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Archiv des Bundesfinanzhofes

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EuGH Anhängiges Verfahren C-427/20

Aufnahme in die Datenbank am 24.09.2020

AO § 236 ; ZK Art 241 ; EWGV 2913/92 Art 241

Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg vom 01.09.2020, eingereicht am 10.09.2020, zu folgender Frage:

Ist ein Verstoß gegen das Unionsrecht als Voraussetzung des vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelten unionsrechtlichen Zinsanspruchs auch gegeben, wenn eine mitgliedstaatliche Behörde eine Abgabe unter Verletzung rechtsgültiger Vorschriften des Unionsrechts festsetzt und ein mitgliedstaatliches Gericht diesen Verstoß gegen das Unionsrecht feststellt?

Vorgehend: FG Hamburg Urteil vom 01.09.2020 (4 K 67/18)

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