Datum(desc) Aktenzeichen Streitsache
20.02.2019 10:00 X R 29/16

Kann bei einer Überschreitung der Meldefristen zur Datenübermittlung gemäß § 22a Abs. 1 EStG ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 Satz 1 und Satz 3 EStG nur dann festgesetzt werden, wenn die Fristüberschreitung auf Gründen beruht, die der Mitteilungspflichtige als fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten, also mit subjektivem Verschulden, zu vertreten hat?
Wie ist das "Vertretenmüssen" i.S. des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG --auch bei Einschaltung eines Erfüllungsgehilfen--, auszulegen?

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg - 5 K 10235/13

20.02.2019 10:00 II R 25/16

Berechnung der Steuerermäßigung bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens:
Erfüllt das ererbte Betriebsvermögen (sog. Familien-Kapitalgesellschaft) die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung nach § 13a, §13b ErbStG oder ist die Quote an schädlichem Verwaltungsvermögen überschritten?
Wie ist die Steuerermäßigung für den mehrfachen Erwerb desselben Vermögens nach § 27 Abs. 2 ErbStG zu berechnen?

Vorinstanz: FG Münster - 3 K 3171/14 Erb - EFG 2016, 1530

20.02.2019 11:00 X R 28/17

Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?
Verstößt das Verspätungsgeld des § 22a Abs. 5 EStG der Höhe nach zumindest in den Fällen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, in denen die vermeintlich verspätete Meldung nicht zu einem höheren Verwaltungsaufwand führen kann, weil der Veranlagungszeitraum noch nicht abgeschlossen ist?

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg - 5 K 10070/15

20.02.2019 11:00 II R 27/16

Bestimmtheit eines GrESt-Bescheids – Anforderungen an die Bezeichnung des Erwerbsvorgangs:
Ist der angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid inhaltlich hinreichend bestimmt?

Vorinstanz: FG Münster - 8 K 2656/13 GrE

20.02.2019 12:00 X R 32/17

Ist bei Streitigkeiten über die Erhebung eines Verspätungsgeldes nach § 22a Abs. 5 EStG der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 FGO gegeben?
Liegt im Zusammenwirken von § 22a Abs. 5 EStG (Verspätungsgeld) mit § 50f EStG ein Verstoß gegen das Verbot der doppelten Sanktionierung?
Steht die Regelung des § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG, wonach von der Erhebung des Verspätungsgeldes abgesehen wird, wenn der Mitteilungspflichtige die Fristüberschreitung nicht zu vertreten hat, in Konflikt mit der Unschuldsvermutung?
Verstößt das Verspätungsgeld gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 20 Abs. 3 GG, weil ein grobes Missverhältnis zwischen der Höhe des Verspätungsgeldes und der durch die Verzögerung zu erwartenden Verwaltungskosten besteht, welches bei Indienstnahme Dritter umso deutlicher wird?

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg - 5 K 5043/16 - EFG 2017, 1669

20.02.2019 13:30 II R 28/15

Grunderwerbsteuer bei Aufteilung von Gesamthandseigentum in Wohnungseigentum: einheitlicher Leistungsgegenstand oder Erwerb in unbebautem Zustand? Steuerfreistellung und 5 Jahres Frist - Umgehung des § 7 Abs. 3 GrEStG:
Übertragung von Wohnungseigentum auf Mitglieder einer Baugemeinschaft-GbR bei einem noch zu errichtendem Gebäude. Findet die Steuerbefreiung nach § 7 Abs. 1 GrEStG Anwendung, wenn in einem Vertrag das Gesamthandseigentum an einem Grundstück in Wohnungseigentum aufgeteilt und den Gesellschaftern zugeordnet wird?

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg - 15 K 4223/10 - EFG 2015, 944

21.02.2019 11:00 III R 20/18

Ist eine sog. LOF-Sattelzugmaschine den steuerbefreiten land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zuzuordnen?

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 8 K 3180/16 Verk

27.02.2019 09:00 I R 73/16

Entfaltet Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i.d.F. des StVergAbG bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inländischen Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 6 K 2095/13 K

27.02.2019 10:00 I R 81/17

Sperrwirkung von Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich gegenüber § 1 Abs. 1 AStG: Entfaltet Art. 9 Abs. 1 DBA-Österreich eine Sperrwirkung gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG sowohl bei einer Teilwertabschreibung eines grenzüberschreitend gewährten Darlehens als auch hinsichtlich einer übernommenen Bürgschaft für ein an ein verbundenes Unternehmen ausgereichtes Bankdarlehen?

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 3 K 2804/15

27.02.2019 11:00 I R 51/17

Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft im Fall eines sog. Rückhalts im Konzern; Sperrwirkung des "dealing at arm‘s length"-Grundsatzes
1. Steht der Abschreibung einer Forderung gegen eine ausländische Konzerngesellschaft nicht entgegen, dass die ausländische Gesellschaft aufgrund des sog. Rückhalts im Konzern die Forderungen konzernfremder Gläubiger in der Vergangenheit befriedigt hat?
2. Ermöglicht der Grundsatz des "dealing at arm‘s length" eine Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG nur dann, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis seiner Angemessenheit, das bedeutet seiner Höhe nach, einem Fremdvergleichsmaßstab nicht standhält?
3. Kann die Höhe des angemessenen Zinssatzes nach Maßgabe des geltenden Spitzenrefinanzierungszinssatzes geschätzt werden (hier: zweifacher Spitzenrefinanzierungszinssatz)?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 9 K 1361/14

