Datum(asc) Aktenzeichen Streitsache
05.02.2020 09:00 II R 9/17

Stellt die Einlage eines Kommanditisten in ein gesellschaftsbezogenes Rücklagenkonto, eine freigebige Zuwendung an die übrigen Gesellschafter dar?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 3 K 518/15 Erb

22.01.2020 14:30 II R 41/18

Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG im Falle eines Aktivtauschs:

Handelt es sich nicht nur um "Junges Verwaltungsvermögen", wenn es innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren eingelegt wurde, sondern auch, wenn das Verwaltungsvermögen innerhalb von 2 Jahren aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt wurde (sog. Aktivtausch oder Umschichtung)?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 7 K 594/16

22.01.2020 13:45 II R 8/18

Wertpapiere als "junges Verwaltungsvermögen" i.S. von § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG bei Umschichtung innerhalb des Wertpapierdepots:

Sind zum Verwaltungsvermögen gehörende Wertpapiere, die im Zeitpunkt des Erbfalls weniger als zwei Jahre gehalten wurden, als junges Verwaltungsvermögen zu bewerten, auch wenn es sich um Umschichtungen und Zukäufe innerhalb eines bestehenden Wertpapierdepots handelt und die Verwaltungsvermögensquote unberührt bleibt?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 3 K 2867/15 Erb

22.01.2020 11:30 II R 13/18

"Junges Verwaltungsvermögen" i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG 2011 im Falle eines Aktivtauschs:

Handelt es sich nicht nur um "Junges Verwaltungsvermögen", wenn es innerhalb eines Zeitraums von 2 Jahren eingelegt wurde, sondern auch, wenn das Verwaltungsvermögen innerhalb von 2 Jahren aus betrieblichen Mitteln angeschafft wurde (sog. Aktivtausch)?

Vorinstanz: Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 2 K 1056/15

EFG:

22.01.2020 10:45 II R 21/18

Gesonderte Feststellung des Werts des Verwaltungsvermögens für Zwecke der Schenkungsteuer - Bewertungsstichtag 31. Dezember 2012:

Handelt es sich auch bei einer reinen Umschichtung innerhalb des Verwaltungsvermögens im Zweijahreszeitraum um junges Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F.?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 10 K 468/17

22.01.2020 10:00 II R 18/18

Gesonderte Feststellung des Werts des Verwaltungsvermögens für Zwecke der Schenkungsteuer - Bewertungsstichtag 31. Dezember 2012:

Handelt es sich auch bei einer reinen Umschichtung innerhalb des Verwaltungsvermögens im Zweijahreszeitraum um junges Verwaltungsvermögen i.S.v. § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.F.?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 10 K 470/17

22.01.2020 09:00 II R 41/17

Ererbtes Schuldverhältnis (fremde Grabpflege) als Nachlassverbindlichkeit:

In welchem Umfang sind Kosten für die Grabpflege als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen, wenn es sich nicht um Kosten für die Beisetzung des Erblassers, sondern um ein ererbtes Schuldverhältnis handelt?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf -  4 K 1641/15 Erb

11.12.2019 12:00 XI R 23/18

Umsatzsteuerbarkeit von Geldspielautomatenumsätzen Handelt es sich bei den Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten um steuerbare und steuerpflichtige Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG? Besteht der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung eines Geldspielautomatenaufstellers und der tatsächlich von ihm empfangenen Gegenleistung im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 30. August 2017 XI R 37/14 (BFHE 259, 175) auch dann, wenn der Geldspielautomatenaufsteller zwar tatsächlich eine vom jeweiligen Spielausgang unabhängige Vergütung durch den einzelnen Spieler erhält, die Höhe der verbleibenden Kasseneinnahmen jedoch letztlich ebenso einer Ungewissheit unterliegt wie der Erfolg des jeweiligen Spielers?

Verstößt die Besteuerung dieser Umsätze gegen das Unionsrecht?

