Datum(asc) Aktenzeichen Streitsache
27.11.2019 11:00 II R 40/16

Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer für Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben:

Erfüllt das Betreiben einer staatlich anerkannten Ersatzschule durch eine Kirche den Tatbestand der Wahrnehmung "öffentlich-rechtlicher Aufgaben", was Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist?

Vorinstanz: Thüringer Finanzgericht - 4 K 434/13

06.11.2019 09:00 II R 6/17

Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeit:

Mindern die vergeblichen Rechtsverfolgungskosten zur Erlangung des Nachlasses nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG den Wert des Erwerbs, oder steht § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG dem entgegen?

 

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 509/16 Erb - EFG: EFG 2017, 584

29.10.2019 10:00 IX R 32/17

Zur Frage der Abzugsmöglichkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit der zur Wahlstellung als Kandidat für ein Mandat im Europäischen Parlament und zur Erlangung des Nachrückerstatus als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften.

Vorinstanz: FG München - 10 K 614/17

26.09.2019 12:15 V R 38/18

1. Erfordert der Belegnachweis nach § 17a UStDV die Unterscheidung nach einer Beförderung oder einer Versendung des Liefergegenstandes durch den Veräußerer oder den Abnehmer?

2. Fehlt es an einer eindeutigen und leichten Nachprüfbarkeit i. S. des § 17a Abs. 1 Satz 2 UStDV, wenn mit den vorgelegten Belegen der Anschein einer Abhollieferung erzeugt wird, tatsächlich aber eine Versendungslieferung durchgeführt wurde?

3.  Ist die Rechtsprechung des BFH zur Briefkastenanschrift beim Vorsteuerabzug auf die Adresse und den Sitz des Empfängers einer innergemeinschaftlichen Lieferung übertragbar, wenn es sich bei diesem um ein Scheinunternehmen handelt?

 

Vorinstanz: FG München - 3 K 1983/17 - EFG 2019, 383

26.09.2019 11:15 V R 46/17

1. Ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus den laufenden Kosten für die Spielhallen nach dem Umsatzschlüssel geboten, wenn dieser im Vergleich zum Flächenschlüssel i.S. des § 15 Abs. 4 UStG als der sachgerechtere - weil präzisere - Aufteilungsschlüssel anzusehen ist und eine Spielhallen-Unternehmerin sowohl steuerfreie Umsätze mit Geldspielgeräten als auch steuerpflichtige Umsätze mit Unterhaltungsspielgeräten ausführt?

2. Sind in die Ermittlung der aufzuteilenden Vorsteuerbeträge nach dem Umsatzschlüssel nur die Vorsteuerbeträge einzubeziehen, die nicht direkt den steuerpflichtigen oder den steuerfreien Umsätzen zugerechnet werden können, wenn es nicht um Vorsteuerbeträge aus Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern nur um Vorsteuerbeträge aus laufenden Kosten der Spielhallen geht?

 

Vorinstanz: FG Münster - 15 K 4355/12 U - EFG 2018, 249

26.09.2019 10:15 VI R 7/19

Erfüllt die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern F bzw. M Fern Zu (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 EStG, insbesondere ist hinsichtlich der Frage, ob die Fahrvergünstigung vom Arbeitgeber nicht überwiegend den eigenen Arbeitnehmern gewährt wird, auf die Fahrkarte oder die Beförderungsleistung abzustellen?

 

Vorinstanz: Hessische Finanzgericht - 8 K 2175/15 - EFG: 2019, 336

26.09.2019 10:15 V R 16/18

1. Ist das Finanzierungserfordernis des § 68 Nr. 9 AO erfüllt, wenn sich der Betrieb gewerblicher Art (BgA) "Auftragsforschung" einer Hochschule ausschließlich aus Entgelten für Forschungstätigkeit finanziert? Ist die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG) möglich?