27.02.2019 11:00 VII R 34/17

Erstattung von Branntweinsteuer, die erhoben wurde, weil vergällter Branntwein ohne entsprechende Erlaubnis an Dritte abgegeben worden ist. War die Abgabe des vergällten Branntweins (Ethanol 99,9 %, zur Verwendung zu Untersuchungs- und Reinigungszwecken) entschuldbar, weil im Verhältnis zum Eigenverbrauch nur Kleinstmengen abgegeben wurden und es sich lediglich um eine versehentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften gehandelt hat? Liegt ein Verstoß gegen das Gebot der Vermeidung von Doppelbesteuerung und die Verpflichtung zu Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Rahmen des Verbrauchsteuerrechts (EuGH-Urteil C-355/14) vor?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 1590/17 VBr

27.02.2019 12:00 VII R 1/18

Einreihung von maßgefertigten orthopädischen Einlegesohlen. Bedeutet die "Korrektur eines orthopädischen Leidens" i.S. der Anm. 6 zu Kap. 90 KN eine (Teil)Heilung des Leidens oder einer Fehlstellung? Die VO (EU) 696/2012 sei auf die streitgegenständlichen Einlegesohlen nicht anwendbar und zudem ungültig, da sie die KN ändere und damit gegen höherrangiges Recht verstoße.

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 9 K 3511/13

27.02.2019 14:00 VII R 13/18

Termin verlegt auf 19. März 2019

07.03.2019 11:00 IV R 18/17

Ist die im Rahmen des Verkaufs eines Mitunternehmeranteils nach § 18 Abs. 3 UmwStG entstandene und vom Veräußerer getragene Gewerbesteuer bei der Berechnung des Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 EStG ungeachtet des mit dem UntStRefG 2008 in § 4 Abs. 5b EStG normierten Abzugsverbots auch in nach dem 31. Dezember 2007 endenden Erhebungszeiträumen als Veräußerungskosten abzugsfähig?

Vorinstanz: FG des Saarlandes - 1 K 1441/15

12.03.2019 11:00 IX R 39/16

Termin ersatzlos aufgehoben

13.03.2019 09:00 I R 15/16

Sind Kapitalrückzahlungen einer US-amerikanischen Tochtergesellschaft bei der Klägerin als Dividenden oder als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren und ist im Falle einer Einlagenrückgewähr diese gewinnneutral zu erfassen?

Vorinstanz: FG Münster - 9 K 1900/12 K

19.03.2019 11:00 VII R 13/18

Mit Erlaubnis zur Herstellung von Energieerzeugnissen unter Steueraussetzung hat der Kläger z.T. unter Verwendung von Tierfett als Heizstoff für die Erzeugung von Prozessdampf tierische Rohstoffe zu Tiermehl und Tierfett verarbeitet. Ist das bei der Herstellung von Tierfett zwangsläufig anfallende Tiermehl ein sog. "Koppelprodukt", welches bei der Berechnung des Umfangs der Steuerbefreiung gemäß § 26 EnergieStG außer Acht zu lassen ist? Gilt die Einschränkung des Art. 21 Abs. 3 Satz 3 RL 2003/96/EG für das anfallende Tiermehl nicht, weil dieses "mit der Herstellung von Energieerzeugnissen im Zusammenhang" steht?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 1172/17 VE

04.04.2019 10:00 VI R 27/17

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: Polizeibeamter, der grundsätzlich arbeitstäglich seine Dienststelle anfährt, aber den Großteil seiner Zeit im Einsatzwagen Streife fährt)?

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 2 K 168/16 - EFG 2017, 980

10.04.2019 10:00 X R 28/16

Ist bei der Qualifizierung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen in einem gewerblichen Einzelunternehmen dem Umsatzanteil eine maßgebende Bedeutung beizumessen oder ist darauf abzustellen, dass notwendiges Betriebsvermögen nur dann vorliegt, wenn die Beteiligung in erster Linie im geschäftlichen Interesse des Einzelunternehmens gehalten wird und die Gesellschaft neben ihren geschäftlichen Beziehungen zum Einzelunternehmen keinen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält?

Vorinstanz: FG Nürnberg - 6 K 891/13

10.04.2019 14:00 VI R 6/17

Unter welchen Voraussetzungen kann bei befristeten Leiharbeitsverhältnissen --unter Geltung des ab VZ 2014 geltenden neuen Reisekostenrechts-- die betriebliche Einrichtung des Entleihers die erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers sein?

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 9 K 130/16 - EFG 2017, 202

10.04.2019 15:30 VI R 27/17

Termin verlegt auf 4. April 2019

11.04.2019 09:15 VI R 12/17

Ist ein Flughafengelände, auf dem ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber (mit dem Flughafenbetreiber verbundenes Unternehmen) an täglich wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, eine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 EStG?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 11 K 2508/16 - EFG 2017, 1427

11.04.2019 10:45 VI R 40/16

Ist der Stationierungs- oder Heimatflughafen, der einem Flugzeugführer von seinem Arbeitgeber im Arbeitsvertrag oder durch eine die arbeitsvertragliche Regelung ausfüllende Weisung unbefristet zugewiesen wird und an dem er seine Einsätze regelmäßig beginnt und beendet (einschließlich vor- und nachbereitender Tätigkeiten), seine erste Tätigkeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 4 EStG?

Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg - 6 K 20/16 - EFG 2017, 27

11.04.2019 11:45 VI R 36/16

Ist bei einem Gesamthafenarbeiter, der nach arbeitstäglicher Zuteilung durch den Gesamthafenbetrieb (Arbeitgeber?) in dem Hafengebiet des jeweils zugeteilten Hafeneinzelbetriebs im Bereich der Logistik tätig ist, das Hafengebiet als Ganzes ein weiträumiges Tätigkeitsgebiet oder liegen ständig wechselnde Tätigkeitsstätten vor?

Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg - 2 K 218/15 - EFG 2016, 1937