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Archiv des Bundesfinanzhofes

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EuG Anhängiges Verfahren T-480/20

Aufnahme in die Datenbank am 23.09.2020

EUV 2020/776 ; EUV 2016/1037 Art 1 Abs 1 ; EUV 2016/1037 Art 5 Abs 1 ; EUV 2016/1037 Art 6 ; EUV 2016/1037 Art 12 Abs 1 Buchst c ; EUV 2016/1037 Art 24

Unternehmen gegen Kommission, Klage, eingereicht am 28.07.2020, mit dem Antrag,

- die Durchführungsverordnung (EU) 2020/776 der Kommission vom 12.06.2020 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 der Kommission zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle betreffend die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Ägypten für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;

- der Kommission und jedem Streithelfer, der zur Unterstützung der Kommission zugelassen wird, die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.

(Die Klägerinnen stützen Ihren Antrag u.a. darauf, dass die Methode der Kommission zur Berechnung der Subventionsspanne der Klägerinnen gegen Art. 1 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 6, Art. 12 Abs. 1 Buchst. c und Art. 24 Abs. 1 der VO (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.06.2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern verstoße.)

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