Datum(desc) Aktenzeichen Streitsache
30.04.2019 11:00 VII R 14/18

Ist § 15 Abs. 9 StromStV aufgrund einer Überschreitung der Regelungskompetenz des Verordnungsgebers nichtig?
Ist das HZA berechtigt, abweichend von der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2003 eine Zuordnung zu treffen, wenn dies nach Sinn und Zweck des jeweiligen Steuerentlastungstatbestands erforderlich ist?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 2266/16 VSt
 

 

30.04.2019 12:00 VII R 10/18

Ist der Strom, der in einem Solarpark (Stromeinspeisung in das öffentliche Netz) in der Transformations- und Umspannanlage verbraucht wird, von der Stromsteuer zu entlasten?

Vorinstanz:  Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 1 K 1142/16
 

 

07.05.2019 09:00 VIII R 2/16

Erzielt ein nicht als Rechtsanwalt zugelassener Rentenberater freiberufliche Einkünfte?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 15 K 1183/13

 

07.05.2019 10:00 VIII R 26/16

Ist der Beruf eines zugelassenen Rentenberaters unter dem Aspekt des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG mit einem der Katalogberufe "Rechtsanwalt", "Steuerberater" oder "Steuerbevollmächtigter" nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG vergleichbar oder als eine sonstige selbständige Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG anzusehen ?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 2 K 3950/14 G - EFG 2017, 213

 

07.05.2019 11:00 VIII R 29/15
Offener Rentenfonds als Steuerstundungsmodell:
1) Verfassungswidrigkeit von § 15b EStG i.V.m. § 20 Abs. 2b EStG a.F. wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit?
2) Nichtigkeit des angefochtenen Feststellungsbescheids aufgrund mangelnden Rechtsbindungswillens des FA?
3) Verletzung von § 15b EStG i.V.m. § 20 Abs. 2b EStG a.F., weil das FG als alleiniges Kriterium für die Qualifikation als Steuerstundungsmodell einen atypisch hohen (negativen) Zwischengewinn annimmt, der die 10%-Grenze des § 15b Abs. 3 EStG überschreitet?
 

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 12 K 689/12 F -  EFG 2015, 1696

 

07.05.2019 12:00 VIII R 31/15

Ist § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 1 EStG i.d.F. des JStG 2009 teleologisch dahin gehend zu reduzieren, dass er nicht für in 2009 zugeflossene Stückzinsen aus der Veräußerung einer vor dem 1. Januar 2009 erworbenen Kapitalforderung gilt? Ist die mit dem JStG 2010 erfolgte rückwirkende Ergänzung des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG verfassungsrechtlich gerechtfertigt?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 4 K 1494/13 F - EFG 2015, 1806

 

07.05.2019 13:00 VIII R 22/15

Hat eine Besteuerung von im Streitjahr 2010 zugeflossenen Stückzinsen aus der Veräußerung von vor dem 1. Januar 2009 erworbenen Wertpapieren als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 i.V.m. § 52a Abs. 10 Satz 6 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung zu erfolgen oder ist dies durch § 52a Abs. 10 Satz 7 1. Halbsatz EStG 2009 ausgeschlossen?

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht - 4 K 39/13 - EFG 2015, 1367

 

08.05.2019 09:00 II R 18/16

Steuerbefreiung bei mittelbarer Schenkung von Betriebsvermögen (Stand 2003):
Können die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG auch in Anspruch genommen werden, wenn im Wege einer mittelbaren Schenkung Geldmittel zum Erwerb von Betriebsvermögen Dritter zugewendet werden?

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 1 K 2014/14 - EFG 2016, 1277

 

09.05.2019 09:30 VI R 28/17

Liegt Arbeitslohn vor, wenn ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit Nettolohnvereinbarungen bei Auslandsentsendungen von Arbeitnehmern die Steuerberatungskosten für die persönlichen Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer übernimmt?