Vorinstanz: FG Münster - 5 K 419/15 U

11.12.2019 11:00 XI R 26/18

Umsatzsteuerbarkeit von Geldspielautomatenumsätzen Handelt es sich bei den Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten um steuerbare und steuerpflichtige Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG? Besteht der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung eines Geldspielautomatenaufstellers und der tatsächlich von ihm empfangenen Gegenleistung im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 30. August 2017 XI R 37/14 (BFHE 259, 175) auch dann, wenn der Geldspielautomatenaufsteller zwar tatsächlich eine vom jeweiligen Spielausgang unabhängige Vergütung durch den einzelnen Spieler erhält, die Höhe der verbleibenden Kasseneinnahmen jedoch letztlich ebenso einer Ungewissheit unterliegt wie der Erfolg des jeweiligen Spielers?

Verstößt die Besteuerung dieser Umsätze gegen das Unionsrecht?

Vorsintanz: FG Köln - 8 K 2620/15

11.12.2019 09:30 XI R 13/18

Umsatzsteuerbarkeit von Geldspielautomatenumsätzen Handelt es sich bei den Einnahmen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten um steuerbare und steuerpflichtige Umsätze i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG? Besteht der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang zwischen der Leistung eines Geldspielautomatenaufstellers und der tatsächlich von ihm empfangenen Gegenleistung im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 30. August 2017 XI R 37/14 (BFHE 259, 175) auch dann, wenn der Geldspielautomatenaufsteller zwar tatsächlich eine vom jeweiligen Spielausgang unabhängige Vergütung durch den einzelnen Spieler erhält, die Höhe der verbleibenden Kasseneinnahmen jedoch letztlich ebenso einer Ungewissheit unterliegt wie der Erfolg des jeweiligen Spielers?

Verstößt die Besteuerung dieser Umsätze gegen das Unionsrecht?

Vorsinstanz: Hessische Finanzgericht - 6 K 2400/17

10.12.2019 11:00 IX R 23/18

Fehlerhafte Umsetzung eines ordnungsgemäß erklärten steuerpflichtigen Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG als steuerfreier Gewinn im Einkommensteuerbescheid trotz "6-Augen-Prinzip" auf Seiten des Finanzamts aufgrund einer falschen Eingabe für die maschinelle Verarbeitung durch den Erstbearbeiter, die bei der weiteren Prüfung durch die Qualitätssicherung und der abschließenden Zeichnung durch die Sachgebietsleitung nicht auffiel.

 

Hier zur Frage, ob sich das Finanzamt bei dieser Konstellation mit umfangreichen Bemühungen einer zusätzlichen Qualitätssicherung im Veranlagungsverfahren (Kennzeichnung und Durchführung der Steuererklärung als "Intensivprüfungsfall", zusätzliche Prüfung durch die Qualitätssicherung und abschließender Sichtung und Zeichnung der Sachgebietsleitung) auf eine offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 AO berufen kann?

 

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 15 K 271/16 - EFG

10.12.2019 10:00 IX R 32/17

 Zur Frage der Abzugsmöglichkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit der zur Wahlstellung als Kandidat für ein Mandat im Europäischen Parlament und zur Erlangung des Nachrückerstatus als Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften.

Vorinstanz: Finanzgericht München - 10 K 614/17

05.12.2019 11:00 II R 41/16

Bedarfsbewertung eines Mietwohngrundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer im Ertragswertverfahren:

Wie ist der Begriff "übliche Miete" in § 186 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG auszulegen?

Ist bei Abweichung der vereinbarten Miete von der "üblichen Miete" um mehr als 20 % auf den Mittelwert des Mietspiegels oder aber auf den oberen bzw. unteren Grenzwert abzustellen?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 3 K 3002/15 -  EFG 2017, 277

05.12.2019 10:00 II R 37/18

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei einem Grundstück, das mit maroden Gebäuden bebaut ist:

Ist für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der negative Kaufpreis der Gebäude oder der Wert der Nutzungsüberlassung der Gebäude nebst dem Wert für eingeräumte Geh- und Fahrtrechte heranzuziehen?

Vorinstanz: Sächsische Finanzgericht -  6 K 1514/15

05.12.2019 09:00 II R 5/17

Steuerklasse bei Zuwendung des biologischen aber nicht rechtlichen Vaters an seine Tochter:

Ist bei einer Geldschenkung des leiblichen Vaters an seine leibliche Tochter bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag auch dann anzuwenden, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist?

