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Barrett und Robe Bundesfinanzhof

Oberster Gerichtshof des Bundes
für Steuern und Zölle

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+++ Aktuelle Information +++

Liebe Besucherinnen und Besucher,

um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, ist es weiterhin nötig, soziale Kontakte auf das zwingend erforderliche Maß zu beschränken. Die hierfür notwendigen Maßnahmen wurden im Bundesfinanzhof ergriffen. Hierzu gehört auch eine Beschränkung der Nutzung des Dienstgebäudes für die Öffentlichkeit.

Personen, die sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland in einem Hochrisikogebiet oder Virusvariantengebiet gem. CoronaEinreiseV (maßgeblich ist die jeweils aktuelle Veröffentlichung des RKI) aufgehalten haben, in diesem Zeitraum Kontakt zu einer an Covid-19 erkrankten Person hatten oder unter grippeähnlichen Symptomen leiden, wird kein Zutritt zum Dienstgebäude gewährt werden.

Die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen ist weiterhin möglich. Für Besucherinnen und Besucher sowie Beteiligte mündlicher Verhandlungen gilt die 3G-Regel* sowie die Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske. Außerdem müssen die Kontaktdaten hinterlassen werden. Da der Bundesfinanzhof keine Aufenthaltsräume zur Verfügung stellen kann, erfolgt der Einlass ins Gebäude 30 Minuten vor Beginn einer mündlichen Verhandlung, um Personenansammlungen vor den Gerichtssälen zu vermeiden.

Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass derzeit wegen der einzuhaltenden Abstandsregeln nur eine sehr beschränkte Anzahl von Besucherplätzen im Gerichtssaal zur Verfügung gestellt werden kann.

Führungen für Besuchergruppen finden nicht statt. Reservierungen oder Buchungen von Terminen sind bis auf Weiteres nicht möglich. Die Nutzung des Lesesaals der Bibliothek ist für Gäste ebenfalls nicht möglich.

Wir bitten hierfür um Ihr Verständnis.

* Einlass in das Dienstgebäude wird nur solchen Personen gewährt, die nachweisen, dass sie gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vollständig geimpft, von einer derartigen Infektion genesen sind, oder die einen negativen Antigentest vorlegen, der nicht älter als 24 Stunden sein darf, bzw. PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.

Höchste Gerichtsinstanz
auf dem Gebiet des Steuer- und Zollrechts

Der Bundesfinanzhof ist die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit. Er ist einer der gemäß Artikel 95 des Grundgesetzes errichteten fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Aufgaben des Bundesfinanzhofs

Rechtsschutz und Rechtsfrieden
sichert der Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof gewährleistet effektiven Rechtsschutz, klärt Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und trägt mit seinen Urteilen zum Rechtsfrieden sowie zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung im Steuer- und Zollrecht bei.

Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs

Pressemitteilungen im Fokus

Aktuelle Entscheidungen

Aktuelle Termine

Jan 19.
Mündl. Verhandlung: VII R 28/19
19. Jan 2022 / 10:30 Uhr

Handelt es sich bei den Steuerbegünstigungen nach §§ 9b, 10 StromStG für das Kalenderjahr 2016 um Beihilfen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV?
Sind die in Art. 2 Nr. 18 der…

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Jan 27.
Mündl. Verhandlung: V R 1/20
27. Jan 2022 / 11:00 Uhr

1. Gemeinnützigkeit: Dienen Kinderbetreuungsplätze in einer Kindertagesstätte, die vom Jugendamt nicht bei der Planung der notwendigen Betreuungsplätze und bei der Zuweisung der…

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Jan 27.
Mündl. Verhandlung: V R 15/20
27. Jan 2022 / 13:00 Uhr

Wie wirken sich die Vorschriften anderer Staaten (hier: Österreich) auf die deutschen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts bei im Inland beschränkt steuerpflichtigen…

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Feb 01.
Mündl. Verhandlung: V R 33/18
01. Feb 2022 / 11:00 Uhr

1. Ist  ein berichtigungsfähiger Vorsteuerabzug im Sinne des § 15a Abs. 1 und 5  UStG auch dann gegeben, wenn in der festgesetzten Umsatzsteuer der ausgeglichene Saldo zwischen…

