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Archiv des Bundesfinanzhofes

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BFH Anhängiges Verfahren IX R 29/19

Aufnahme in die Datenbank am 20.07.2020

AO § 173 Abs 1 Nr 2 ; AO § 181 Abs 1 S 1 ; EStG § 10d Abs 4 S 4 ; EStG § 10d Abs 4 S 5 ; EStG § 23 Abs 3 S 8

1. Zur Frage, ob ein Steuerpflichtiger, der nachträglich weit nach Ablauf der vierjährigen Festsetzungsfrist Einkünfte aus Kapitalvermögen nacherklärt, die vom Finanzamt insoweit gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO unter Zugrundelegung der zehnjährigen Festsetzungsfrist einkommenserhöhend in Bescheidform berücksichtigt wurden, zugleich auch die erstmalige Verlustfeststellung von in diesem Zusammenhang erstmals erklärten § 23 EStG-Verluste, die sich im Festsetzungsverfahren wegen der Verlustbeschränkung nach § 23 Abs. 3 EStG nicht auf die Besteuerungsgrundlagen auswirken, für sich nach § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG beanspruchen kann?

2. Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO im konkreten Fall?

-- Zulassung durch FG --

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG München Urteil vom 12.09.2019 (10 K 3043/18)

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