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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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EuGH Anhängiges Verfahren C-334/20

Aufnahme in die Datenbank am 18.12.2020

EGRL 112/2006 Art 168 Buchst a ; AEUV Art 267

Vorabentscheidungsersuchen des Veszpremi Törvenyszek (Ungarn), eingereicht am 23. Juli 2020, zu folgenden Fragen:

1. Muss bzw. kann Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) dahin ausgelegt werden, dass nach dieser Bestimmung - aufgrund des in ihr enthaltenen Ausdrucks "verwendet werden" - der Abzug der Vorsteuer aus einem in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuerrichtlinie fallenden Umsatz nicht deshalb verweigert werden kann, weil nach Ansicht der Steuerbehörde die vom Rechnungsaussteller im Rahmen eines zwischen unabhängigen Parteien bewirkten Umsatzes erbrachte Dienstleistung für die besteuerten Tätigkeiten des Rechnungsempfängers keinen "Nutzen" mit sich bringt, mit der Begründung, dass

- der Wert der vom Rechnungsaussteller erbrachten Dienstleistung (Werbeleistung) in keinem Verhältnis zum vom Rechnungsempfänger aus dieser Dienstleistung gezogenen Nutzen (Umsatz/Steigerung des Umsatzes) steht oder

- diese Dienstleistung (Werbeleistung) für den Empfänger keinen Umsatz generiert hat?

2. Muss bzw. kann Art. 168 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin ausgelegt werden, dass nach dieser Bestimmung der Abzug der Vorsteuer aus einem in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuerrichtlinie fallenden Umsatz verweigert werden kann, weil nach Ansicht der Steuerbehörde der vom Rechnungsaussteller im Rahmen eines zwischen unabhängigen Parteien bewirkten Umsatzes erbrachten Dienstleistung (Werbeleistung) ein unverhältnismäßig hoher Wert zugemessen wird und die Dienstleistung teuer und ihr Preis im Verhältnis zu anderen zum Vergleich herangezogenen Dienstleistungen überhöht ist?

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