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Archiv des Bundesfinanzhofes

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EuGH Anhängiges Verfahren C-415/20

Aufnahme in die Datenbank am 24.09.2020

AO § 236 ; MOG § 14 ; EGV 800/1999

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 20.08.2020, eingereicht am 07.09.2020, zu folgenden Fragen:

1. Besteht die unionsrechtliche Pflicht der Mitgliedstaaten, unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Abgaben zuzüglich Zinsen zu erstatten, auch in Fällen, in denen der Grund für die Erstattung nicht ein vom Gerichtshof der Europäischen Union festgestellter Verstoß der Rechtsgrundlage gegen das Unionsrecht, sondern eine vom Gerichtshof getroffene Auslegung einer (Unter-)Position der Kombinierten Nomenklatur ist?

2. Sind die Grundsätze des vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten unionsrechtlichen Zinsanspruchs auch auf die Zahlung von Ausfuhrerstattungen, die die mitgliedstaatliche Behörde unter Verstoß gegen das Unionsrecht verweigert hat, übertragbar?

Vorgehend: FG Hamburg Urteil vom 20.08.2020 (4 K 56/18)

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