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfal - 1 K 1605/14 - EFG 2017, 1205

 

09.05.2019 10:00 IV R 13/17

Thesaurierungsbegünstigung: Sind im Rahmen der Feststellung des nicht entnommenen Gewinns auch außerbilanziell hinzugerechnete Gewinnanteile --hier Erträge aus der Aufdeckung stiller Reserven infolge der Verschmelzung einer Tochterkapitalgesellschaft auf die Mutterpersonengesellschaft-- zu berücksichtigen und den Kommanditisten der Muttergesellschaft zuzurechnen?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster -  3 K 1256/15 F

 

09.05.2019 10:30 VI R 48/16

Hat eine Personengesellschaft, die vormals landwirtschaftliche Einkünfte bezogen und während dieser Zeit ihr Feldinventar nie aktiviert hatte, Anspruch darauf, auch nach einem Strukturwandel weiterhin von der Aktivierung des Feldinventars abzusehen? Hat das Finanzamt sich dahingehend gebunden, indem es die Nichtaktivierung bis zur Feststellung des Strukturwandels im Rahmen einer Betriebsprüfung durch erklärungsgemäße Veranlagungen weiterhin akzeptiert hat?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 1 K 5322/14 -  EFG 2016, 1701

 

09.05.2019 11:00 IV R 3/17

Termin ist  aufgehoben

 

 

09.05.2019 11:00 IV R 2/16

Ist § 15b Abs. 1 EStG teleologisch dahingehend einzuschränken, dass das Verlustausgleichsverbot nur laufende Einkünfte, nicht hingegen definitive Veräußerungsverluste aus der Beteiligung an einem Steuerstundungsmodell erfasst?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 6 K 6215/12 - EFG 2016, 385

 

09.05.2019 11:30 VI R 43/16

Ist die Ablösung der Vormerkung, mit der sich die vormaligen Eigentümer (Eltern) Rückübertragungsansprüche hinsichtlich der im Rahmen der Hofübergabe unentgeltlich übertragenen Grundstücke gesichert hatten, betrieblich veranlasst und führt die hierfür an die Eltern geleistete Entschädigung daher zu nachträglichen Anschaffungskosten der Grundstücke? Liegt eine nicht abzugsfähige Unterhaltsleistung vor, weil die Entschädigung den (anteilig auf die veräußerten Grundstücke entfallenden) Kapitalwert der vereinbarten Versorgungsbezüge erheblich überstiegen hat?

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 9 K 283/13 - EFG 2016, 489

 

14.05.2019 09:00 VIII R 16/15

Führen umfassende Modernisierungsmaßnahmen an einem Badezimmer in einem Gebäude, in dem ein häusliches Arbeitszimmer belegen ist, zu anteiligen Betriebsausgaben für das häusliche Arbeitszimmer?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 11 K 829/14 E - EFG 2015, 1073

 

14.05.2019 10:00 VIII R 31/15

Termin verlegt auf 7.Mai 2019

 

14.05.2019 10:00 VIII R 31/16

Individuelle Nachweisführung bei der Besteuerung intransparenter Auslandsfonds: Führt das Fehlen der im BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 (BStBl I 2016, 504, unter 2.a.) als Mindestanforderungen aufgeführten Angaben zur Anwendung der pauschalen Besteuerung nach § 6 InvStG, ohne die Möglichkeit einer Schätzung?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 16 K 3383/10 F
 

 

14.05.2019 11:00 VIII R 22/15

Termin verlegt auf 7.Mai 2019

14.05.2019 11:00 VIII R 35/16

Können die Gesellschafter der Klägerin, die im Bereich der KFZ-Untersuchungen und der Erstellung von KFZ-Gutachten tätig ist, bei der Klägerin noch den "Stempel der Persönlichkeit" tragen, wenn sie etwa 1/7 der Prüfleistungen ausführen?

Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht - 2 K 1479/15 - EFG 2016, 1341

14.05.2019 12:00 VIII R 20/16

Ist § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG (Antragsfrist für Anwendung des Teileinkünfteverfahrens) im Wege einer teleologischen Reduktion nicht anzuwenden, wenn dem Steuerpflichtigen aus der betreffenden Beteiligung ausschließlich vGA zugeflossen sind, die er in seiner Einkommensteuererklärung entsprechend den zugrunde liegenden zivilrechtlichen Rechtsverhältnissen als Einnahmen bei anderen Einkunftsarten als den Kapitaleinkünften erklärt hat und die vom FA erst nach einer Außenprüfung (zutreffend) als Kapitalerträge besteuert werden?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 9 K 190/16
 

 

22.05.2019 09:00 I R 11/19

Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG: Ist die schweizerische AG, an der die Klägerin zu 30% beteiligt ist, eine sog. Zwischengesellschaft für Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter i.S. des § 7 Abs. 6a AStG? Fällt der unmittelbare und voll fremdfinanzierte Erwerb von sog. Erlösbeteiligungen durch die Auslandsgesellschaft unter den Begriff "Kapitalanlagecharakter"?

