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DATENSCHUTZERKLÄRUNG UND INFORMATIONEN NACH ART. 13 UND 14 DER DATENSCHUTZ-GRUNDVERORDNUNG

Dem Bundesfinanzhof ist der Schutz personenbezogener Daten sehr wichtig. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten speichern und wie wir sie verwenden. Für den Bundesfinanzhof gelten die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden. Im Zuge der Weiterentwicklung unserer Webseiten und der Implementierung neuer Technologien können auch Änderungen dieser Datenschutzerklärung erforderlich werden. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.

Verantwortlicher im Sinne der DSGVO
Der Präsident des Bundesfinanzhofs
Ismaninger Straße 109
81675 München
bundesfinanzhof@bfh.bund.de

A.    Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Wahrnehmung der gesetzlich übertragenen Aufgaben

Der Bundesfinanzhof verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben personenbezogene Daten. Als oberster Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle hat der Bundesfinanzhof die Aufgabe, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung sicherzustellen und das Recht, wo erforderlich, fortzubilden. In den Verfahren vor dem Bundesfinanzhof werden nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet, die im Rahmen des jeweiligen Verfahrens aufgeführt und benötigt werden (insbesondere Kontaktdaten: Namen, Adressen, Email-Adressen, Telefonnummern, Bankverbindungsdaten, steuerliche Verhältnisse, gegebenenfalls persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe). Weitere Zwecke sind darüber hinaus begleitende oder unterstützende Funktionen, wie im Wesentlichen Personalgewinnung und Personalverwaltung, Interessentenbetreuung, Bewerberdatenverwaltung, Lieferanten- und Dienstleisterdatenverwaltung und sonstige bei der Verwaltung eines Gerichts erforderlich werdende Tätigkeiten. Dabei verarbeitet der Bundesfinanzhof als zivilrechtliche Vertragspartei beziehungsweise als öffentlich-rechtliche Dienststelle personenbezogene Daten.

1.    Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Rechtsgrundlage der mit der Erfüllung der Aufgaben und Befugnisse der Organe der Rechtspflege verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge sind Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Buchst. e und Art. 9 Abs. 2 Buchst. f DSGVO sowie die einschlägigen Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnungen.

2.    Empfängerkategorien

Bei der Wahrnehmung seiner öffentlichen Aufgaben übermittelt der Bundesfinanzhof ggf. unter Wahrung des Steuergeheimnisses gemäß § 30 der Abgabenordnung personenbezogene Daten an andere öffentliche Stellen des Bundes sowie an die Öffentlichkeit, Vertreter der Presse, Besucher/innen und Betroffene. Dabei wird stets geprüft, ob eine Übermittlung in diesem Sinne erforderlich ist. Für die gesondert genannten Aufgabenfelder des Bundesfinanzhofs ergeben sich daher folgende Empfängerkreise:

a)    Rechtsprechung:

Beteiligte des Verfahrens, öffentliche Stellen des Bundes, Besucher/innen sowie Auftragnehmer/innen des Bundesfinanzhofs für die interne Verwaltungstätigkeit der eigenen Dienststelle

b)    Übermittlung von Informationen an Dritte oder an die Öffentlichkeit:

Öffentliche Stellen des Bundes für die Abstimmung von Informationsmaterialien, Presse für die Verbreitung von Informationen, Besucher/innen sowie Auftragnehmer/innen des Bundesfinanzhofs für die interne Verwaltungstätigkeit der eigenen Dienststelle

c)    Handeln als zivilrechtliche Vertragspartei:

Öffentliche Stellen des Bundes für die Unterstützung bei Vergabeverfahren und bei der finanziellen Betreuung der Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten des Bundesfinanzhofs, andere Auftragnehmer/innen des Bundesfinanzhofs für die interne Verwaltungstätigkeit der Dienststelle.

3.    Speicherdauer

Personenbezogene Daten, die im Rahmen eines Verfahrens erhoben wurden, werden in die Verfahrensakten aufgenommen. Die Speicher- und Aufbewahrungsfristen für die Verfahrensakten richten sich nach dem Gesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Gerichte des Bundes und des Generalbundesanwalts nach Beendigung des Verfahrens (Justizaktenaufbewahrungsgesetz) und den Bestimmungen über Aufbewahrungsfristen der Akten in Rechtssachen des Bundesfinanzhofs. Die Aufbewahrung personenbezogener Daten, die der Bundesfinanzhof im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen oder im Rahmen der Gerichtsverwaltung erhalten hat, erfolgt im Einklang mit der Richtlinie für das Bearbeiten und die Verwaltung von Schriftgut in Bundesministerien.

