Datum(desc) Aktenzeichen Streitsache
26.06.2019 10:00 XI R 5/18

Anforderungen an eine Rechnung i.S. des § 14c UStG und Voraussetzungen für die Zustimmung zur Berichtigung des Steuerbetrags:

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg -  9 K 2646/16

26.06.2019 10:00 VIII R 43/15

Ist Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Kapitalertragsteuer i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG bei einem als Regiebetrieb geführten BgA einer Kommune ("Beteiligung an einer KG") das um Verluste eines weiteren BgA (Dauerverlustgeschäft nach § 8 Abs. 7 KStG) gekürzte handelsrechtliche Jahresergebnis?

Vorinstanz: Finanzgericht München -  6 K 3113/11

 

26.06.2019 10:15 V R 70/17

Vermietung von Ausstellungsflächen durch gemeinnützige Vereine - Werbung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO

Ist § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO dahingehend auszulegen, dass die Norm auch auf Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins aus der Überlassung von Ausstellungsflächen an Unternehmen für Werbezwecke während einer Versammlung, eines Kongresses oder einer vergleichbaren Veranstaltung anzuwenden ist, sofern es sich bei der Veranstaltung um einen Zweckbetrieb i.S. des § 65 AO handelt und das Entgelt für die Ausstellungsflächenüberlassung untrennbar mit der Veranstaltung verbunden ist?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 6 K 2010/16 K,G - 2017, 1725

 

26.06.2019 11:15 V R 64/17

1. Stellen Leistungen, die der Anbieter eines Kundenbindungsprogramms gegen Entgelt im Rahmen einer "Partnervereinbarung" an Händler ("Partner") durch Belieferung der Teilnehmer, d.h. der Kunden der im (Internet)handel als Verkäufer tätigen Partner, mit Warenprämien oder Dienstleistungsprämien erbringt, ebenso wie die im Zusammenhang mit dem Kundenbindungsprogramm an die Partner ausgeführten Managementleistungen steuerbare Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG dar?

2. Ist die Lieferung eines multifunktionalen Gutscheins als eine nicht steuerbare Ausgabe eines Zahlungsmitteläquivalents zu qualifizieren, so dass der Lieferant eines solchen Gutscheins nicht bereits im Zeitpunkt der Lieferung des Gutscheins, sondern erst im Zeitpunkt der Einlösung des Gutscheins durch den Gutscheinempfänger eine steuerbare Lieferung ausführt?

3. Ist die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG unionsrechtskonform nicht nur auf den Fall der Minderung, sondern auch auf den Fall der Erhöhung der Bemessungsgrundlage anwendbar

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 15 K 281/14 U - EFG 2018, 316

26.06.2019 12:15 V R 8/19

Ist von einer Uneinbringlichkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG auch dann auszugehen, wenn der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung aufgrund der mit dem Leistungsempfänger getroffenen vertraglichen Vereinbarungen über die Fälligkeit des Entgeltes für mehr als zwei Jahre nicht mit einer Vereinnahmung der Leistungsentgelte rechnen kann?

Vorinstanz: Niedersächsische Finanzgericht - 5 K 288/15

 

27.06.2019 11:00 IV R 44/16

Steht einer Personengesellschaft, die neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes eine Beteiligung an einer gewerblich geprägten, ihrerseits ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltenden Personengesellschaft hält, die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zu? Verstößt das Halten der Beteiligung gegen das Ausschließlichkeitsgebot, auch wenn die Beteiligungserträge aufgrund der Kürzung gemäß § 9 Nr. 2 GewStG nicht im Gewerbeertrag enthalten sind?

Vorinstanz Schleswig-Holsteinische Finanzgericht -1 K 51/15 - EFG 2016, 1899

 

27.06.2019 11:45 IV R 45/16

Steht einer Personengesellschaft, die neben der Verwaltung eigenen Grundbesitzes eine Beteiligung an einer gewerblich geprägten, ihrerseits ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltenden Personengesellschaft hält, die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zu? Verstößt das Halten der Beteiligung gegen das Ausschließlichkeitsgebot, auch wenn die Beteiligungserträge aufgrund der Kürzung gemäß § 9 Nr. 2 GewStG nicht im Gewerbeertrag enthalten sind?

