Datum(desc) Aktenzeichen Streitsache
19.12.2018 09:00 I R 1/17

Entstehungszeitpunkt eines Veräußerungsgewinns aus der Einbringung eines Kommanditanteils (§ 20 UmwStG): Ist eine nachträgliche Änderung des Rückbeziehungswahlrechts möglich?

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg - 6 K 6243/14

19.12.2018 10:00 I R 71/16

Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG - Maßgeblichkeit der Realisation des Veräußerungsentgelts bei gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen:
1. Stellt die Anwendungsvorschrift des § 34 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG auf den Zeitpunkt der Entstehung der Gewinne ab, nicht jedoch auf den Zeitpunkt des zugrundeliegenden dinglichen Rechtsgeschäfts?
2. Ist in den Fällen der gewinn- oder umsatzabhängigen Kaufpreisforderungen keine stichtagsbezogene Betrachtung auf den Veräußerungszeitpunkt vorzunehmen, sondern ist in diesen Fällen die Realisation des Veräußerungsentgelts maßgeblich, weil der Veräußerer die Gewinne erst im Zuflusszeitpunkt erzielt? Gilt dies auch für die Beurteilung der Veräußerungsgewinne im Rahmen von § 8b Abs. 2 KStG?

Vorinstanz: FG Hamburg - 6 K 67/15

08.01.2019 11:00 IX R 8/17

Prognoseberechnung bei keiner auf Dauer angelegten Wohnungsvermietung - Hier zur Frage des Einflusses von (absehbaren) Unterbrechungszeiten auf den 30jährigen Prognosezeitraum, wenn im Rahmen der Eigentumsübertragung den Eltern ein lebenslanges Wohnrecht verbleibt, wobei eine Entgeltlichkeit nur für die ersten 10 Jahre vereinbart wurde. Welche Bedeutung erlangt in diesem Zusammenhang die Annahme des Stpfl. auf Basis der statistischen Lebenserwartung der Eltern im späteren Prognosezeitraum von einer entgeltlichen Vermietung an fremde Dritte auszugehen?

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 11 K 2879/15 E - EFG 2017, 1150

10.01.2019 09:00 V R 7/18

1. Ist die von der Verwaltungsauffassung abweichende Auslegung des § 13b UStG durch den BFH, die dazu führte, dass eine Bauträgerin, die die bebauten Grundstücke weiterveräußert oder vermietet, als Leistungsempfängerin der an sie erbrachten Bauleistungen nicht nach § 13b UStG Steuerschuldnerin ist (vgl. BFH-Urteil vom 22.08.2013 V R 37/10), ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO?
2. Kommt § 233a Abs. 2a AO bei der Festsetzung von Erstattungszinsen im Zuge der (wegen der fehlenden Steuerschuldnerschaft erfolgenden) Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung auf Seiten der Bauträgerin zur Anwendung?
3. Ist die Vorschrift des § 17 UStG für die Bauträgerin als Leistungsempfängerin anzuwenden?
4. Kommt es für eine Änderung der Steuerfestsetzung und/oder für die Erstattung der zu Unrecht festgesetzten Umsatzsteuer darauf an, dass die Bauträgerin einen Betrag in Höhe der Umsatzsteuer an ihren jeweiligen Vertragspartner gezahlt hat?
5. Kann der Grundsatz von Treu und Glauben infolge des in § 38 AO festgelegten Vorbehalts des Gesetzes Steueransprüche begründen oder erlöschen lassen?

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg - 12 K 2323/17 - EFG 2018, 596

10.01.2019 10:00 V R 8/18

1. Ist die von der Verwaltungsauffassung abweichende Auslegung des § 13b UStG durch den BFH, die dazu führte, dass eine Bauträgerin, die die bebauten Grundstücke weiterveräußert oder vermietet, als Leistungsempfängerin der an sie erbrachten Bauleistungen nicht nach § 13b UStG Steuerschuldnerin ist (vgl. BFH-Urteil vom 22.08.2013 V R 37/10), ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO?
2. Kommt § 233a Abs. 2a AO bei der Festsetzung von Erstattungszinsen im Zuge der (wegen der fehlenden Steuerschuldnerschaft erfolgenden) Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung auf Seiten der Bauträgerin zur Anwendung?
3. Ist die Vorschrift des § 17 UStG für die Bauträgerin als Leistungsempfängerin anzuwenden?
4. Kommt es für eine Änderung der Steuerfestsetzung und/oder für die Erstattung der zu Unrecht festgesetzten Umsatzsteuer darauf an, dass die Bauträgerin einen Betrag in Höhe der Umsatzsteuer an ihren jeweiligen Vertragspartner gezahlt hat?
5. Kann der Grundsatz von Treu und Glauben infolge des in § 38 AO festgelegten Vorbehalts des Gesetzes Steueransprüche begründen oder erlöschen lassen?

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg - 12 K 2324/17 - EFG 2018, 599

10.01.2019 10:30 V R 3/18

1. Entstehen Erstattungszinsen nach § 233a AO, wenn ein Bauträger zunächst entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung die von ihm bezogenen Bauleistungen gemäß § 13b UStG der Umsatzsteuer unterworfen, die errechneten Steuerbeträge gezahlt, und nach Ergehen des BFH-Urteils vom 22. August 2013 V R 37/10 nach Abgabe berichtigter Umsatzsteuererklärungen aufgrund des Wegfalls der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers Umsatzsteuererstattungen beantragt hat?
2. Stellt die aufgrund des BFH-Urteils vom 22. August 2013 V R 37/10 geänderte Auslegung des § 13b UStG ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233a Abs 2a AO dar?

