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Archiv des Bundesfinanzhofes

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EuGH Anhängiges Verfahren C-39/20

Aufnahme in die Datenbank am 23.06.2020

EUV 952/2013 Art 103 Abs 3 Buchst b ; EUV 952/2013 Art 124 Abs 1 Buchst a

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.01.2020, zu folgenden Fragen:

1. Finden Art. 103 Abs. 3 Buchst. b und Art. 124 Abs. 1 Buchst. a der VO (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 09.10.2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union auf eine Zollschuld Anwendung, die vor dem 01.05.2016 entstanden ist und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt war?

2. Wenn die erste Frage zu bejahen ist: Stehen die Grundsätze der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes ihrer Anwendung entgegen?

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