 

Vorinstanz: Hessische Finanzgericht - 1 K 1507/16 - EFG 2017, 610

03.12.2019 11:00 VIII R 23/16

Hinzuschätzung von Kapitalerträgen aus einer in Liechtenstein gegründeten Stiftung:

Grob fehlerhafte Schätzung des FG, deren Berechnung logischen Denkansätzen widerspricht und einen erheblichen Rechtsanwendungsfehler darstellt?

Mangelnde Sachaufklärung wegen Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes des FG durch Nichtvernehmung von Zeugen trotz entsprechenden Beweisantrags?

 

Vorinstanz: Niedersächsische Finanzgericht -15 K 155/12

 

03.12.2019 10:00 VIII R 34/16

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aufgrund der entschädigungslosen zwangsweisen Einziehung von Aktien im Rahmen eines Insolvenzverfahrens durch eine Kapitalherabsetzung auf Null mit anschließender Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts der Altaktionäre?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 7 K 2175/16 F

03.12.2019 09:00 VIII R 8/16

Sind gemäß § 20 Abs. 6 Satz 1 EStG n.F. in den Jahren 2009 bis 2012 erzielte Gewinne nach § 20 Abs. 2 EStG n.F. im Rahmen der Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG n.F. aus verfassungsrechtlichen Gründen vorrangig -unter Abänderung einer vorherigen Verrechnung i.S. des § 43a Abs. 3 Satz 2 EStG n.F.- mit zum 31.12.2008 festgestellten vortragsfähigen Altverlusten i.S. des § 23 EStG a.F. nach Maßgabe des § 23 Abs. 3 Sätze 9 und 10 EStG n.F. zu verrechnen und erst im Anschluss daran verbleibende Gewinne nach § 20 Abs. 2 EStG n.F. mit Verlusten nach § 20 Abs. 2 EStG n.F.?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 7 K 3885/14 E

28.11.2019 10:00 III R 34/17

Ist die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen im Streitfall ausgeschlossen, da neben Grundbesitz auch die Bodenbefestigung im Bereich einer Tankstelle, eine Rohrpostanlage und Teile einer Küchenausstattung überlassen wurden und es sich hierbei um Betriebsvorrichtungen handelt? Verstößt bereits eine marginale Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen gegen das Ausschließlichkeitsgebot?

Vorinstanz: Hessische Finanzgericht - 8 K 1064/13, EFG 2017, 507

27.11.2019 11:15 V R 25/18

1. Stellt das Verleasen von Wirtschaftsgütern im Regelfall eine im Rahmen von monatlichen Teilleistungen erbrachte Gesamtleistung dar?

2. Gilt etwas anderes, wenn das Verleasen (hier: von elektronischen Informationssystemen) im Rahmen eines "Sale-and-lease-back"-Modells in einer einmaligen Mitwirkungsleistung, d.h. einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung der Unternehmerin aufgeht, die sie in Form der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung der Leasingnehmerin erbracht hat?

3. Scheidet eine Berichtigung des für die erbrachte Mitwirkungsleistung geschuldeten Steuerbetrags wegen Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 UStG aus, wenn erst gar keine Umsatzsteuer festgesetzt und gezahlt worden war?

(Die spätere Berichtigung des gar nicht festgesetzten Steuerbetrags würde zu einer vom Gesetz nicht gewollten Übervorteilung des Unternehmers führen.)

 

Vorinstanz: FG Münster - 5 K 2329/16 U - EFG 2018, 1589

27.11.2019 11:00 II R 40/16

Steuerbefreiung von der Grunderwerbsteuer für Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben:

Erfüllt das Betreiben einer staatlich anerkannten Ersatzschule durch eine Kirche den Tatbestand der Wahrnehmung "öffentlich-rechtlicher Aufgaben", was Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist?

Vorinstanz: Thüringer Finanzgericht - 4 K 434/13

27.11.2019 10:00 II R 43/16

Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens - Tierhaltungsgemeinschaft i.S.d. § 51a BewG:

1. Liegt eine Tierhaltungsgemeinschaft in Form einer KG vor, wenn die beteiligten Landwirte zugleich Gesellschafter einer personenidentischen GbR sind, der sie ihren Grund und Boden zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung überlassen haben und die nicht an der KG beteiligte GbR mit Zustimmung der Gesellschafter ausreichend Vieheinheiten auf die KG überträgt?