Vorinstanz: FG München - 2 K 1368/17 - EFG 2018, 593

10.01.2019 11:00 V R 66/16

Sind undefinierbare Angaben als Leistungsbeschreibung in der Anlage des elektronischen Antragsformulars für einen wirksamen Antrag im Rahmen des besonderen Vergütungsverfahrens ausreichend und wurde damit eine ordnungsgemäß ausgefüllte Antragsanlage eingereicht?

Vorinstanz: FG Köln - 2 K 1514/13 - EFG 2016, 845

15.01.2019 11:00 VII R 16/17

Streitig ist die Einreihung von sog. Pump Sources, Pump Modules und Collimated Blocks, angemeldet als Laserdioden.

Vorinstanz: FG Baden-Württemb., Außensenate Freiburg - 11 K 1438/14

15.01.2019 11:00 II R 39/16

Grundstückseinbringung in eine Gesamthand - Änderung der Beteiligungsverhältnisse während des schädlichen 5-Jahreszeitraums - unterbliebene Anzeige - Festsetzungsverjährung:
Wie wirkt sich eine mögliche Anzeigepflichtverletzung nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auf die Festsetzungsfrist aus?

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg - 12 K 15162/15

15.01.2019 12:00 VII R 19/18

Haftet die Enkelgesellschaft innerhalb der umsatzsteuerlichen Organschaft für die von der (Groß-)Muttergesellschaft geschuldete Umsatzsteuer?

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 9 K 280/15 H(U) - EFG 2018, 721

16.01.2019 10:00 X R 30/17

Gilt die Grundkonzeption der Abgabenordnung, wonach ergangenen Grundlagenbescheiden eine von Gesetzes wegen mit zwei Jahren bemessene und mit Erlass des Grundlagenbescheides beginnende Frist für deren Auswertung zugestanden wird (§ 171 Abs. 10 AO), auch für Zinszwecke i.S. des § 233a AO und somit auch für das Verhältnis von Steuer- und Zinsfestsetzung (§ 239 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Satz 3 AO)?

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 10 K 2219/14 AO

16.01.2019 10:00 II R 7/16

Kaufrechtsvermächtnis zum Verkehrswert des Grundstücks - von der Grunderwerbsteuer befreit:
Erfüllt das testamentarisch eingeräumte Übernahmerecht für ein Grundstück gegen Zahlung eines Geldbetrags in Höhe des Verkehrswerts die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG?

Vorinstanz: FG Köln - 5 K 585/14 - EFG 2016, 831

16.01.2019 11:00 X R 28/16

Ist bei der Qualifizierung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen in einem gewerblichen Einzelunternehmen dem Umsatzanteil eine maßgebende Bedeutung beizumessen oder ist darauf abzustellen, dass notwendiges Betriebsvermögen nur dann vorliegt, wenn die Beteiligung in erster Linie im geschäftlichen Interesse des Einzelunternehmens gehalten wird und die Gesellschaft neben ihren geschäftlichen Beziehungen zum Einzelunternehmen keinen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb unterhält?

Vorinstanz: FG Nürnberg - 6 K 891/13

16.01.2019 11:00 II R 39/16

Termin verlegt auf 15. Januar 2019

16.01.2019 13:30 II R 19/16

Stichwort:Abschlag wegen Abbruchverpflichtung bei der Einheitsbewertung Unterbleibt der Ansatz eines Abschlags für Abbruchverpflichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden, wenn zum Feststellungszeitpunkt vorhersehbar ist, dass das Gebäude trotz Verpflichtung tatsächlich nicht abgebrochen werden wird?

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg - 3 K 3097/14

17.01.2019 10:00 VI R 52/16

Wie ist der Gewinn aus der Veräußerung einer vormals verpachteten Milchreferenzmenge zu berechnen, nachdem 33 % der Quote nach Beendigung des Pachtverhältnisses gemäß § 48 Abs. 3 der Milchquotenverordnung zugunsten der Landesreserve eingezogen wurden und nur der verbliebene Anteil veräußert werden konnte?

Vorinstanz: FG Münster - 8 K 2822/14 E - EFG 2016, 1266

24.01.2019 11:00 V R 66/17

Sind die Umsätze für den Unterricht als Tanzlehrerin nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG oder § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit?

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg - 5 K 5108/15 - EFG 2018, 691

30.01.2019 10:00 II R 9/16

Veräußerungserlös als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts:
Kann ein durch zeitnahe Veräußerung nachgewiesener niedrigerer gemeiner Wert bei der Ermittlung des Grundbesitzwerts eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs für Zwecke der Erbschaftsteuer statt des Liquidationswerts angesetzt werden?

Vorinstanz: FG Nürnberg - 4 K 814/15 - EFG 2016, 1401

30.01.2019 11:00 II R 26/17

Abschlag wegen Abbruchverpflichtung bei der Einheitsbewertung für Betriebsgebäude auf fremdem Grund und Boden:
Unterbleibt der Ansatz eines Abschlags für Abbruchverpflichtung, wenn zum Feststellungszeitpunkt abzusehen ist, dass das Gebäude trotz Verpflichtung nicht abgebrochen wird?

Vorinstanz: FG Hamburg - 3 K 287/14 - EFG 2017, 1064

21.02.2019 11:00 III R 20/18

Ist eine sog. LOF-Sattelzugmaschine den steuerbefreiten land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen zuzuordnen?

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 8 K 3180/16 Verk

12.03.2019 11:00 IX R 39/16

Termin ersatzlos aufgehoben