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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

Aktuelle Verfahren

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BFH Anhängiges Verfahren V R 27/20

Aufnahme in die Datenbank am 20.11.2020

UStG § 13b ; UStG § 13a Abs 1 Nr 1 ; UStG § 27 Abs 19 ; AO § 171 Abs 14 ; AO § 164 Abs 2 S 1 ; AO § 231 Abs 1 S 1 Nr 8 ; AO § 37 Abs 2

1. Führt in den sog. Bauträgerfällen der Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers zur Hemmung der Festsetzungsverjährung beim leistenden Unternehmer nach § 171 Abs. 14 AO?

2. Hemmt ein Erstattungsanspruch erst ab seiner Fälligkeit oder bereits ab seinem materiell-rechtlichen Entstehen nach § 171 Abs. 14 AO die Festsetzungsverjährung?

3. Unterbricht ein Antrag auf Änderung der Steuerfestsetzung nach § 164 Abs. 2 Satz 1 AO als "schriftliches Geltendmachen des Anspruchs" nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AO die Zahlungsverjährung?

4. Verhindert ein Erstattungsanspruch auch nach seinem Erlöschen durch Auszahlung noch bis zum Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist nach § 171 Abs. 14 AO den Eintritt der Festsetzungsverjährung?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Finanzgericht Baden-Württemberg Urteil vom 23.07.2020 (12 K 2945/19)

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