Datum(asc) Aktenzeichen Streitsache
22.04.2020 11:00 II R 34/17

Steuerbarkeit der Geschäftsanteilsübertragung auf einen Pooltreuhänder nach § 7 Abs. 7 ErbStG ohne Übergang von Vermögenssubstanz:

Stellt der Erwerb eines Geschäftsanteils zum Nennbetrag durch einen sog. Pooltreuhänder, der den erworbenen Geschäftsanteil treuhänderisch bis zur Aufnahme eines neuen Gesellschafters zu halten hatte, einen Vorgang dar, der Schenkungsteuer auslöst?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 2596/16 Erb

12.03.2020 11:15 VI R 35/17

Ist die Finanzverwaltung aus Vertrauensschutzgründen und daraus folgend einer Ermessensreduzierung auf Null zu einer Billigkeitsmaßnahme verpflichtet, wenn im Fall eines ertragsteuerlich nicht geführten Landwirts für den Veranlagungszeitraum des Beginns der parzellenweisen Verpachtung im Zeitpunkt der Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86 am 15. April 1988 die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 12 K 1519/14 E

12.03.2020 11:15 V R 20/19

Lieferung von PKw's in die Türkei

Ist die Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen nach der Missbrauchsrechtsprechung des EuGH (Urteil Unitel vom 17.10.19 C-653/18) ausgeschlossen, wenn sich der Kläger aktiv an einem Betrugsmodell beteiligte und die Begehung einer Steuerverkürzung im Empfangsstaat durch gefälschte Belegnachweise ermöglichte?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 8 K 2906/16 - EFG 2019, 1236

12.03.2020 10:15 V R 24/19

Hat das FA dem Kläger die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG wegen einer vom FA geltend gemachten Beteiligung des Klägers an einer Steuerhinterziehung in der Türkei versagt?

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz-  3 K 1391/17 - EFG: 2019, 1236

04.03.2020 10:00 II R 2/17

Einseitige Willenserklärung als Rechtsgeschäft, das einen grunderwerbsteuerbaren Tatbestand verwirklicht:

Kann der Widerruf einer Schenkung ein den Anspruch auf Übertragung von Gesellschaftsanteilen begründendes Rechtsgeschäft i.S.d. § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sein?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 8 K 1686/13 GrE -  EFG 2017, 332

04.03.2020 09:00 II R 35/17

Kann die Zusammenlegung von Kirchengemeinden Grunderwerbsteuer auslösen?

Löst die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde Grunderwerbsteuer aus, wenn zu deren Vermögen Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 8 K 3992/14 GrE

19.02.2020 09:00 II R 32/17

Familienstiftung - Freibetrag und Steuerklasse des ?entferntest Berechtigten? (ErbStG in der bis zum 31.12.2008 gültigen Fassung):

Ist für die Bestimmung des Freibetrags und der Steuerklasse bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung auch eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen?

Wer ist ?entferntest Berechtigter? i.S.d. § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG und wie wird er ermittelt?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 3 K 3247/15 Erb

13.02.2020 12:15 VI R 37/17

Kann ein Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch in dem Fall nur beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt fristwahrend gestellt werden, in dem ein nicht steuerlich beratener Steuerpflichtiger meint, auch ein Einwurf bei einem anderem als dem örtlich zuständigen Finanzamt derselben Stadt wahre die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO? Ist es zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist ausreichend, wenn der Veranlagungsantrag am Tag des Fristablaufs bis 24:00 Uhr beim Finanzamt eingeht, oder kann eine wirksame Antragstellung nur zu den behördenüblichen Öffnungszeiten erfolgen (hier: Einwurf am 31. Dezember 2013 gegen 20:00 Uhr)?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 1 K 1637/14 -  EFG 2017, 1736

13.02.2020 12:15 VI R 38/17

Kann ein Antrag auf Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG auch in dem Fall nur beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt fristwahrend gestellt werden, in dem ein nicht steuerlich beratener Steuerpflichtiger meint, auch ein Einwurf bei einem anderem als dem örtlich zuständigen Finanzamt derselben Stadt wahre die Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO? Ist es zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist ausreichend, wenn der Veranlagungsantrag am Tag des Fristablaufs bis 24:00 Uhr beim Finanzamt eingeht, oder kann eine wirksame Antragstellung nur zu den behördenüblichen Öffnungszeiten erfolgen (hier: Einwurf am 31. Dezember 2013 gegen 20:00 Uhr)?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 1 K 1638/14