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinische Finanzgericht - 1 K 50/15

 

 

03.07.2019 13:00 VI R 12/16

Liegt Arbeitslohn vor, wenn der Hauptgesellschafter einen Arbeitnehmer der Gesellschaft am künftigen Erlös aus der Veräußerung seiner Gesellschaftsanteile beteiligt und die vor der Veräußerung erteilte Zusage formal mit einer Zahlungspflicht des Arbeitnehmers verknüpft wurde, deren Betrag unter dem erwarteten Erlösanteil lag und bis zum Verkauf verzinslich gestundet wurde?

Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg - 1 K 232/11

 

03.07.2019 14:30 VI R 49/16

Wie ist die für die Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer mitunternehmerischen Tierhaltungsgemeinschaft maßgebliche Vieheinheitengrenze zu ermitteln, wenn einzelne Mitunternehmer an mehreren Tierhaltungsgemeinschaften beteiligt sind und auf diese jeweils Vieheinheiten übertragen haben? Müssen die gemäß § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG laufend zu führenden Verzeichnisse jeweils zeitnah erstellt werden?

Vorinstanz: Niedersächsische Finanzgericht - 4 K 122/15 - EFG 2016, 1885

03.07.2019 15:30

Wird den Arbeitnehmern mit der unentgeltlichen Gestellung von unbelegten Brötchen (Laugen-, Käse-, Rosinen-, Schoko- und Roggenbrötchen etc.) und Heißgetränken in den Vormittagsstunden durch den Arbeitgeber ein Frühstück i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung zugewendet und liegt somit ein Sachbezug gemäß § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG vor, der nicht unter die Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG fällt?

 

Vorinstanz: Finanzgericht Münster -11 K 4108/14 - EFG 2017, 1673

10.07.2019 09:30 XI R 48/17

Steuerliche Anerkennung einer Pensionsrückstellung: Wahrung des Schriftformgebots und Eindeutigkeitsgebots bei einer Abfindungsleistung

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinische Finanzgericht - 1 K 141/15

 

10.07.2019 10:30 XI R 53/17

Umfang der Passivierung von Erfolgsdarlehen Wie sind Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, bilanziell zu erfassen, wenn Einnahmen bzw. Gewinne anfallen, die zu einer Rückzahlung der Schuld verpflichten?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 7 K 1436/15

 

 

11.07.2019 09:00 I R 26/18

Gewerbesteuer bei Einbringung

Werden nach einer Einbringung innerhalb der Sperrfrist des § 22 Abs. 1 UmwStG Teile der erhaltenen Anteile veräußert, unterliegt der entstehende Gewinn dann nicht der GewSt, wenn der Einbringende zum Einbringungszeitpunkt seine gesamte gewerbliche Tätigkeit aufgegeben hatte?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 6 K 2507/16

 

11.07.2019 09:00 II R 36/16

 Änderungsmöglichkeit eines Erbschaftsteuerbescheids nach Eintritt der Festsetzungsverjährung:

Kann ein Erbschaftsteuerbescheid aufgrund nachträglich festgesetzter Einkommensteuer des Erblassers auch noch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung geändert werden?

 

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinische Finanzgericht - 3 K 112/13 - EFG 2016, 1965

 

11.07.2019 10:00 I R 13/18

Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 1. Unterliegt der Einbringungsgewinn II gemäß § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 dann nicht der Gewerbesteuer, wenn die Einbringung der GmbH-Anteile zum gemeinen Wert nicht gewerbesteuerpflichtig gewesen wäre?

2. Gehörten die GmbH-Anteile zum notwendigen Sonder-BV II einer Mitunternehmerschaft und erfolgte die Einbringung der GmbH-Anteile im Rahmen der Veräußerung bzw. Aufgabe der gesamten Mitunternehmerschaft, ist dann der Gewinn aus der Veräußerung der eingebrachten Anteile wegen der Rückanknüpfung der Besteuerung an den ursprünglichen Einbringungsvorgang nicht als laufender Gewinn zu qualifizieren und deshalb nicht in den Gewerbeertrag einzubeziehen?