2. Kann ein Betrieb allein eine Tierhaltungsgemeinschaft nach § 51a BewG bilden?

Vorinstanz: Niedersächsische Finanzgericht - 1 K 235/14 - EFG 2017, 274

27.11.2019 09:00 II R 24/17

Verbindliche Auskunft zur Grunderwerbsteuer - mehrfache Höchstgebühr weil unterschiedliche Lebenssachverhalte?

Handelt es sich um mehrere selbständige Anträge auf verbindliche Auskunft, so dass mehrere Gebühren festzusetzen sind?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 4 K 2058/14

19.11.2019 12:00 VII R 12/18

Ist das streitgegenständliche Probeneinlasssystem für ein Massenspektrometer in Pos. 8424 oder in Pos. 9027 der KN einzureihen? Handelt es sich um eine kombinierte Maschine im Sinne der Anm. 3 zu Abschn. XVI der KN?

Vorinstanz: Finanzgericht Hamburg - 4 K 75/15

 

13.11.2019 11:15 V R 9/18

Unterliegen Personenbeförderungen auf einer autofreien Insel mithilfe von Pferdekutschen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG?

Vorinstanz: Niedersächsische Finanzgericht - 11 K 236/17 - 2018, 1679

13.11.2019 10:15 V R 30/16

Stehen in den Fällen des § 83 Satz 2 bis 4 BGB Mängel der formellen Satzungsmäßigkeit einer Befreiung von der Körperschaftsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG dann nicht entgegen, wenn der Nachlass und damit das spätere Stiftungsvermögen bis zur Anerkennung der Stiftung unter staatlicher Aufsicht steht und eine Mittelverwendung wegen Vermeidung jeglicher Ausschüttung ausgeschlossen ist?

Vorinstanz: Hessische Finanzgericht - 4 K 1685/14

 

07.11.2019 11:00 IV R 9/18

Wurde durch die Umwandlung einer Darlehensforderung in eine stille Einlage eine Mitunternehmerschaft begründet, deren Einkünfte gesondert und einheitlich festzustellen sind, oder war die Forderung im Zeitpunkt der Umwandlung bereits wertlos, so dass die stille Gesellschafterin kein Mitunternehmerrisiko getragen hat?

Vorinstanz:  Niedersächsische Finanzgericht - 13 K 145/11

06.11.2019 11:30 II R 34/16

Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt mit Stimmrechtsvollmacht zugunsten des Schenkers - Steuerbefreiung und Bewertungsabschlag:

Wird im Fall einer schenkweisen Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt der Erwerber auch dann Mitunternehmer, wenn er dem Nießbraucher (Schenker) im Übertragungsvertrag eine Stimmrechtsvollmacht erteilt und der Schenker für den Fall des Widerrufs der Vollmacht zum Widerruf der Schenkung berechtigt ist?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - K 3250/15 Erb - EFG 2016, 1727

06.11.2019 10:30 II R 1/16

Termin ist aufgehoben

 

06.11.2019 10:00 X R 39/17

Liegen die Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG vor, wenn ein Altersvorsorgevertrag ursprünglich nicht die Möglichkeit einer Kapitalabfindung vorsah, sondern die Abfindung einer Kleinbetragsrente erst nachträglich vereinbart wird?

 

Vorinstanz: FG Köln - 5 K 3136/16 - EFG 2018, 451

 

06.11.2019 09:45 II R 29/16

Abzugsfähigkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten zur Erlangung des Nachlasses:

Mindern die vergeblichen Rechtsverfolgungskosten zur Erlangung des Nachlasses nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG den Wert des Erwerbs, oder steht § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG dem entgegen?

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 11 K 448/11

06.11.2019 09:00 II R 6/17

Prozesskosten als Nachlassverbindlichkeit:

Mindern die vergeblichen Rechtsverfolgungskosten zur Erlangung des Nachlasses nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG den Wert des Erwerbs, oder steht § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG dem entgegen?

 

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 4 K 509/16 Erb - EFG: EFG 2017, 584

29.10.2019 11:00 IX R 22/18

Sind Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Hauses, was nicht der Einkünfteerzielung gedient hat, durch die Zuordnung des größten Teils des daraus erzielten Veräußerungserlös zum Erwerb einer zu vermieteten Eigentumswohnung, (anteilig) als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten zu qualifizieren? Im Einzelnen:

1. Rechtsanwalts- und Notarkosten, die im Rahmen einer zuvor gescheiterten Veräußerung des Hauses mangels Solvenz der Käufer angefallen sind.

