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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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EuGH Anhängiges Verfahren C-831/21 P

Aufnahme in die Datenbank am 25.05.2022

AEUV Art 107 Abs 1

Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 28.12.2021 vom Fachverband Spielhallen eV und LM gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 22.10.2021 in der Rechtssache T-510/20, mit dem Antrag

- den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache T-510/20 aufzuheben;

- die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;

- die Kostenentscheidung vorzubehalten.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführer machen einen einzigen Rechtsmittelgrund geltend, mit dem sie einen Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV rügen.

Das Gericht habe die Klage in der Rechtssache T-510/20 einzig mit der Begründung zurückgewiesen, dass die beschwerdegegenständliche Maßnahme keine wirtschaftliche Begünstigung im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV zu vermitteln vermöge. Indes seien nach einer gefestigten Unionsjudikatur in Steuersachverhalten die Tatbestandsmerkmale der Begünstigung und der Selektivität stets gemeinsam zu prüfen. Die Feststellung der Selektivität setze stets die Bestimmung eines steuerlichen Normalsystems voraus. Ohne dessen Bestimmung könne daher nicht festgestellt werden, ob ein wirtschaftlicher Vorteil vorliege. Das Gericht habe jedoch die Prüfung des steuerlichen Normalfalls unterlassen und habe daher nicht zu dem Ergebnis kommen dürfen, dass die streitgegenständliche Maßnahme keine wirtschaftliche Begünstigung vermittle. Daher sei der angefochtene Beschluss mit einem schwerwiegenden Rechtsfehler behaftet.

Vorgehend: EuG Urteil vom 22.10.2021 (T-510/20)

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