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinische Finanzgericht - 1 K 1/16

11.07.2019 10:00 II R 38/16

Entfällt die Steuerbefreiung für ein Familienheim, wenn die Erbin dieses innerhalb von zehn Jahren unter Nießbrauchsvorbehalt auf ihre Tochter überträgt, aber weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster -3 K 3757/15 Erb - EFG 2016, 2077

17.07.2019 09:15 V R 9/19

Ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 UStG die Lieferung oder die sonstige Leistung rückgängig zu machen, wenn die Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausgeführt wird und die Anzahlung zurückerstattet wurde, der Besteller der Lieferung (oder sonstigen Leistung) vor Ausführung derselben aber eine Anzahlung entrichtet hat und diese bereits der Umsatzsteuer unterworfen bzw. für diese die Vorsteuer gewährt wurde?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 14 K 277/12

17.07.2019 10:15 V R 27/17

Sind Umsätze aus der Tätigkeit als Verfahrensbeistand nach § 158 FamFG nach nationalem Recht oder nach dem Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 9 K 3140/14

17.07.2019 11:15 V R 50/16

Ist die Vorsteuer aus Rechnungen im Billigkeitswege zum Abzug zuzulassen und sind die Erstattungsbeträge zu verzinsen, wenn die Uneinbringlichkeit von Forderungen nicht feststehe, obwohl wegen der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens die titulierten Ansprüche faktisch nicht durchzusetzen sind?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 7 K 7246/14 - EFG 2016, 1829

23.07.2019 11:00 IX R 28/18

Grundstücksenteignung - Stellt die hoheitlich angeordnete Übertragung eines Grundstücks auf eine Gebietskörperschaft (im Streitfall eine Stadt) ein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr 1 EStG dar?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 1 K 71/16 E

 

 

23.07.2019 12:00 IX R 4/18

Sind Aufstockungsbeträge zum staatlichen Transferkurzarbeitergeld, die von einer Transfer-Gesellschaft gezahlt werden, als außerordentliche Einkünfte i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG zu behandeln, wenn der ehemalige Arbeitnehmer beschäftigungslos bei dieser Transfer-Gesellschaft befristet angestellt wird?

 

FG: Finanzgericht Köln - 14 K 1918/17 - EFG 2018, 540

25.07.2019 10:00 III R 34/18

1. Ist das polnische "Erziehungsgeld 500+" mit dem deutschen Kindergeld vergleichbar und darf deshalb angerechnet werden?

2. Darf das FG die vorgenannte Frage beantworten, ohne die amtliche Übersetzung des polnischen Gesetzes heranzuziehen?

3. Wie ist das Verhältnis § 65 EStG gegenüber der VO Nr. 883/2004 sowie dem polnischen Kindergeldgesetz ("Erziehungsgeld 500+") aufzulösen?

4. Darf ein Kindergeldbescheid nach Inkrafttreten des polnischen Gesetzes zum "Erziehungsgeld 500+" nachträglich gemäß § 173 AO geändert werden?

 

Vorinstanz: Sächsische Finanzgericht -  5 K 1711/17 (Kg)

 

 

25.07.2019 10:00 IV R 47/16

Führt die in einem Feststellungsbescheid der Klägerin (Personengesellschaft) für ein vorangegangenes Wirtschaftsjahr enthaltene, bestandskräftige Feststellung, einer ihrer Gesellschafter habe aus einer GmbH-Beteiligung seines Sonderbetriebsvermögens eine dem Teileinkünfteverfahren unterliegende verdeckte Gewinnausschüttung bezogen, dazu, dass auch der aus der Entnahme der Beteiligung in das Privatvermögen des Gesellschafters im Streitjahr resultierende Verlust dem Teileinkünfteverfahren zu unterwerfen ist?

 

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 3 K 1137/12 - EFG 2016, 1933

25.07.2019 11:00 IV R 6/16

Ist in Fällen, in denen vororganschaftliche Gewinnausschüttungen mit organschaftlichen Ergebnisabführungen innerhalb eines Veranlagungszeitraums kumulieren, eine quotale Aufteilung der Finanzierungsaufwendungen geboten, sodass die mit der Gewinnausschüttung im Zusammenhang stehenden Aufwendungen dem Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG 2002 unterliegen?

