Datum(desc) Aktenzeichen Streitsache
17.07.2019 09:15 V R 9/19

Ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 UStG die Lieferung oder die sonstige Leistung rückgängig zu machen, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausgeführt wird und die Anzahlung zurückerstattet wurde, der Besteller der Lieferung (oder sonstigen Leistung) vor Ausführung derselben aber eine Anzahlung entrichtet hat und diese bereits der Umsatzsteuer unterworfen bzw. für diese die Vorsteuer gewährt wurde?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 14 K 277/12

17.07.2019 10:15 V R 27/17

Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG nach nationalem Recht oder nach dem Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 9 K 3140/14

17.07.2019 11:15 V R 50/16

Termin verlegt auf Donnerstag, den 22. August 2019, 9.15 Uhr

 

Ist die Vorsteuer aus Rechnungen im Billigkeitswege zum Abzug zuzulassen und sind die Erstattungsbeträge zu verzinsen, wenn die Uneinbringlichkeit von Forderungen nicht feststehe, obwohl wegen der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens die titulierten Ansprüche faktisch nicht durchzusetzen sind?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 7 K 7246/14 - EFG 2016, 1829

23.07.2019 10:00 XI R 7/17

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen eines Sporttrainers bei Auslandseinsätzen:

Liegt der Ort der sonstigen Leistung eines Sporttrainers --hier eines selbständigen Boxtrainers-- bei Wettkämpfen im Ausland gemäß § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG am Veranstaltungsort der jeweiligen Wettkämpfe? Kann eine Aufteilung der Leistungen auf einzelne Veranstaltungen im In- und Ausland erfolgen?

Vorinstanz: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern - 3 K 464/13

 

23.07.2019 11:00 XI R 48/17

Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung: Wahrung des Schriftformgebots und Eindeutigkeitsgebots bei einer Abfindungsleistung

1. Sind Abfindungsklauseln Bestandteil der Pensionszusage und unterliegen deshalb auch im Hinblick auf die zu erwartende Abfindungsleistung dem Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG?

2. Darf die Abfindungsregelung keinen schädlichen Kürzungsvorbehalt i.S. des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG beinhalten? Muss die Abfindung dem Wert des gesamten Versorgungsversprechens zum Abfindungszeitpunkt entsprechen (Gebot der Wertgleichheit)?

3. Sind das Schriftformgebot und Eindeutigkeitsgebot und das Gebot der Wertgleichheit auch ohne Angabe einer konkret benannten Sterbetafel und eines konkret benannten Abzinsungssatzes gewahrt, wenn zur Berechnung der Abfindung auf die nach dem Betriebsrentengesetz geltenden Regelungen verwiesen wird?

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinische Finanzgericht - 1 K 141/15

 

23.07.2019 11:00 IX R 28/18

Grundstücksenteignung - Stellt die hoheitlich angeordnete Übertragung eines Grundstücks auf eine Gebietskörperschaft (im Streitfall eine Stadt) ein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr 1 EStG dar?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 1 K 71/16 E

 

 

23.07.2019 12:00 IX R 4/18

Termin ist ersatzlos gestrichen

25.07.2019 10:00 IV R 47/16

Führt die in einem Feststellungsbescheid der Klägerin (Personengesellschaft) für ein vorangegangenes Wirtschaftsjahr enthaltene, bestandskräftige Feststellung, einer ihrer Gesellschafter habe aus einer GmbH-Beteiligung seines Sonderbetriebsvermögens eine dem Teileinkünfteverfahren unterliegende verdeckte Gewinnausschüttung bezogen, dazu, dass auch der aus der Entnahme der Beteiligung in das Privatvermögen des Gesellschafters im Streitjahr resultierende Verlust dem Teileinkünfteverfahren zu unterwerfen ist?

 

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 3 K 1137/12 - EFG 2016, 1933

25.07.2019 10:00 III R 34/18

1. Ist das polnische "Erziehungsgeld 500+" mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar und darf deshalb angerechnet werden?

2. Darf das FG die vorgenannte Frage beantworten, ohne die amtliche Übersetzung des polnischen Gesetzes heranzuziehen?

3. Wie ist das Verhältnis § 65 EStG gegenüber der VO Nr. 883/2004 sowie dem polnischen Kindergeldgesetz ("Erziehungsgeld 500+") aufzulösen?

4. Darf ein Kindergeldbescheid nach Inkrafttreten des polnischen Gesetzes zum "Erziehungsgeld 500+" nachträglich gemäß § 173 AO geändert werden?

