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Archiv des Bundesfinanzhofes

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EuGH Anhängiges Verfahren C-255/20

Aufnahme in die Datenbank am 02.09.2020

EWGRL 12/92 Art 3 Abs 2

Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Regionale del Lazio (Italien), eingereicht am 10.06.2020, zu folgender Frage:

Sind das vom Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache C-82/12 erlassene Urteil und Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates dahin auszulegen, dass sie der geltenden italienischen Regelung entgegenstehen, den Art. 17 des gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 398 vom 21.12.1990 und Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 19 von 2011 der Region Latium darstellen, die auf Benzinkraftstoff eine Regionalsteuer, die nicht die in der angeführten Gemeinschaftsrichtlinie verlangten "spezifischen Zwecke" hat, einzuführen scheint?

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