Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts
Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.
Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.
Bestimmung der Beteiligungshöhe i.S. des § 8b Abs. 4 KStG 1. Kommt es für die Beurteilung, ob eine Kapitalgesellschaft i.S. von § 8b Abs. 4 KStG zu mehr als 10 v. H. an einer…
Sind ein Schließfach und ein Spind, die einem als Subunternehmer mit der Wartung von Flugzeugen befassten Ingenieur zur Aufbewahrung der von ihm zu stellenden Werkzeuge zur…
Sind ein Schließfach und ein Spind, die einem als Subunternehmer mit der Wartung von Flugzeugen befassten Ingenieur zur Aufbewahrung der von ihm zu stellenden Werkzeuge zur…
Führt die Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch den Arbeitgeber über (pauschale) sozialversicherungsrechtliche Summenbescheide nach § 28f Abs. 2 SGB…
Ist einem Unternehmen, dessen Kerngeschäft die Vermietung und Verpachtung eigener Immobilien ist, die erweiterte Kürzung deshalb zu versagen, weil es am ersten Adventswochenende…
Nichtigkeitsantrag zum BFH-Beschluss vom 04.11.2021 - VI R 48/18 (Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung und des Abzugsverbots für Diätverpflegung): Keine vorschriftsmäßige…
Unterhält eine Personengesellschaft, die mit dem Ziel gegründet wurde, ein Wirtschaftsgut zu übernehmen und dieses durch Verkauf der Mitunternehmeranteile weiter zu übertragen,…
Nichtigkeitsklage gegen das Senatsurteil vom 24.08.2021 - VII R 4/20: Indem der Senat entschieden hat, dass es sich bei der Herstellung von PCC (gefälltes Calciumcarbonat) nicht um…
Kann die Rechtsprechung des BGH, nach der im Falle eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs des zahlungsunfähigen Schuldners mit einem Gläubiger allein aus dem Wissen des…
Aufteilung des Arbeitslohns eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrers 1. Können die nicht rechtswirksam durch die KonsVerLUXV (BGBl I 2012, 1484) in innerstaatliches…
Folgt aus dem Grundsatz der Chancengleichheit das verfassungsrechtliche Gebot, Aufsichtsarbeiten für die Korrektur zu anonymisieren? Hat die Durchführung des Überdenkungsverfahrens…
Vorsteuerabzug aus widerrufenen Gutschriften - Wirksamkeit von Widerrufserklärungen Haben die Widersprüche von Lieferanten zu Gutschriften aufgrund einer zeitlich vorausgegangenen…
Widerruf einer Gestattung zur Besteuerung der Umsätze nach vereinnahmten Entgelten: Unter welchen Voraussetzungen und bis wann ist der Widerruf einer Gestattung zur Besteuerung der…
Steht bei einem Land- und Forstwirt, der im Jahr 2021 seine Umsätze nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG versteuert und durch das Überschreiten der in § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG…