2. Ist als Träger der Wissenschafts- und Forschungseinrichtung i.S. des § 68 Nr. 9 AO der Träger des BgA oder der BgA selbst anzusehen? Müssen die Finanzierungsvoraussetzungen des § 68 Nr. 9 AO auf der Ebene des BgA erfüllt sein?

3. Fehlt es an einer Finanzierung durch "Zuwendungen der öffentlichen Hand" i.S. des § 68 Nr. 9 AO, wenn die Hochschule selbst als Trägerkörperschaft des BgA als der maßgebliche "Träger" i.S.v. § 68 Nr. 9 AO anzusehen wäre und die Hochschule als juristische Person des öffentlichen Rechts selbst Bestandteil der öffentlichen Hand ist und sie sich zudem haushaltsrechtlich nicht aus Zuwendungen, sondern vielmehr aus Zuschüssen finanziert?

4. Ist nur auf den unternehmerischen Berei

 

Vorinstanz: FG Münster - 5 K 3156/16 U - EFG 2018, 1315

 

26.09.2019 09:15 VI R 23/17

Erfüllt die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern/Fern F (hier: für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens) die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gemäß § 8 Abs. 3 EStG, insbesondere ist hinsichtlich der Frage, ob die Fahrvergünstigung vom Arbeitgeber nicht überwiegend den eigenen Arbeitnehmern gewährt wird, auf die Fahrkarte oder die Beförderungsleistung abzustellen?

 

Vorinstanz: Hessische Finanzgericht - 4 K 1925/15 -  EFG 2017, 923

26.09.2019 09:15 V R 19/18

Termin verschoben auf 15. Oktober 2019

19.09.2019 11:00 IV R 50/16

Tritt ein Bundesland in der Eigenschaft als Fiskalerbe eines verstorbenen Kommanditisten in dessen Mitunternehmerstellung ein? Unterliegt bejahendenfalls ein von dem Fiskalerben erzielter Gewinn aus der Aufgabe der Beteiligung der Gewerbesteuer?

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg - 6 K 6066/13 - EFG 2016, 1896

19.09.2019 10:00 IV R 32/16

Stichwort: Ist der Anteil des alleinigen Kommanditisten am Verlust einer gewerblich geprägten KG auch insoweit nur verrechenbar gemäß § 15a EStG, als darin Verlustanteile aus einer vermögensverwaltenden GbR enthalten sind, deren einzige Gesellschafter er selbst sowie die KG sind?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 5 K 3838/13 F -  EFG 2016, 1253

19.09.2019 10:00 III R 29/17

Unter welchen Voraussetzungen liegt ein sog. Mischbetrieb vor, dessen Zuordnung sich nach dem Schwerpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit richtet? Wo liegt die Abgrenzung zwischen Bergbau und Verarbeitendem Gewerbe?

Vorinstanz: Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt - 1 K 716/14

18.09.2019 11:00 II R 40/16

Termin verlegt auf den 27. November 2019

Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer für Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben:

Erfüllt das Betreiben einer staatlich anerkannten Ersatzschule durch eine Kirche den Tatbestand der Wahrnehmung "öffentlich-rechtlicher Aufgaben", was Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist?

Vorinstanz: Thüringer Finanzgericht - 4 K 434/13

18.09.2019 11:00 II R 13/16

Bedarfsbewertung - Anwendung von Liegenschaftszinssätzen des Gutachterausschusses:

Sind die Liegenschaftszinssätze des Berliner Gutachterausschusses anzuwenden, auch wenn der Ausschuss bei Ableitung der Liegenschaftszinssätze ein Modell mit anderer Restnutzungsdauer zugrunde legt als die bei der Bedarfsbewertung nach dem Ertragswertverfahren gesetzlich vorgeschriebene Restnutzungsdauer?

 

Und wenn ja, sind die vor dem Feststellungszeitpunkt vom Gutachterausschuss beschlossenen Werte, oder die Werte, in deren Datenmaterial der Feststellungszeitpunkt fällt maßgeblich?

