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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren XI R 7/18

Aufnahme in die Datenbank am 20.12.2018

UStG § 4 Nr 1 Buchst b ; UStG § 6a ; UStG § 3 Abs 1 ; EGRL 112/2006 Art 14 Abs 1

Verschaffung der Verfügungsmacht bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung

Welche subjektiven Anforderungen sind an die Verschaffung der Verfügungsmacht durch Einräumung mittelbaren Besitzes zu stellen?

Bedarf die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, gemäß Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL einer tatsächlichen oder sachenrechtlichen Annahme des Erwerbers oder kann sie durch einseitige Handlung des Lieferers erfolgen?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil vom 17.01.2018 (3 K 1866/16)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 11.03.2020, Zurückverweisung

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