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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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EuGH Anhängiges Verfahren C-658/20 P

Aufnahme in die Datenbank am 13.04.2021

AEUV Art 107 Abs 1 ; AEUV Art 108 ; EG Art 230

Unternehmen (Lico Leasing S.A.U und Pequenos y Medianos Astilleros Sociedad de Reconversion S.A.) gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 3. Dezember 2020, mit den Anträgen,

- das Urteil des Gerichts vom 23. September 2020, Spanien u. a./Kommission (T-515/13 RENV und T-719/13 RENV, EU:T:2020:434), aufzuheben;

- den Beschluss 2014/200/EU der Kommission vom 17. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06) Spaniens - Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbares Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell bezeichnet wird (ABl. 2014, L 114, S. 1) für nichtig zu erklären oder, hilfsweise, die Anordnung der Rückforderung der Beihilfen für nichtig zu erklären und

- der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen, die LICO und PYMAR im vorliegenden Verfahren entstehen, sowie jene Kosten, die ihnen im Verfahren nach Zurückverweisung an das Gericht (T-719/13 RENV), im Rechtsmittelverfahren (C-128/16 P) und ihm ursprünglichen Klageverfahren (T-719/13) entstanden sind.

(Die Klägerinnen rügen insbesondere Rechtsfehler in der Auslegung und Anwendung der Art. 107 Abs. 1 AEUV und weitere Rechtsanwendungsfehler.)

Vorgehend: EuG Urteil vom 23.09.2020 (T-515/13 RENV)

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