2. Maklerkosten, die für die danach geglückte Veräußerung des gleichen Hauses entstanden sind.

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 3 K 2364/15

29.10.2019 10:00 VIII R 16/16

Sind nicht ausgeglichene Verluste aus der Veräußerung von Index-Zertifikaten im Streitjahr 2012 steuerlich berücksichtigungsfähig, weil es sich bei den Zertifikaten um Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c Alt. 2 EStG a.F. (Finanzinnovationen) handelt?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 7 K 3799/14 E

29.10.2019 10:00 IX R 32/17

Termin verlegt auf Dienstag, 10.Dezember 2019

24.10.2019 11:00 IV R 59/16

Führt der Übergang von einem Produktionsbetrieb zu einer Grundstücksverpachtung dann nicht zum Untergang vortragsfähiger Gewerbeverluste, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Produktionsbetrieb nach Beendigung der Verpachtung wieder aufgenommen wird und demzufolge die Unternehmensidentität nicht endgültig weggefallen, sondern nur unterbrochen ist?

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 10 K 1180/13 - EFG  2017, 320

23.10.2019 14:00 I R 23/17

Gehen gesondert festgestellte verbleibende negative Einkünfte nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG auf den Erben über?

Vorinstanz: FG Düsseldorf - 13 K 897/16 F - EFG 2017,281

23.10.2019 12:00 XI R 43/18

Außerbilanzielle Hinzurechnung negativer Aktiengewinne einer Kapitalanlagegesellschaft im VZ 2003

Entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen anordnet, für den Veranlagungszeitraum 2003 eine unechte, verfassungsrechtlich zulässige Rückwirkung?

Vorinstanz:: Finanzgericht Münster - 10 K 3981/16 K

23.10.2019 11:15 VI R 1/18

Sind Aufwendungen für die Anmietung einer Wohnung als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG abzugsfähig, wenn zwar die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG nicht vorliegen, die Wohnung aber aus ausschließlich beruflichen Gründen vorgehalten wird?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 3 K 3278/14 - EFG 2017, 1580

 

23.10.2019 11:00 XI R 18/17

Sachgerechte Vorsteueraufteilung hinsichtlich gemischter Eingangsleistungen eines Kreditinstituts:

Stellt die sog. Philipowski-Methode eine sachgerechte Aufteilungsmethode zur Ermittlung der abziehbaren und nicht abziehbaren Teilbeträge der Vorsteuern eines Kreditinstituts dar?

Gilt als "sachgerecht" i.S. des § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG nur ein solches Aufteilungsverfahren, das objektiv nachprüfbar nach einheitlicher Methode die beiden "Nutzungsteile" eines gemischt verwendeten Gegenstandes oder einer sonstigen Leistung den damit ausgeführten steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätzen zurechnet?

Fehlt es an der objektiven Nachprüfbarkeit der Aufteilungsmethode, wenn ein Umsatzschlüssel in Kombination mit einem Personalschlüssel zur Anwendung kommt?

 

Vorinstanz:FG München - 3 K 1858/13

23.10.2019 10:15 V R 46/17

Stichwort: 1. Ist die Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus den laufenden Kosten für die Spielhallen nach dem Umsatzschlüssel geboten, wenn dieser im Vergleich zum Flächenschlüssel i.S. des § 15 Abs. 4 UStG als der sachgerechtere - weil präzisere - Aufteilungsschlüssel anzusehen ist und eine Spielhallen-Unternehmerin sowohl steuerfreie Umsätze mit Geldspielgeräten als auch steuerpflichtige Umsätze mit Unterhaltungsspielgeräten ausführt?

2. Sind in die Ermittlung der aufzuteilenden Vorsteuerbeträge nach dem Umsatzschlüssel nur die Vorsteuerbeträge einzubeziehen, die nicht direkt den steuerpflichtigen oder den steuerfreien Umsätzen zugerechnet werden können, wenn es nicht um Vorsteuerbeträge aus Anschaffungs- oder Herstellungskosten, sondern nur um Vorsteuerbeträge aus laufenden Kosten der Spielhallen geht?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 15 K 4355/12 U -  EFG 2018, 249

23.10.2019 10:15 VI R 9/17

Unterfallen Grundstücksübertragungen gemäß § 68 FlurbG im Wege des freiwilligen Landtausches nach §§ 103a ff. FlurbG dem Regelungsgehalt des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG? - Kann eine voraussichtlich dauernde Wertminderung im Jahr der Anschaffung nur bei Vorliegen einer Fehlinvestition oder sonstiger außerordentlicher Umstände vorliegen?

Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 5 K 153/15 - EFG 2017, 1333

 

23.10.2019 10:00 XI R 17/19

Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung bei Differenzbesteuerung:

Ist Art. 288 Nr. 1 MwStSystRL dahingehend auszulegen, dass nur steuerfreie Leistungen bei der Ermittlung der Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung auszuschließen sind, nicht aber reduzierte Bemessungsgrundlagen und ist somit bei einem Händler, der der Differenzbesteuerung unterliegt, nur auf die Differenzumsätze und nicht auf die Gesamteinnahmen abzustellen?

Das Verfahren XI R 7/16 war durch Beschluss vom 07.02.2018 bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-388/18 ausgesetzt.

Nach Entscheidung des EuGH durch Urteil vom 29.07.2019 C-388/18 wurde das Verfahren XI R 7/16 wieder aufgenommen und unter dem Az. XI R 17/19 fortgeführt.

Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 9 K 667/14 - EFG

23.10.2019 09:15 VI R 25/17

Unterfallen Grundstücksübertragungen gemäß § 68 FlurbG im Wege des freiwilligen Landtausches nach §§ 103a ff. FlurbG dem Regelungsgehalt des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 4 K 2406/16 F-  EFG 2017, 902

 

23.10.2019 09:15 V R 15/18

Termin ersatzlos aufgehoben

23.10.2019 09:00 I R 51/16

1. Gilt das abkommensrechtliche Schachtelprivileg für Auslandsdividenden über § 4 Abs. 1 InvStG nur für diejenigen Fondsanleger, die durchgerechnet in der nach dem jeweiligen Abkommen erforderlichen Höhe (hier mindestens 10 v.H.) an der ausschüttenden Auslandsgesellschaft (hier: eine polnische Kapitalgesellschaft) beteiligt sind, oder ist das Investmentvermögen selbst abkommensberechtigt und steht diesem somit die Privilegierung nach dem DBA zu?

2. Ist ein deutsches Sondervermögen als eine ansässige Person im Sinne des DBA anzusehen und damit abkommensberechtigt?

Vorinstanz: Hessische Finanzgericht - 4 K 960/15

22.10.2019 11:00 VII R 38/18

Besteht ein Anspruch auf Prozesszinsen, wenn Einfuhrumsatzsteuer wegen eines Verstoßes gegen Unionsrecht (hier: Verstoß gegen die Rückwarenregelung des Art. 185 ZK) nach einem rechtskräftigen Urteil erstattet wird?

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 7 K 1579/17

22.10.2019 10:00 VII R 24/18

Schließt die Bestandskraft eines als "Zinsbescheid über Prozesszinsen" bezeichneten Verwaltungsakts, in dem unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 236 AO Zinsen für die Zeit ab Klageerhebung bis zur Auszahlung der (Energie-)Steuervergütung festgesetzt werden, eine weiter gehende Verzinsung desselben Erstattungbetrags für andere (frühere) Zeiträume aus? Ergibt sich ein solcher weiter gehender Verzinsungsanspruch aus dem Unionsrecht?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf -  4 K 1304/17 AO

 

15.10.2019 10:15 V R 14/18

1. Widerspricht eine kombinierte Abrechnung (sog. elektronischer Sales-Report), bei der der Lieferant auf der Grundlage der vom Leistungsempfänger mitgeteilten Daten die Abrechnung vervollständigt und insbesondere den Steuerabzug selbst berechnet, den umsatzsteuerrechtlichen Grundsätzen, wonach die am Leistungsaustausch beteiligten Parteien einander gegenüber entweder mittels Rechnung oder im Gutschriftverfahren abrechnen?

2. Kann ein Vorsteuerabzug gewährt werden, wenn Abrechnungspapiere für das Streitjahr 1999 im Jahr 2006 um fehlende Angaben ergänzt werden?

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 12 K 2690/16 - EFG 2018, 1593