 

Vorinstanz: Sächsische Finanzgericht -  5 K 1711/17 (Kg)

 

 

25.07.2019 11:00 IV R 61/16

Ist in Fällen, in denen vororganschaftliche Gewinnausschüttungen mit organschaftlichen Ergebnisabführungen innerhalb eines Veranlagungszeitraums kumulieren, eine quotale Aufteilung der Finanzierungsaufwendungen geboten, sodass die mit der Gewinnausschüttung im Zusammenhang stehenden Aufwendungen dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG 2002 unterliegen?

Vorinstanz: Finanzgericht des Saarlandes - 1 K 1145/12 -  EFG 2016, 1013

25.07.2019 11:00 III R 22/16

Schließt ein Reiseveranstalter zum Zwecke der Organisation von Pauschalreisen mit anderen Leistungsträgern vor Ort Verträge über typische Reiseleistungen (insbesondere Übernachtungen, Beförderungen, Verpflegungen und Aktivitäten) ab, unterliegt dann der in diesen Aufwendungen enthaltene Miet- bzw. Pachtanteil für Hotelzimmer und -kontingente der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG? Unterliegen Verpflegungs- oder Beförderungsleistungen und Animation als selbstständig zu beurteilende Nebenleistungen nicht der Hinzurechnung?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 9 K 1472/13 G

 

30.07.2019 10:00 VIII R 21/16

Unter welchen Voraussetzungen wird durch die Insolvenzeröffnung ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren unterbrochen, in dem der Erlass eines Erstattungsbescheids begehrt wird und infolgedessen keine Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet wurden?

 

Vorinstanz: FG Köln - 8 K 92/13

30.07.2019 11:00 VIII R 22/16

Ist § 3 Abs. 3 Satz 1 InvStG einschränkend dahingehend auszulegen, dass der als Besteuerungsgrundlage auszuweisende Betrag der abgezogenen AfA (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG) bei inländischen Spezial-Sondervermögen nur in der Höhe festzustellen ist, in der die AfA in den ausgeschütteten oder ausschüttungsgleichen Erträgen als Werbungskosten berücksichtigt worden ist?

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 4 K 2299/13

01.08.2019 09:15 VI R 21/17

Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei einer Änderung des Arbeitsvertrages (Gehaltsverzicht mit zeitgleich vereinbarten freiwilligen Zusatzleistungen; hier: zur Internetnutzung und zum Weg zur Arbeit)?

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 2 K 1180/16 - EFG 2017, 1102

 

01.08.2019 10:15 VI R 40/17

Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei einer Änderung des Arbeitsvertrages (Gehaltsverzicht mit zeitgleich vereinbarten freiwilligen Zusatzleistungen; hier: zur Internetnutzung, zu Fahrt- und Kinderbetreuungskosten)?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 6 K 2446/15 L - EFG 2017, 1598

01.08.2019 11:15 VI R 32/18

Wie ist das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzleistungen (hier: Zuschuss für die Internetnutzung, Fahrtkostenzuschuss für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) auszulegen? Vertrauensschutz?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 11 K 3448/15 H (L) - EFG 2018, 1487

14.08.2019 09:00 I R 80/16

Termin ist aufgehoben

14.08.2019 09:00 I R 14/18

Entfaltet Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inländischen Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft?

Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht - 5 K 1648/12

14.08.2019 10:00 I R 44/17

Genussrechte ohne Beteiligung am Liquidationserlös als Einkünfte aus Kapitalvermögen 1. Führen Genussrechte ohne Beteiligung am Liquidationserlös zu Einkünften i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?

2. Ist die Länge einer Genussrechtslaufzeit ? entgegen der Verwaltungsauffassung ? kein geeignetes Kriterium, um zwischen Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu unterscheiden?

3. Kann die Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft zur Vermeidung von Sale-and-buy-back-Geschäften missbräuchlich i.S. von § 42 AO sein?

 

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg -  10 K 1859/15

14.08.2019 11:00 I R 21/18

Keine außerbilanzielle Neutralisierung von nach Abkommensrecht zulässigen Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 10 K 2115/16

21.08.2019 09:00 II R 15/19

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG bei Verschmelzung von Anteilen an einer Gesellschaft im Privatvermögen?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 8 K 1507/11 GrE

 

21.08.2019 10:00 II R 16/19

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Ausgliederung auf neu gegründete Gesellschaft im Konzern:
Setzt die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern im Fall der Neugründung nicht die Einhaltung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist voraus?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 7 K 281/14 GE

21.08.2019 11:00 VII R 5/18

verlegt auf Dienstag, 17.September 2019 um 11:00h

 