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 6 K 2550/12

 

22.05.2019 09:30 XI R 9/18

Ist § 129 AO dahingehend auszulegen, dass bei elektronisch übermittelten Steuererklärungen und Gewinnermittlungen, bei denen keine eigene Erfassung durch das Finanzamt stattfindet, das Finanzamt sich die Sachverhaltsermittlung und damit etwaige Fehler zu Eigen macht?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 10 K 1732/16

 

22.05.2019 10:00 II R 20/17
Auseinandersetzung und Teilung einer GbR als Grunderwerbsteuertatbestand - Bemessungsgrundlage nach Gegenleistung oder nach Grundbesitzwerten:
Ist der Erwerb von Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem dazugehörigen Sondereigentum an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ein Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage?
Und wenn ja, führt das dazu, dass die Bemessungsgrundlage für die Gegenleistung nicht nach § 8 Abs. 1 GrEStG, sondern nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG zu bemessen ist?
 

Vorinstanz: Finanzgericht München -  4 K 2385/13

22.05.2019 10:30 XI R 1/18

Voraussetzung für das Vorliegen einer Betriebsstätte i.S. von § 3a Abs. 3 Satz 2 UStG a.F.

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 5 K 5270/15

 

22.05.2019 11:00 II R 21/17
Auseinandersetzung und Teilung einer GbR als Grunderwerbsteuertatbestand - Bemessungsgrundlage nach Gegenleistung oder nach Grundbesitzwerten:
Ist der Erwerb von Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem dazugehörigen Sondereigentum an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ein Erwerb auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage?
Und wenn ja, führt das dazu, dass die Bemessungsgrundlage für die Gegenleistung nicht nach § 8 Abs. 1 GrEStG, sondern nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG zu bemessen ist?
 

Vorinstanz: Finanzgericht München -  4 K 1949/13

 

 

22.05.2019 11:30 XI R 40/17

Kann aus dem Umstand, dass das Bundeskartellamt bei der Bußgeldbemessung wegen unerlaubter Kartellabsprachen den tatbezogenen Umsatz heranzieht, um den Ahndungsteil zu ermitteln, geschlossen werden, dass damit automatisch und zwangsläufig der unrechtmäßig erlangte Mehrerlös abgeschöpft wurde und das Abzugsverbot für Geldbußen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG deswegen nicht zur Anwendung kommt?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 10 K 659/16 - EFG 2017/377

 

22.05.2019 11:45 II R 22/17

Ist der Erwerb von Miteigentumsanteilen, verbunden mit dem dazu gehörigen Sondereigentum an einer grundbesitzenden GbR in Abänderung eines notariell beurkundeten Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags ein Erwerb auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage? Ist daher die Bemessungsgrundlage für die Gegenleistung nicht nach § 8 Abs. 1 GrEStG, sondern nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GrEStG zu bemessen?

Vorinstanz: Finanzgericht München -  4 K 1098/13
 

 

22.05.2019 12:30 XI R 44/17

Gehören zu den Anschaffungsnebenkosten von durch Ausübung einer Option erworbenen Aktien auch die Anschaffungskosten der Optionsscheine?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf  - Az: 6 K 4005/14 K,F
EFG:

 

22.05.2019 14:00 II R 24/16

Rückgängigmachung Erwerbsvorgang - Zuständigkeit - Anzeigepflicht:
Ist die Grunderwerbsteuerfestsetzung wegen Rückgängigmachung des Erwerbsvorgangs aufzuheben, oder kommt § 16 Abs. 5 GrEStG zur Anwendung, weil die Anzeigepflichten beim sachlich unzuständigen Finanzamt unvollständig erfüllt wurden?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 12 K 15028/14 - EFG 2016, 1903

 

