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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

Aktuelle Verfahren

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BFH Anhängiges Verfahren V R 45/20

Aufnahme in die Datenbank am 19.03.2021

UStG § 1 Abs 1 Nr 1 ; UStG § 3 Abs 1b S 1 Nr 3 ; UStG § 15 Abs 4 ; UStG § 15a Abs 1

Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen aus unentgeltlichen Wärmelieferungen an Dritte durch den Betreiber einer Biogasanlage

1. Ist eine Berichtigung der wegen der Errichtung der Biogasanlage zu Unrecht berücksichtigten Vorsteuerbeträge --auch nach der neueren EuGH-Rechtsprechung Rs. C-532/16-- zulässig, weil eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit i.e.S. irrtümlich als unternehmerische Tätigkeit beurteilt wurde (hier: irrtümlicherweise rechtlich unzutreffender Ansatz des FA einer unentgeltlichen Wertabgabe)? Oder ist eine unzutreffende Entscheidung über den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG nur durch Änderung der entsprechenden Steuerfestsetzung, nicht aber über eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG zu korrigieren?

2. Kann die Kürzung der abzugsfähigen Vorsteuer nach § 15 Abs. 4 UStG eines Strom und Wärme produzierenden Blockheizkraftwerks nach der Marktwertmethode unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Preise für Strom und Wärme vorgenommen werden?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Verwaltung

Vorgehend: Niedersächsisches Finanzgericht Urteil vom 29.10.2020 (11 K 21/20)

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