B.     Verarbeitung (personenbezogener) Daten bei der Nutzung der Webseiten

Jeder Zugriff auf das Internetangebot des Bundesfinanzhofs wird in einer Protokolldatei gespeichert. Wir speichern Ihre Daten auf besonders geschützten Servern in Deutschland. Der Zugriff darauf ist nur wenigen besonders befugten Personen möglich, die mit der Betreuung der Server befasst sind.
In der Protokolldatei werden folgende Daten maximal 30 Tage gespeichert:

  • Ihre IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit des Abrufs

1.    Webanalyse/eTracker

Auf unseren Webseiten werden mit Technologien der eTracker GmbH (www.etracker.com) Daten zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt und gespeichert. Die mit den eTracker-Technologien erhobenen Daten werden ohne die gesondert erteilte Zustimmung der/des Betroffenen nicht dazu benutzt, die/den Besucher/in der Webseiten persönlich zu identifizieren.

2.    Einsatz von Cookies

Auf unseren Webseiten kommen Cookies zum Einsatz. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Browser-Sitzung gespeichert werden.

3.    Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung des Internet-Formulars „Besucherdienst“

Bei jeder Nutzung des Formulars werden Daten erhoben, die zur Bereitstellung des Angebotes erforderlich sind:

  • Name der Behörde/Organisation
  • Vor- und Zuname der Ansprechpartnerin/des Ansprechpartners
  • Telefonnummer
  • E-Mail Adresse

Die Daten werden für 2 Jahre in den Sicherungsdatenbanken im Bundesfinanzhof aufbewahrt und danach gelöscht.
Die Dauer der Aufbewahrung der angegebenen Daten in der Aktenführung der Gerichtsverwaltung erfolgt entsprechend der Richtlinie für das Bearbeiten und die Verwaltung von Schriftgut in Bundesministerien (siehe auch unter A. Nr. 3).

4.    Verarbeitung personenbezogener Daten bei Bestellung von Entscheidungen über die Webseite

Im Falle von Entscheidungsbestellungen werden die angegebenen personenbezogenen Daten nur für die Übersendung der gewünschten Entscheidungen verwendet:

  • ggf. Firma/Behörde/Organisation
  • Titel (nur soweit freiwillig angegeben)
  • Vor- und Zuname
  • Adresse
  • Telefonnummer (nur soweit freiwillig angegeben)
  • E-Mail Adresse

Die angegebenen Daten werden nach Ablauf des Jahres der Bestellung der Entscheidung noch weitere sechs Jahre in der Bestellungsdatenbank im Bundesfinanzhof aufbewahrt und danach gelöscht.
Die E-Mail Adressen werden außerdem in den Log-Dateien des Mail-Servers des Bundesfinanzhofs sechs Monate gespeichert.
Bei kostenpflichtigen Bestellungen werden zudem durch die Nutzung von ePayBL der Rechnungsbetrag, Vor- und Zuname sowie die Adresse an das Kompetenzzentrum für das Kassen- und Rechnungswesen und von diesem an die Bundeskasse übertragen.

5.    Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Bundesfinanzhofs protokolliert worden sind, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir gesetzlich oder durch Gerichtsentscheidung dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Internetinfrastruktur des Bundesfinanzhofs zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe zu kommerziellen oder anderen nichtkommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

C.    Betroffenenrechte

Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist der Bundesfinanzhof verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Betroffenen stehen nach der DSGVO folgende Rechte zur Verfügung:

  • Auskunft über die Verarbeitung (Art. 15 DSGVO)
  • Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO)
  • Löschung (Art. 17 DSGVO)
  • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)

D.    Beschwerdemöglichkeit

Mit Ihren Anliegen, die Ihre von uns bearbeiteten personenbezogenen Daten betreffen, können Sie sich jederzeit an den Bundesfinanzhof wenden.
Es steht Ihnen darüber hinaus frei, sich gemäß § 60 Abs. 1 BDSG mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden:

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Husarenstraße 30
53117 Bonn
poststelle@bfdi.bund.de

Die Bundesbeauftragte führt die datenschutzrechtliche Aufsicht auch über den Bundesfinanzhof. Bitte beachten Sie, dass die Bundesbeauftragte nicht zuständig ist für die Aufsicht über die von den Bundesgerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen (§ 9 Abs. 2 BDSG).

E.    Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten des Bundesfinanzhofs

Datenschutzbeauftragter des Bundesfinanzhofs
Ismaninger Straße 109
81675 München
datenschutzbeauftragter@bfh.bund.de