Vorinstanz: Finanzgericht des Saarlandes - 1 K 1145/12 -  EFG 2016, 1013

25.07.2019 11:00 III R 22/16

Schließt ein Reiseveranstalter zum Zwecke der Organisation von Pauschalreisen mit anderen Leistungsträgern vor Ort Verträge über typische Reiseleistungen (insbesondere Übernachtungen, Beförderungen, Verpflegungen und Aktivitäten) ab, unterliegt dann der in diesen Aufwendungen enthaltene Miet- bzw. Pachtanteil für Hotelzimmer und -kontingente der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG? Unterliegen Verpflegungs- oder Beförderungsleistungen und Animation als selbstständig zu beurteilende Nebenleistungen nicht der Hinzurechnung?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 9 K 1472/13 G

 

01.08.2019 09:15 VI R 21/17

Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei einer Änderung des Arbeitsvertrages (Gehaltsverzicht mit zeitgleich vereinbarten freiwilligen Zusatzleistungen; hier: zur Internetnutzung und zum Weg zur Arbeit)?

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 2 K 1180/16 - EFG 2017, 1102

 

01.08.2019 10:15 VI R 40/17

Auf welchen Zeitpunkt bezieht sich das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei einer Änderung des Arbeitsvertrages (Gehaltsverzicht mit zeitgleich vereinbarten freiwilligen Zusatzleistungen; hier: zur Internetnutzung, zu Fahrt- und Kinderbetreuungskosten)?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 6 K 2446/15 L - EFG 2017, 1598

01.08.2019 11:15 VI R 32/18

Wie ist das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" bei arbeitsvertraglich vereinbarten Zusatzleistungen (hier: Zuschuss für die Internetnutzung, Fahrtkostenzuschuss für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) auszulegen? Vertrauensschutz?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 11 K 3448/15 H (L) - EFG 2018, 1487

14.08.2019 09:00 I R 80/16

Ausschluss eines beschränkt steuerpflichtigen US-Staatsangehörigen mit Wohnsitz im EU-Ausland von der Möglichkeit der Antragsveranlagung durch § 50 Abs. 2 Satz 7 EStG:

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 6 K 1213/14

 

14.08.2019 11:00 I R 21/18

Keine außerbilanzielle Neutralisierung von nach Abkommensrecht zulässigen Teilwertabschreibungen auf Darlehensforderungen

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 10 K 2115/16

21.08.2019 09:00 II R 15/19

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG bei Verschmelzung von Anteilen an einer Gesellschaft im Privatvermögen?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 8 K 1507/11 GrE

 

21.08.2019 10:00 II R 16/19

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Ausgliederung auf neu gegründete Gesellschaft im Konzern:
Setzt die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern im Fall der Neugründung nicht die Einhaltung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist voraus?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 7 K 281/14 GE

21.08.2019 11:00 II R 19/19

Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:
Ist die Voraussetzung "herrschendes Unternehmen" i.S.d. § 6a GrEStG erfüllt, wenn das Unternehmen zu 100 % am Kapital der abhängigen Gesellschaft beteiligt ist, oder muss es sich bei dem Unternehmen zusätzlich um einen Unternehmer i.S.d. § 2 UStG handeln

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 7 K 135/12

 

21.08.2019 13:30 II R 20/19

Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Umstrukturierung im Konzern:
Gilt die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 15 K 3015/15

 

21.08.2019 14:30 II R 21/19

Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:
Ist die Vorbehaltensfrist bei einer Abspaltung zur Neugründung Voraussetzung für die Anwendung des § 6a GrEStG?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 7 K 1553/15 GE

 

22.08.2019 09:00 II R 17/19

Fünfjahresfrist des § 6a Satz 4 GrEStG grundstücksbezogen oder beteiligungsbezogen?
Ist die fünfjährige Vorbehaltensfrist auf die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der übertragenden Gesellschaft zu beschränken?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 4 K 37/12

 

22.08.2019 10:00 II R 18/19

Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Umstrukturierung im Konzern:
Gilt die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen?

Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 4 K 1059/13

 

22.08.2019 10:15 V R 67/16

Liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn die Klägerin einer GmbH & Co. KG, an der im Wesentlichen dieselben Gesellschafter beteiligt sind wie an der Klägerin, ein Darlehen ohne Sicherheitsleistung zu einem Zinssatz, dem der EURIBOR zuzüglich einer Marge zugrunde gelegt wurde, gewährt hat?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 7 K 1252/14 -  EFG 2017, 753

22.08.2019 11:15 V R 38/17

1. Ist ein weisungsgebundener Prozessbevollmächtigter ein Bevollmächtigter im Sinne des § 166 AO?

2. Liegen die Haftungsvoraussetzungen nach § 171 HGB vor?

Vorinstanz: Hessische Finanzgericht - 1 K 21/17