Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen
Archiv des Bundesfinanzhofes

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

Aktuelle Verfahren

Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

EuGH Anhängiges Verfahren C-419/20

Aufnahme in die Datenbank am 24.09.2020

AO § 236 Abs 1 ; ZK Art 241 ; EWGV 2913/92 Art 241

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 01.09.2020, eingereicht am 08.09.2020, zu folgender Frage:

Ist ein Verstoß gegen das Unionsrecht als Voraussetzung des vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten unionsrechtlichen Zinsanspruchs auch gegeben, wenn eine mitgliedstaatliche Behörde eine Abgabe unter Anwendung des Unionsrechts festsetzt, ein mitgliedstaatliches Gericht jedoch später feststellt, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die Erhebung der Abgabe nicht vorliegen?

Vorgehend: FG Hamburg Urteil vom 01.09.2020 (4 K 14/20)

Seite drucken