13.02.2020 11:15 VI R 20/17

Stichwort: Sind Beiträge, die ein österreichischer Arbeitgeber nach § 6 Abs. 1 Satz 1 des österreichischen Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes an eine betriebliche Vorsorgekasse leistet, nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfreier Arbeitslohn bei Grenzgängern (entgegen R 3.62 Abs. 1 LStR i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV)?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 13 K 2270/15

13.02.2020 10:15 VI R 42/17

Ist die Entfernungspauschale auch für die Tage anzusetzen, an denen der Steuerpflichtige nur eine Strecke zwischen erster Tätigkeitsstätte und Wohnung zurücklegt (hier: Flugbegleiter bei mehrtägigem Flugeinsatz)?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 6 K 3009/15 E -  EFG 2017, 1582

12.02.2020 10:00 XI R 24/18

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen einer Holding an mehrere Tochtergesellschaften:

Sind Leistungen einer Holding an mehrere Tochtergesellschaften im Wege der Weiterberechnung von Kosten für erhaltene Eingangsleistungen nach einem festen Aufteilungsschlüssel steuerbar? Ist die Holding zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt?

Welche Voraussetzungen müssen bei einer Auswechslung des Leistungsempfängers nach Leistungsbeginn bei anwaltlichen Beratungsleistungen im Rahmen eines Gesamtprojekts mit Stundensatzabrechnung vorliegen?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg -  7 K 7227/15

05.02.2020 11:00 II R 1/16

Pflichtteilsanspruch gegen sich selbst als Nachlassverbindlichkeit:

Führt die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten gegenüber sich selbst zu einer vom Erwerb des Erben abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeit?

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht -  1 K 1059/14 - EFG 2016, 298

05.02.2020 09:00 II R 9/17

Stellt die Einlage eines Kommanditisten in ein gesellschaftsbezogenes Rücklagenkonto, eine freigebige Zuwendung an die übrigen Gesellschafter dar?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 3 K 518/15 Erb

04.02.2020 12:00 IX R 7/18

Stichwort: Zur Frage, ob und inwieweit die Einräumung einer Aktienoption (Call-Option) als Bestandteil der Gegenleistung des Käufers von GmbH-Anteilen die Höhe des nach § 17 EStG zu versteuernden Veräußerungserlöses berührt, wenn der Verkäufer die Aktienoption zwar mit Veräußerung erhält, sie aber erst später ausübt und sich der Wert der Basisgröße der Aktien bis dahin (erhöhend) verändert hat?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 11 K 1978/15 E

04.02.2020 11:00 IX R 1/18

Teilfinanzierter Hausbau mit 3 Wohnungen, wobei eine Wohnung gleich an die Tochter veräußert wurde - Hier zur Frage der Zuordnung von aufgenommenen Bankdarlehen, die neben vorhandenen Eigenmitteln allesamt, wie auch der Erlös aus der Wohnungsveräußerung an die Tochter, auf ein einheitliches Baukonto flossen, das auch für die Begleichung sämtlicher Baurechungen ohne Vornahme einer jeweiligen Aufteilung auf die drei Wohnungen diente.

Die Kläger begehren die Darlehenszuordnung allein auf die zwei vermieteten Neubauwohnungen.

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg -  2 K 196/16

23.01.2020 11:00 IV R 48/16

Handelt es sich bei dem Entgelt, das ein Kommanditist für den Verzicht auf das Recht, seine Kommanditbeteiligung innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu einem bestimmten Preis zu verkaufen (Put-Option), von dem Verpflichteten erhält, um eine Sonderbetriebseinnahme, die den Gesamtgewinn der Mitunternehmerschaft erhöht, oder unterliegt die Put-Option als Bestandteil des Privatvermögens nur unter den Voraussetzungen des § 23 EStG der Besteuerung?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 6 K 6064/14 - EFG 2016, 1862

23.01.2020 10:00 III R 9/18

1. § 21 Abs. 3 FVG als Ermächtigungsgrundlage für die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer beim Steuerpflichtigen durch das FA durchgeführten Außenprüfung?

2. Ergibt sich die sachliche Zuständigkeit des FA für die Anordnung dieser Teilnahme aus der analogen Anwendung der §§ 196, 197 AO (vgl. BVerwG-Urteil vom 27. Januar 1995 8 C 30.92)?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 1 K 2190/17 AO