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Archiv des Bundesfinanzhofes

Anhängige Verfahren
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BFH Anhängiges Verfahren I R 55/19

Aufnahme in die Datenbank am 19.06.2020

AStG § 6 Abs 3 S 1 ; AStG § 6 Abs 1 S 1 ; EStG § 17 Abs 1 ; EStG § 1 Abs 1 S 1 ; AO § 8 ; AO § 9 ; AEUV Art 63 Abs 1 ; AEUV Art 65 Abs 1

Voraussetzungen für das Entfallen der Wegzugsbesteuerung bei Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht innerhalb von fünf Jahren nach Wegzug

1. Begegnen die Regelungen der Wegzugsbesteuerung im Verhältnis zu Drittstaaten europarechtlichen Bedenken?

2. Ist das Tatbestandsmerkmal der "vorübergehenden Abwesenheit" in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG im Sinne eines bei Wegzug bestehenden Willens des Steuerpflichtigen zur (Wieder-)Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht auszulegen?

3. Ist ein behaupteter Rückkehrwille glaubhaft zu machen und besteht eine gesetzliche Vermutung insoweit auch bei Rückkehr innerhalb von fünf Jahren nicht?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Münster Urteil vom 31.10.2019 (1 K 3448/17 E)

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