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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren III R 54/20

Aufnahme in die Datenbank am 18.12.2020

EStG § 3 Nr 33 ; EStG § 10 Abs 1 Nr 5 ; EStG § 10 Abs 2 S 1 Nr 1

1. Sind Kinderbetreuungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige Geldleistungen des Arbeitgebers in gleicher Höhe erhält und diese nach § 3 Nr. 33 EStG als steuerfrei behandelt? Liegt eine Doppelbegünstigung vor? Spielt die Mittelherkunft bei der Beurteilung der tatsächlichen und endgültigen wirtschaftlichen Belastung eine Rolle?

2. Ist die Bemessungsgrundlage für die Begünstigung des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG im Umfang der gezahlten Leistungen des Arbeitgebers zu reduzieren?

3. Lässt sich aus dem Gesetzesentwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2013 und seiner Begründung herleiten, dass das Gesetz für das Verhältnis von § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG zu § 3 Nr. 33 EStG eine Gesetzeslücke enthält?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG Köln Urteil vom 14.08.2020 (14 K 139/20)

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