21.08.2019 11:00 II R 19/19

Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:
Ist die Voraussetzung "herrschendes Unternehmen" i.S.d. § 6a GrEStG erfüllt, wenn das Unternehmen zu 100 % am Kapital der abhängigen Gesellschaft beteiligt ist, oder muss es sich bei dem Unternehmen zusätzlich um einen Unternehmer i.S.d. § 2 UStG handeln

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 7 K 135/12

 

21.08.2019 13:30 II R 20/19

Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Umstrukturierung im Konzern:
Gilt die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 15 K 3015/15

 

21.08.2019 14:30 II R 21/19

Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:
Ist die Vorbehaltensfrist bei einer Abspaltung zur Neugründung Voraussetzung für die Anwendung des § 6a GrEStG?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 7 K 1553/15 GE

 

22.08.2019 09:00 II R 17/19

Fünfjahresfrist des § 6a Satz 4 GrEStG grundstücksbezogen oder beteiligungsbezogen?
Ist die fünfjährige Vorbehaltensfrist auf die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der übertragenden Gesellschaft zu beschränken?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 4 K 37/12

 

22.08.2019 09:15 V R 50/16

Ist die Vorsteuer aus Rechnungen im Billigkeitswege zum Abzug zuzulassen und sind die Erstattungsbeträge zu verzinsen, wenn die Uneinbringlichkeit von Forderungen nicht feststehe, obwohl wegen der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens die titulierten Ansprüche faktisch nicht durchzusetzen sind?

 

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg - 7 K 7246/14, EFG 2016, 1829

22.08.2019 10:00 II R 18/19

Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Umstrukturierung im Konzern:
Gilt die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen?

Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 4 K 1059/13

 

22.08.2019 10:15 V R 67/16

Liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn die Klägerin einer GmbH & Co. KG, an der im Wesentlichen dieselben Gesellschafter beteiligt sind wie an der Klägerin, ein Darlehen ohne Sicherheitsleistung zu einem Zinssatz, dem der EURIBOR zuzüglich einer Marge zugrunde gelegt wurde, gewährt hat?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 7 K 1252/14 -  EFG 2017, 753

22.08.2019 11:15 V R 38/17

1. Ist ein weisungsgebundener Prozessbevollmächtigter ein Bevollmächtigter im Sinne des § 166 AO?

2. Liegen die Haftungsvoraussetzungen nach § 171 HGB vor?

Vorinstanz: Hessische Finanzgericht - 1 K 21/17

 

22.08.2019 12:15 V R 14/17

Ist der Vorsteuerabzug aus Vermittlungsprovisionen an ausländische Agenturen, die ein inländischer Künstler an diese für Veranstaltungen in Spanien, Italien und den Niederlanden zahlte, trotz Ausführung steuerpflichtiger Umsätze, nach § 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG ausgeschlossen, weil die künstlerischen Leistungen, wenn er sie im Inland erbracht hätte, unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 20 Satz 1 Buchst. a UStG fallen würden?

Vorinstanz: Sächsische Finanzgericht - 2 K 1510/16 - EFG 2017, 1220

28.08.2019 09:00 II R 40/16

Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer für Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben:

Erfüllt das Betreiben einer staatlich anerkannten Ersatzschule durch eine Kirche den Tatbestand der Wahrnehmung "öffentlich-rechtlicher Aufgaben", was Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist?

 

Vorinstanz: FG Thüringen - 4 K 434/13

17.09.2019 11:00 VII R 5/18

Stichwort: Ist der ehemalige Geschäftsführer im eigenen Verfahren wegen Haftung für Lohnsteuer mit Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO ausgeschlossen, wenn er wegen offener Gehaltsforderungen selbst Insolvenzgläubiger des Steuerschuldners ist?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 8 K 1829/15

 

19.09.2019 10:00 IV R 32/16

Stichwort: Ist der Anteil des alleinigen Kommanditisten am Verlust einer gewerblich geprägten KG auch insoweit nur verrechenbar gemäß § 15a EStG, als darin Verlustanteile aus einer vermögensverwaltenden GbR enthalten sind, deren einzige Gesellschafter er selbst sowie die KG sind?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 5 K 3838/13 F -  EFG 2016, 1253

29.10.2019 10:00 IX R 32/17

Zur Frage der Abzugsmöglichkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit der zur Wahlstellung als Kandidat für ein Mandat im Europäischen Parlament und zur Erlangung des Nachrückerstatus als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften.

Vorinstanz: FG München - 10 K 614/17