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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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EuGH Anhängiges Verfahren C-718/20 P

Aufnahme in die Datenbank am 06.04.2021

AEUV Art 256 Abs 2 ; EUV 2016/1036 Art 20 Abs 2 ; EUV 2016/1036 Art 20 Abs 4 ; EUV 2016/1036 Art 2 ; EUV 2018/330 ; AEUV Art 263

Unternehmen gegen Kommission, Rechtmittel, eingelegt am 28. Dezember 2020 gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. Oktober 2020 in der Rechtssache T-307/18. Es wird beantragt,

- das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben,

- den von der Rechtsmittelführerin in ihrer Klage vor dem Gericht gestellten Anträgen gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs stattzugeben und die Durchführungsverordnung (EU) 2018/330 der Kommission für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin betrifft,

- der anderen Partei des Verfahrens die Kosten der Rechtsmittelführerin für das Rechtsmittelverfahren und für das Verfahren vor dem Gericht in der Rechtssache T-307/18 aufzuerlegen.

Hilfsweise beantragt die Rechtsmittelführerin,

- die Sache zur Entscheidung über ihre Anträge an das Gericht zurückzuverweisen, soweit es der Verfahrensstand erlaubt, und

- die Kostenentscheidung vorzubehalten.

(Gerügt werden Rechtsfehler und Verfälschung der Tatsachen seitens des EuG, diverse Rechtsverstöße in Bezug auf die Verordnung (EU) 2016/1036 (Grundverordnung) sowie Fehler bei der Ermittlung des Normalwertes der SSSPT und der Auswirkungen der Preisunterbietung bei den SSSPT.)

Vorgehend: EuG Urteil vom 15.10.2020 (T-307/18)

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