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Barrett und Robe Bundesfinanzhof

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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+++ Aktuelle Information +++

Liebe Besucherinnen und Besucher,

um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, ist es weiterhin nötig, soziale Kontakte auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken. Die hierfür notwendigen Maßnahmen wurden im Bundesfinanzhof ergriffen. Hierzu gehört auch eine Beschränkung der Nutzung des Dienstgebäudes für die Öffentlichkeit.

Führungen für Besuchergruppen finden nicht statt. Reservierungen oder Buchungen von Terminen sind derzeit nicht möglich. Bitte wenden Sie sich bei Interesse ab September 2021 erneut an uns.

Die Nutzung des Lesesaals der Bibliothek ist für Gäste ebenfalls nicht möglich.

Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet gem. CoronaEinreiseV (maßgeblich ist die jeweils aktuelle Veröffentlichung des RKI) aufgehalten haben, in diesem Zeitraum Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Person hatten oder unter grippeähnlichen Symptomen leiden, wird kein Zutritt zum Dienstgebäude gewährt werden.

Besucherinnen und Besucher sowie Beteiligte mündlicher Verhandlungen müssen im Dienstgebäude grundsätzlich einen Mund-Nase-Schutz tragen. Da der Bundesfinanzhof keine Aufenthaltsräume zur Verfügung stellen kann, erfolgt der Einlass ins Gebäude 15 Minuten vor Beginn einer mündlichen Verhandlung, um Personenansammlungen vor den Gerichtssälen zu vermeiden.

Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass derzeit wegen der einzuhaltenden Abstandsregeln nur eine sehr beschränkte Anzahl von Besucherplätzen im Gerichtssaal zur Verfügung gestellt werden kann.

Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Aufgaben des Bundesfinanzhofs

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Aug 11.
Mündl. Verhandlung: I R 27/18
11. Aug 2021 / 10:00 Uhr

Aufspaltung einer GmbH: Aufdeckung der stillen Reserven auch bei Weiterveräußerung der Gesellschaftsanteile zum Buchwert 1. Ist ein durch die Aufspaltung einer GmbH als…

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Aug 11.
Mündl. Verhandlung: I R 39/18
11. Aug 2021 / 11:30 Uhr

Umwandlungssteuerrecht: Buchwertfortführung bei Abspaltung 1. Ist § 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 eigenständig neben § 15 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 2006 anwendbar?
2. Schafft der…

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Aug 18.
Mündl. Verhandlung: XI R 43/20
18. Aug 2021 / 10:00 Uhr

Rückwirkendender Teilwertansatz bei Veräußerung von zu Buchwerten in eine Personengesellschaft eingebrachten Wirtschaftsgütern innerhalb der Sperrfrist im Wege eines…

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Aug 18.
Mündl. Verhandlung: XI R 20/19
18. Aug 2021 / 12:00 Uhr

Ist § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG im Wege einer teleologischen Reduktion nicht anzuwenden, wenn eine Verlagerung von stillen Reserven auf ein Körperschaftssteuersubjekt ausgeschlossen…

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Aug 24.
Mündl. Verhandlung: VII R 4/20
24. Aug 2021 / 10:30 Uhr

Handelt es sich bei der Herstellung von PCC (precipitated calcium carbonate – gefälltes Calciumcarbonat) um die Herstellung von Kalk i.S. der NACE-Klasse 26.52, für das eine…

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Aug 24.
Mündl. Verhandlung: VII R 27/19
24. Aug 2021 / 12:30 Uhr

Handelt es sich bei einer geklebten zu 95% aus Polypropylen bestehenden Verbundfolie um eine aus verschiedenen Bestandteilen bestehende Ware für die eine Zollaussetzung nach der…

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Aug 26.
Mündl. Verhandlung: V R 42/20
26. Aug 2021 / 11:00 Uhr

1. Kommt es für die Berücksichtigung von Verzehrvorrichtungen bei der Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung als Dienstleistungselement darauf an, ob die vom…