 

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg - 3 K 3009/16 - EFG 2016, 879

18.09.2019 09:30 XI R 19/17

Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Geltendmachung von Ansprüchen i.S. des § 93 InsO:

Kann der Insolvenzverwalter Vorsteuer für Rechtsanwaltskosten geltend machen, die aus der Durchsetzung von Forderungen aus der Kommanditistenhaftung gemäß § 171 Abs. 2 HGB i.V.m. § 93 InsO resultieren oder steht dem entgegen, dass die Rechtsanwaltskosten nicht dem operativen Geschäft der Insolvenzschuldnerin dienten?

Vorinstanz: FG Köln - 9 K 2995/15

 

 

17.09.2019 11:00 VII R 5/18

Stichwort: Ist der ehemalige Geschäftsführer im eigenen Verfahren wegen Haftung für Lohnsteuer mit Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung gemäß § 166 AO ausgeschlossen, wenn er wegen offener Gehaltsforderungen selbst Insolvenzgläubiger des Steuerschuldners ist?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 8 K 1829/15

 

05.09.2019 13:15 V R 2/16

Sind bestimmte Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren bzw. mit der Vermittlung dieser Umsätze gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG steuerbefreit oder als Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren von dieser Steuerbefreiung nicht erfasst?

Vorinstanz: FG Köln - 3 K 1076/11 - EFG 2016, 1296

05.09.2019 11:15 V R 58/17

1. Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden, von der Steuer befreien, dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die die Aufbereitung von Versicherungsbedingungen für bisher nicht versicherbare Risiken nicht als wesentlichen Aspekt der Tätigkeit eines Versicherungsmaklers oder -vertreters ansieht, und diese Leistungen nicht von der Umsatzsteuer befreit?

2. Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL, wonach die Mitgliedstaaten Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden, von der Steuer befreien, dahingehend auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift entgegensteht, die Dienstleistungen, die zwar zu Versicherungsumsätzen dazugehörige Dienstleistungen eines Versicherungsmaklers oder -vertreters, der Vermittlungstätigkeiten erbringt, sind, aber selbst keine Vermittlungstätigkeiten darstellen, nicht von der Umsatzsteuer befreit?

Vorinstanz: FG Münster - 15 K 3268/14 U - EFG 2017, 1989

 

05.09.2019 09:15 V R 57/17

Ist die Veräußerung zuvor erworbener Kapitallebensversicherungen steuerpflichtig und richtet sich bejahendenfalls die Steuerbemessungsgrundlage nach dem vereinbarten Kaufpreis?

Vorinstanz: FG München - 3 K 3438/14

28.08.2019 10:00 II R 8/17

Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungsteuer:

Ab welchem Zeitpunkt beginnt der Zinslauf für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO, wenn weder eine Anzeige nach § 30 ErbStG noch eine Schenkungsteuererklärung abgegeben wurde?

Vorinstanz: FG Münster - 3 K 1628/15 Erb

28.08.2019 09:00 II R 7/17

Zinslauf für Hinterziehungszinsen bei hinterzogener Schenkungsteuer:

Ab welchem Zeitpunkt beginnt der Zinslauf für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach § 235 AO, wenn weder eine Anzeige nach § 30 ErbStG noch eine Schenkungsteuererklärung abgegeben wurde?

Vorinstanz: FG Münster - 3 K 1627/15 Erb

22.08.2019 10:00 II R 18/19

Nachbehaltensfrist des § 6a Satz 4 GrEStG bei Umstrukturierung im Konzern:
Gilt die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen?

Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 4 K 1059/13

 

22.08.2019 09:00 II R 17/19

Fünfjahresfrist des § 6a Satz 4 GrEStG grundstücksbezogen oder beteiligungsbezogen?
Ist die fünfjährige Vorbehaltensfrist auf die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der übertragenden Gesellschaft zu beschränken?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 4 K 37/12