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Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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+++ Aktuelle Information +++

Liebe Besucherinnen und Besucher,

aktuell gelten keine generellen, pandemiebedingten Einschränkungen für die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen im Bundesfinanzhof.

Führungen für Besuchergruppen finden derzeit nicht statt. Für Termine ab dem 13. September 2022 sind Reservierungen oder Buchungen ab sofort wieder möglich.

Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Aufgaben des Bundesfinanzhofs

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Aug 17.
Mündl. Verhandlung: I R 14/19
17. Aug 2022 / 10:00 Uhr

Anrechnung ausländischer Quellensteuer Besteht ein wirtschaftlicher Zusammenhang i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG von Aufwendungen mit Lizenzeinnahmen nur, soweit die Aufwendungen…

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Aug 18.
Mündl. Verhandlung: V R 15/20
18. Aug 2022 / 11:00 Uhr

Wie wirken sich die Vorschriften anderer Staaten (hier: Österreich) auf die deutschen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts bei im Inland beschränkt steuerpflichtigen…

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Aug 18.
Mündl. Verhandlung: V R 1/20
18. Aug 2022 / 12:30 Uhr

VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

1. Gemeinnützigkeit: Dienen Kinderbetreuungsplätze in einer Kindertagesstätte, die vom Jugendamt nicht bei der Planung der notwendigen Betreuungsplätze…

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Aug 18.
Mündl. Verhandlung: V R 49/19
18. Aug 2022 / 14:00 Uhr

Konkurrentenklage: Steuerrechtliche Beurteilung eines Betriebs einer gemeinnützigen Körperschaft Kann eine Tätigkeit nur dann als Zweckbetrieb eingestuft werden, wenn sie in ihrer…

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Aug 23.
Mündl. Verhandlung: VII R 46/20
23. Aug 2022 / 10:30 Uhr

Kann eine Sachpfändung, die vor Fälligkeit einer Haftungsschuld erfolgt ist, eine mit dem späteren Erlass des Haftungsbescheids beginnende Verjährung genauso unterbrechen, wie eine…

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Aug 23.
Mündl. Verhandlung: VII R 21/21
23. Aug 2022 / 13:30 Uhr

Wissenszurechnung bei Kontovollmachten - Anfechtbarkeit nach § 3 Abs. 1 AnfG:
Unter welchen Voraussetzungen ist bei Kontovollmachten eine Wissenszurechnung gem. § 166 BGB im Rahmen…

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Aug 24.
Mündl. Verhandlung: II R 14/20
24. Aug 2022 / 09:30 Uhr

Streitig ist, ob bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung es für die Anwendung des Vergleichswertverfahrens ausreicht, dass einzig auf einen innerhalb eines bestimmten Zeitraums…

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Aug 24.
Mündl. Verhandlung: XI R 25/20
24. Aug 2022 / 11:00 Uhr

Besteuerung der Beförderung von kranken und verletzten Personen Erfordert es § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG, dass die vorhandenen, besonderen Einrichtungen eines Fahrzeuges auch…

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Aug 31.
Mündl. Verhandlung: X R 29/20
31. Aug 2022 / 13:00 Uhr

Wie ist das „Jahr des Rentenbeginns“ aus § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 3 EStG zu bestimmen, wenn der reguläre Beginn der Rentenzahlung auf Antrag des…

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Sep 01.
Mündl. Verhandlung: IV R 25/19
01. Sep 2022 / 11:00 Uhr

Können Absetzungen für Substanzverringerung auf ein Kiesvorkommen, das eine KG von dem allein an ihrem Betriebsvermögen beteiligten einzigen Kommanditisten erworben hat, nicht…

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Sep 13.
Mündl. Verhandlung: XI R 33/20
13. Sep 2022 / 11:00 Uhr

Abgrenzung zwischen Einkünften aus § 13 EStG zu solchen aus § 15 EStG im Rahmen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft Sind in Pension gegebene Tiere bei der Ermittlung…

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Sep 14.
Mündl. Verhandlung: I R 47/19
14. Sep 2022 / 10:00 Uhr

Typenvergleich bei ausländischer Körperschaft 1. Ist eine Stiftung mit selbständiger juristischer Persönlichkeit i.S. des Art. 552 ff. des Liechtensteinischen Personen- und…

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Sep 22.
Mündl. Verhandlung: III R 38/20
22. Sep 2022 / 10:00 Uhr

Ist Kindergeld, das festgesetzt und bereits ausgezahlt worden ist, ohne Aufhebung des Festsetzungsbescheids zurückzuzahlen, wenn ein Sozialleistungsträger einen Erstattungsanspruch…

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Sep 28.
Mündl. Verhandlung: II R 13/20
28. Sep 2022 / 10:00 Uhr

Streitig ist die Bestimmung des herrschenden Unternehmens bei Anwendung des § 6a GrEStG.
Kommt es für die Bestimmung des herrschenden Unternehmens auf den Zeitpunkt der…

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Sep 28.
Mündl. Verhandlung: VIII R 39/19
28. Sep 2022 / 10:00 Uhr

Ist eine dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld angelehnte Zahlung, die im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses zufließt, aus dem unstreitig Einkünfte aus…

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Sep 29.
Mündl. Verhandlung: IV R 18/19
29. Sep 2022 / 10:00 Uhr

Ist der Gewinn aus der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags den Gesellschaftern einer zweigliedrigen GbR auch dann nach Maßgabe des Gewinnverteilungsschlüssels…

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Sep 29.
Mündl. Verhandlung: IV R 20/19
29. Sep 2022 / 11:30 Uhr

Ist die auf einem Bonuspunktesystem beruhende Verpflichtung eines Einzelhändlers, Kunden bei zukünftigen Einkäufen Rabatte zu gewähren, die sich nach einem Prozentsatz der in der…

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Okt 18.
Mündl. Verhandlung: IX R 15/20
18. Okt 2022 / 11:00 Uhr

Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für…

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Okt 19.
Mündl. Verhandlung: X R 14/21
19. Okt 2022 / 10:00 Uhr

1. Ist eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam, wenn der Zusteller --nach der unter Beweis gestellten Darlegung des Adressaten-- zur Vermeidung von…

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