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Barrett und Robe Bundesfinanzhof

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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+++ Aktuelle Information +++

Liebe Besucherinnen und Besucher,

um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, ist es weiterhin nötig, soziale Kontakte auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken. Die hierfür notwendigen Maßnahmen wurden im Bundesfinanzhof ergriffen. Hierzu gehört auch eine Beschränkung der Nutzung des Dienstgebäudes für die Öffentlichkeit.

Führungen für Besuchergruppen finden nicht statt. Reservierungen oder Buchungen von Terminen sind derzeit nicht möglich. Bitte wenden Sie sich bei Interesse ab Juli 2021 erneut an uns.

Die Nutzung des Lesesaals der Bibliothek ist für Gäste ebenfalls nicht möglich.

Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor Einreise in den Freistaat Bayern in einem Risikogebiet gem. EQV (maßgeblich ist die jeweils aktuelle Veröffentlichung des RKI) aufgehalten haben, in diesem Zeitraum Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Person hatten oder unter grippeähnlichen Symptomen leiden, wird kein Zutritt zum Dienstgebäude gewährt werden.

Besucherinnen und Besucher sowie Beteiligte mündlicher Verhandlungen müssen im Dienstgebäude grundsätzlich einen Mund-Nase-Schutz tragen. Da der Bundesfinanzhof keine Aufenthaltsräume zur Verfügung stellen kann, erfolgt der Einlass ins Gebäude 15 Minuten vor Beginn einer mündlichen Verhandlung, um Personenansammlungen vor den Gerichtssälen zu vermeiden.

Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass derzeit wegen der einzuhaltenden Abstandsregeln nur eine sehr beschränkte Anzahl von Besucherplätzen im Gerichtssaal zur Verfügung gestellt werden kann.

Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Aufgaben des Bundesfinanzhofs

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Mai 18.
Mündl. Verhandlung: I R 62/17
18. Mai 2021 / 11:00 Uhr

Körperschaftsteuer: Überhöhte Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens als verdeckte Gewinnausschüttung 1. Spielt für die Höhe des fremdüblichen Zinssatzes die Rechtsfigur des sog.…

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Mai 18.
Mündl. Verhandlung: I R 4/17
18. Mai 2021 / 12:30 Uhr

Anwendbare Methode zur Ermittlung des Fremdvergleichspreises bei Darlehensgewährung durch eine im Ausland ansässige Schwesterkapitalgesellschaft:
1. Sind die drei anerkannten…

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Mai 20.
Mündl. Verhandlung: IV R 31/18
20. Mai 2021 / 10:00 Uhr

Sind die von einem Bauunternehmer für Maschinen und Baustelleneinrichtungen gezahlten Miet- und Pachtzinsen bzw. Leasingraten dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen, auch soweit es sich…

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Mai 20.
Mündl. Verhandlung: IV R 31/19
20. Mai 2021 / 11:00 Uhr

Liegt eine -der Gewährung der erweiterten Kürzung entgegenstehende- Betriebsaufspaltung vor, wenn die hinter der Betriebsgesellschaft stehende Kapitalgesellschaft zwar nicht über…

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Mai 26.
Mündl. Verhandlung: V R 11/18
26. Mai 2021 / 11:00 Uhr

1. Entspricht es der richtlinienkonformen Auslegung des § 24 Abs. 1 UStG, die umsatzsteuerrechtliche Pauschalierung für mehrere tierhaltende, jeweils die Vieheinheitengrenze…

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Mai 26.
Mündl. Verhandlung: V R 25/20
26. Mai 2021 / 13:00 Uhr

Sind die im Rahmen der Ausbildung von Psychologischen Psychotherapeuten von Krankenkassen geleisteten Zahlungen für die von den Auszubildenden durchgeführten Krankenbehandlungen…

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Jun 09.
Mündl. Verhandlung: I R 32/17
09. Jun 2021 / 10:00 Uhr

Einkünftekorrekturen nach § 1 Abs. 1 AStG bei Teilwertabschreibungen auf unbesichert im Konzern begebenen Darlehensforderungen und bei Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern auf…

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Jun 09.
Mündl. Verhandlung: I R 52/17
09. Jun 2021 / 12:00 Uhr

Gestaltungsmissbrauch anlässlich eines Verkaufs von Gesellschaftsanteilen - Anwendung von § 42 AO neben spezieller Missbrauchsvermeidungsvorschrift 1. Kann von einem…

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Jun 30.
Mündl. Verhandlung: VII R 1/19
30. Jun 2021 / 11:00 Uhr

Ist die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG auch über den 31. März 2015 hinaus zu gewähren, wenn der Erzeuger den Strom zwecks Erhalts der Einspeisevergütung…

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Jun 30.
Mündl. Verhandlung: VII R 7/18
30. Jun 2021 / 14:00 Uhr

Streitig ist, ob die Einfuhren aufgrund eines sog. Altvertrags nach § 77 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AWV erfolgten und daher vom Importverbot des § 77 Abs. 1 Nr. 6 AWV ausgenommen sind.

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Jul 08.
Mündl. Verhandlung: VII R 29/19
08. Jul 2021 / 11:00 Uhr

Sind Zollbehörden verpflichtet, eine im Rahmen einer Zollbeschau aus der Einfuhrsendung entnommene Mindestprobe in jedem Fall vollständig zu untersuchen? Besteht diesbezüglich eine…

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