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Feb 02.
Mündl. Verhandlung: I R 22/20
02. Feb 2022 / 10:00 Uhr

Kapitalertragsteuererstattung für einen US-Pensionsfonds im Zusammenhang mit Cum-/Ex-Geschäften 1. Wann geht bei außerbörslichen Aktiengeschäften das wirtschaftliche Eigentum an…

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Feb 14.
Mündl. Verhandlung: VIII R 36/18
14. Feb 2022 / 10:00 Uhr

Weisen die Tätigkeitsbereiche "Praxis für Allgemeinmedizin" und "Prüfarzttätigkeit für Medikamentenstudien" eine gewisse organisatiorische Selbständigkeit auf, sodass die…

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Feb 14.
Mündl. Verhandlung: VIII R 32/19
14. Feb 2022 / 11:00 Uhr

Ist für die Frage, ob dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen (hier kroatischen) Kapitalgesellschaft eine Gewinnausschüttung zugeflossen ist, auf den tatsächlichen…

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Feb 14.
Mündl. Verhandlung: VIII R 44/18
14. Feb 2022 / 12:00 Uhr

Abzug von Anschaffungskosten bei Barabfindungen im Zuge eines Aktientauschs 1. Gilt eine Barabfindung, die bei einem Aktientausch i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG zusätzlich zu…

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Feb 14.
Mündl. Verhandlung: VIII R 12/18
14. Feb 2022 / 13:30 Uhr

Handelt es sich bei Ansprüchen einer GbR aus laufenden Insolvenzverfahren, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens einer Gesellschafterin der Höhe nach noch nicht genau ermittelbar…

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Feb 14.
Mündl. Verhandlung: VIII R 29/18
14. Feb 2022 / 14:30 Uhr

Führen Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchsbelasteter (unentgeltlicher Quotennießbrauch) Anteile an einer Kapitalgesellschaft in…

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Feb 14.
Mündl. Verhandlung: VIII R 30/18
14. Feb 2022 / 15:30 Uhr

Führen Zahlungen aufgrund einer Gewinnausschüttung im Anschluss an die Einbringung nießbrauchsbelasteter (unentgeltlicher Quotennießbrauch) Anteile an einer Kapitalgesellschaft in…

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Feb 16.
Mündl. Verhandlung: VI R 38/19
16. Feb 2022 / 09:30 Uhr

VERHANDLUNG IST AUFGEHOBEN

Unter welchen Voraussetzungen ist ein Bescheid, mit dem sowohl vom Arbeitgeber pauschale Lohnsteuer nacherhoben als auch der Arbeitgeber als…

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Feb 16.
Mündl. Verhandlung: VI R 53/18
16. Feb 2022 / 11:00 Uhr

Verfolgt ein Dritter mit seinen Zuwendungen an Arbeitnehmer (hier: Autohersteller gewährt den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens beim Autokauf dieselben Rabatte wie…

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Feb 16.
Mündl. Verhandlung: VI R 33/19
16. Feb 2022 / 14:00 Uhr

Ist das FA nach Aufhebung eines Insolvenzverfahrens befugt, einen Nachforderungs- und Haftungsbescheid zu erlassen, wenn eine (rechtswidrige) materielle Präklusionsklausel in einem…

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Feb 16.
Mündl. Verhandlung: X K 8/19
16. Feb 2022 / 15:30 Uhr

Der Kläger beansprucht Entschädigung gemäß § 198 GVG für die Dauer eines in zwei Rechtsgängen vor dem FG des Landes Sachsen-Anhalt geführten Klageverfahrens.

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Feb 24.
Mündl. Verhandlung: III R 9/20
24. Feb 2022 / 10:00 Uhr

Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Anwendung der Fünftelregelung gemäß § 34 EStG auf einen im Jahr 2000 entstandenen Veräußerungsgewinn aus der Kündigung einer Unterbeteiligung,…

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Mär 15.
Mündl. Verhandlung: V R 34/20
15. Mär 2022 / 11:00 Uhr

Errichtung einer Biogasanlage mit anschließender Stromerzeugung aus Biomasse:

1. Wie sind --mangels eines Einkaufspreises für Wärme-- die Selbstkosten des Betreibers einer…

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