06.06.2019 11:00 IV R 30/16

Führen Einkünfte aus Beteiligungen an zwei nach Veräußerung ihres jeweils einzigen Flugzeugs in Liquidation befindlichen Flugzeugleasingfonds zur gewerblichen Infektion der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Familienpersonengesellschaft? Ist die Feststellung gewerblicher Einkünfte für die Fondsgesellschaften grob fehlerhaft und daher nicht bindend? Gibt es eine Geringfügigkeitsgrenze für die Abfärbung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 13 K 3651/13 - EFG 2016, 1246

 

06.06.2019 11:30 V R 41/17

Versandapotheke
1. Wirkt sich auf den Ort der Lieferung i.S. des Art. 33 der MwStSystRL bzw. § 3 Abs. 6 UStG aus, wenn die Lieferung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch eine Apotheke an eine Patienten erfolgt, wobei diese Lieferung auf dem Sachleistungsprinzip nach § 2 SGB V beruht?

2. Führt das Sachleistungsprinzip entgegen § 3 Abs. 6 UStG nicht zu Versandhandelsumsätzen der liefernden Apotheke, sondern zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb der gesetzlichen Krankenkassen nach § 3c Abs. 2 UStG?

3. Entspricht es dem Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung in der Europäischen Union, wenn die Umsätze einer Apotheke mit einem gesetzlich krankenversicherten Patienten umsatzsteuerrechtlich anders behandelt werden als die Umsätze mit einem privat krankenversicherten Patienten?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 1 K 2164/14 U - EFG 2018, 889

 

06.06.2019 12:15 V R 39/17

Ist die Abgabe von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika) durch eine Krankenhausapotheke an Patienten zur anschließenden ambulanten Behandlung Teil des Zweckbetriebs der Trägerin eines gemeinnützigen Plankrankenhauses, soweit die Abgabe der Zytostatika zur ambulanten onkologischen Behandlung durch Krankenhausärzte erfolgt, die hierzu gemäß § 116 SGB V bzw. § 31 Ärzte-ZV zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der Versicherten ermächtigt sind?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 10 K 2165/15 K -  EFG 2017, 1689

 

12.06.2019 10:00 X R 38/17

Begründet die bloße bilanzielle Fortführung einer von einem Betriebsprüfer vorgenommenen (irrtümlichen) Aktivierung eines Wirtschaftsguts gewillkürtes Betriebsvermögen (gebotene Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 2. Juli 1969 I R 143/66, BFHE 96, 302, BStBl II 1969, 617)?

Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 1 K 1266/15 - EFG 2018, 649

 

21.08.2019 09:00 II R 15/19

Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 6a GrEStG bei Verschmelzung von Anteilen an einer Gesellschaft im Privatvermögen?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 8 K 1507/11 GrE

 

21.08.2019 10:00 II R 16/19

Grunderwerbsteuerbefreiung bei Ausgliederung auf neu gegründete Gesellschaft im Konzern:
Setzt die Grunderwerbsteuervergünstigung für Umstrukturierungen im Konzern im Fall der Neugründung nicht die Einhaltung der fünfjährigen Vorbehaltensfrist voraus?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 7 K 281/14 GE

21.08.2019 11:00 II R 19/19

Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:
Ist die Voraussetzung "herrschendes Unternehmen" i.S.d. § 6a GrEStG erfüllt, wenn das Unternehmen zu 100 % am Kapital der abhängigen Gesellschaft beteiligt ist, oder muss es sich bei dem Unternehmen zusätzlich um einen Unternehmer i.S.d. § 2 UStG handeln

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 7 K 135/12

 

21.08.2019 13:30 II R 20/19

Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Umstrukturierung im Konzern:
Gilt die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 15 K 3015/15

 

21.08.2019 14:30 II R 21/19

Steuervergünstigung bei Umstrukturierung im Konzern nach § 6a GrEStG:
Ist die Vorbehaltensfrist bei einer Abspaltung zur Neugründung Voraussetzung für die Anwendung des § 6a GrEStG?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 7 K 1553/15 GE

 

22.08.2019 09:00 II R 17/19

Fünfjahresfrist des § 6a Satz 4 GrEStG grundstücksbezogen oder beteiligungsbezogen?
Ist die fünfjährige Vorbehaltensfrist auf die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der übertragenden Gesellschaft zu beschränken?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 4 K 37/12

 

22.08.2019 10:00 II R 18/19

Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Umstrukturierung im Konzern:
Gilt die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen?

Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 4 K 1059/13