliche Übersetzung des polnischen Gesetzes heranzuziehen?

3. Wie ist das Verhältnis § 65 EStG gegenüber der VO Nr. 883/2004 sowie dem polnischen Kindergeldgesetz ("Erziehungsgeld 500+") aufzulösen?

4. Darf ein Kindergeldbescheid nach Inkrafttreten des polnischen Gesetzes zum "Erziehungsgeld 500+" nachträglich gemäß § 173 AO geändert werden?

 

Vorinstanz: Sächsische Finanzgericht -  5 K 1711/17 (Kg)

 

 

21.08.2019 09:00 II R 15/19

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG bei Verschmelzung von Anteilen an einer Gesellschaft im Privatvermögen?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 8 K 1507/11 GrE

 

21.08.2019 10:00 II R 16/19

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Ausgliederung auf neu gegründete Gesellschaft im Konzern:
Setzt die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern im Fall der Neugründung nicht die Einhaltung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist voraus?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 7 K 281/14 GE

21.08.2019 11:00 II R 19/19

Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:
Ist die Voraussetzung "herrschendes Unternehmen" i.S.d. § 6a GrEStG erfüllt, wenn das Unternehmen zu 100 % am Kapital der abhängigen Gesellschaft beteiligt ist, oder muss es sich bei dem Unternehmen zusätzlich um einen Unternehmer i.S.d. § 2 UStG handeln

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 7 K 135/12

 

21.08.2019 13:30 II R 20/19

Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Umstrukturierung im Konzern:
Gilt die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 15 K 3015/15

 

21.08.2019 14:30 II R 21/19

Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:
Ist die Vorbehaltensfrist bei einer Abspaltung zur Neugründung Voraussetzung für die Anwendung des § 6a GrEStG?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 7 K 1553/15 GE

 

22.08.2019 09:00 II R 17/19

Fünfjahresfrist des § 6a Satz 4 GrEStG grundstücksbezogen oder beteiligungsbezogen?
Ist die fünfjährige Vorbehaltensfrist auf die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der übertragenden Gesellschaft zu beschränken?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 4 K 37/12

 

22.08.2019 10:00 II R 18/19

Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Umstrukturierung im Konzern:
Gilt die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen?

Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 4 K 1059/13