Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen
Archiv des Bundesfinanzhofes

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

Aktuelle Verfahren

Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

EuGH Anhängiges Verfahren C-108/20

Aufnahme in die Datenbank am 23.06.2020

EGRL 112/2006 Art 167 ; EGRL 112/2006 Art 168 Buchst a

Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland) vom 05.02.2020, eingereicht am 27.02.2020, zu folgender Frage:

Sind die Art. 167 und 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsanwendung entgegenstehen, nach der ein Vorsteuerabzug auch dann zu versagen ist, wenn auf einer vorhergehenden Umsatzstufe eine Umsatzsteuerhinterziehung begangen wurde und der Steuerpflichtige hiervon Kenntnis hatte oder hätte haben müssen, er mit dem an ihn erbrachten Umsatz aber weder an der Steuerhinterziehung beteiligt noch in diese einbezogen war und die begangene Steuerhinterziehung auch nicht gefördert oder begünstigt hat?

Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 05.02.2020 (5 K 5311/16)

Seite drucken