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Aug 26.
Mündl. Verhandlung: V R 5/19
26. Aug 2021 / 14:00 Uhr

Sind die Einnahmen einer gemeinnützigen Stiftung aus dem wirtschaftlichen Teilbetrieb "Finanzen" dem steuerfreien Zweckbetrieb gemäß § 65 AO zuzuordnen oder unterhält  diese damit…

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Sep 01.
Mündl. Verhandlung: II R 40/19
01. Sep 2021 / 10:00 Uhr

Freigebige Zuwendung bei Ehegatten aufgrund Ehescheidung:

Ist eine in einem Ehevertrag -für einen dort erklärten Verzicht auf Scheidungsfolgen- vereinbarte Leistung eine freigebige…

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Sep 07.
Mündl. Verhandlung: IX R 30/18
07. Sep 2021 / 10:30 Uhr

Ist in die Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Sportwettensteuer auch die auf die Spieler umgelegte Sportwettensteuer miteinzubeziehen?

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Sep 07.
Mündl. Verhandlung: IX R 5/19
07. Sep 2021 / 11:45 Uhr

1. Zur Frage, ob die klagende Partei ein Veranstalter für Sportwetten nach § 17 Abs. 2 i.V.m. § 19 Abs. 2 RennwLottG ist?
2. Ist die Erhebung der Sportwettensteuer gegen einen…

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Sep 08.
Mündl. Verhandlung: I R 17/18
08. Sep 2021 / 10:00 Uhr

Besteuerungsrecht nach der sog. Entwicklungshelferklausel 1. Sind die Voraussetzungen der sog. Entwicklungshelferklausel in Art. 18 Abs. 4 Satz 1 DBA-Tadschikistan bei sog.…

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Sep 16.
Mündl. Verhandlung: IV R 34/18
16. Sep 2021 / 11:00 Uhr

Führt das Fehlen einer gesetzlichen Verpflichtung zur Führung einer elektronischen Kasse zu einem strukturellen Erhebungsdefizit, da die Finanzbehörde bei bargeldintensiven…

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Sep 29.
Mündl. Verhandlung: IX R 11/19
29. Sep 2021 / 13:00 Uhr

Übertragung von Immobilienvermögen im Jahr 2011 zwischen Vater und Tochter gegen Versorgungsleistungen / Abzugsmöglichkeit der in diesem Zusammenhang von der Tochter vertraglich…

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Okt 07.
Mündl. Verhandlung: III R 15/18
07. Okt 2021 / 10:00 Uhr

Sind die während der Dauer eines Sachdarlehens über festverzinsliche Anleihen aufgelaufenen Stückzinsen dem Gewinn aus Gewerbebetrieb als Entgelte für Schulden i.S. des § 8 Nr. 1…

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Okt 26.
Mündl. Verhandlung: IX R 13/20
26. Okt 2021 / 09:30 Uhr

Zur Frage über die Höhe der Anschaffungskosten bei einer Veräußerung von sämtlichen Anteilen an einer niederländischen Kapitalgesellschaft nach Zuzug aus den Niederlanden. Hier zur…

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Okt 28.
Mündl. Verhandlung: III R 17/20
28. Okt 2021 / 10:00 Uhr

Ist bei der Möglichkeit der Ausübung des Wahlrechts nach § 26 Abs. 1 EStG die Gewährung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende gemäß § 24b EStG ausgeschlossen?

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Okt 28.
Mündl. Verhandlung: III R 57/20
28. Okt 2021 / 11:00 Uhr

Konnten die seit Dezember 2015 verheirateten Kläger, die seit der Eheschließung zusammen wohnen und die Zusammenveranlagung nach § 26b EStG gewählt haben, gleichwohl jeweils den…

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Okt 28.
Mündl. Verhandlung: III R 20/19
28. Okt 2021 / 12:00 Uhr

Umfang der Steuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchstabe d GewStG: Müssen für die Trennung zwischen steuerfreien und steuerpflichtigen Erträgen (hier: Zins- und Provisionserträge)…

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