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Richterin

In Deutschland gibt es 5 wichtige Gerichte. 
Man sagt auch: oberste Gerichts-Höfe. 
Die obersten Gerichts-Höfe sind für ganz Deutschland zuständig.

 

  • Der Bundes-Gerichts-Hof in Karlsruhe.
  • Das Bundes-Verwaltungs-Gericht in Leipzig.
  • Das Bundes-Arbeits-Gericht in Erfurt.
  • Das Bundes-Sozial-Gericht in Kassel.
  • Der Bundes-Finanz-Hof in München.

 

GesetzesbuchDen Bundes-Finanz-Hof gibt es seit dem 29. Juni 1950.

Für den Bundes-Finanz-Hof gibt es ein Gesetz. 
Das Gesetz heißt Finanz-Gerichts-Ordnung. 
Dort steht, wie der Bundes-Finanz-Hof arbeitet.

 

Für welche Sachen ist der Bundes-Finanz-Hof zuständig?

 

Geld

Der Bundes-Finanz-Hof entscheidet über Steuern und Zölle. 
Die Bundes-Regierung macht die Gesetze für Steuern.

Die Finanz-Ämter sagen, wie hoch die Steuern sind.
Der Bundes-Finanz-Hof prüft, 
ob die Finanz-Ämter das richtig gemacht haben.

Solche Steuern sind zum Beispiel:

 

  • Einkommen-Steuer und Lohn-Steuer,
  • Körperschaft-Steuer,
  • Grund-Steuer und Grund-Erwerb-Steuer,
  • Erbschaft-Steuer und Schenkung-Steuer,
  • Mehrwert-Steuer oder Umsatz-Steuer.

 

Der Bundes-Finanz-Hof entscheidet auch 
über das Kinder-Geld.

 

Was macht der Bundes-Finanz-Hof?

 

Der Bundes-Finanz-Hof ist ein Revisions-Gericht.
Revisions-Gericht heißt: 
Man geht nur dann zum Bundes-Finanz-Hof, 
wenn man vorher bei einem Finanz-Gericht war.
 

Deutschland

In Deutschland gibt es 18 Finanz-Gerichte. 
Für fast jedes Bundes-Land gibt es ein Finanz-Gericht. 
Berlin und Brandenburg haben zusammen ein Finanz-Gericht.
Nordrhein-Westfalen hat 3 Finanz-Gerichte, 
Bayern hat 2 Finanz-Gerichte.

 

Man geht immer zuerst zu dem Finanz-Gericht 
in seinem Bundes-Land. 
Wenn es mehrere Finanz-Gerichte gibt, 
dann geht man zu dem Finanz-Gericht in seiner Nähe. 
Das Finanz-Gericht entscheidet dann. 
Das nennt man auch: Das Gericht fällt ein Urteil.

 

 

Manchmal sagt das Finanz-Gericht: 
Bei dem Urteil wird eine Revision zugelassen.

Revision heißt: 
Wenn man mit dem Urteil nicht einverstanden ist, 
dann kann man zum Bundes-Finanz-Hof gehen.

 

Meistens hat das Finanz-Gericht die Revision nicht zugelassen. 
Dann kann man trotzdem zum Bundes-Finanz-Hof gehen. 
Man muss dann eine Nicht-Zulassungs-Beschwerde einlegen.

 

 

Für wen gelten die Urteile vom Bundes-Finanz-Hof?
 

AmtsgebäudeFrau Der Bundes-Finanz-Hof entscheidet bei einem Streit 
zwischen einem Bürger und einem Finanz-Amt. 
Man sagt auch: Der Bundes-Finanz-Hof fällt ein Urteil.

 

Das Urteil gilt nur für diesen Streit. 
Aber das Urteil ist auch wichtig für andere Bürger 
und für alle anderen Finanz-Ämter. 
Denn oft gibt es einen ähnlichen Streit bei einem anderen Finanz-Amt.

Deutschland

Darum sind die Urteile vom Bundes-Finanz-Hof 
wichtig für ganz Deutschland.

 

 

 

Wann kann man beim Bundes-Finanz-Hof klagen?

 

Nicht alle Menschen können einfach 
zum Bundes-Finanz-Hof gehen.

Es reicht nicht aus, wenn man sagt: 
Das Urteil vom Finanz-Gericht war falsch.

Papier und Hand mit Stift

Dafür gibt es Regeln.

Zum Beispiel:

  • Das Finanz-Gericht muss sagen:
    Mit diesem Urteil kann man in die Revision gehen.
  • Die Sache muss wichtig sein für ganz Deutschland.
    Nicht nur für eine Person.
  • Das Urteil vom Finanz-Gericht passt nicht
    zu den Entscheidungen von anderen Finanz-Gerichten
    oder zu den Entscheidungen vom Bundes-Finanz-Hof.
  • Oder das Finanz-Gericht hat einen schweren Fehler gemacht.
    Das nennt man einen Verfahrens-Fehler.

Dann kann man zum Bundes-Finanz-Hof gehen. 
Der Bundes-Finanz-Hof prüft dann das Urteil vom Finanz-Gericht.

 

 

Man kann nicht alleine zum Bundes-Finanz-Hof gehen. 
Sondern man muss sich von jemanden helfen lassen. 
Das nennt man auch: Es gibt einen Vertretungs-Zwang.

Anwalt

Wer kann Ihnen helfen? 
Zum Beispiel:

  • Ein Rechts-Anwalt oder eine Rechts-Anwältin.
  • Ein Steuer-Berater oder eine Steuer-Beraterin.

 

 

Gesetzesbuch

Dafür gibt es Regeln. 
Die Regeln stehen im Steuer-Beratungs-Gesetz.

 

 

Wie viel Geld muss man für einen Prozess 
beim Gericht bezahlen?

Geldscheine

Ein Prozess beim Bundes-Finanz-Hof kostet Geld. 
Das Geld nennt man Gerichts-Kosten.

Wie hoch sind die Gerichts-Kosten?

Das kommt darauf an, 
um wie viel Geld der Streit mit dem Finanz-Amt geht.

 

Der Bürger muss aber nur dann Gerichts-Kosten bezahlen, 
wenn er den Prozess verliert.

AnwaltDazu kommen aber noch mehr Kosten. 
Zum Beispiel: 
Das Geld für einen Anwalt oder eine Anwältin. 
Wenn man gewinnt, 
dann zahlt der Staat die Kosten für den Anwalt. 
Sonst muss das jeder selbst bezahlen.

 

 

Prozess-Kosten-Hilfe

 

Wer wenig Geld hat, kann Hilfe bekommen. Papier und Hand mit Stift
Das nennt man: Prozess-Kosten-Hilfe. 
Dann muss man vielleicht kein Geld bezahlen.
Oder man muss weniger Geld bezahlen. 
Oder man kann das Geld in Raten bezahlen.

Wenn man einen Antrag auf Prozess-Kosten-Hilfe stellt, 
dann muss man genau aufschreiben, wie viel Geld man hat. 
Dazu gibt es beim Gericht ein Blatt.

 

 

Wie kann man den Bundes-Finanz-Hof erreichen?

 

Der Bundes-Finanz-Hof liegt im Nord-Osten von München.

Brief

Anschrift:    

Bundes-Finanz-Hof 
Ismaninger Straße 109
81675 München

 

 

 

Telefon

 

 

Telefon:       089  92 31 0

E-Mail:       bundesfinanzhof(at)bfh.bund.de