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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

Aktuelle Verfahren

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EuGH Anhängiges Verfahren C-15/22

Aufnahme in die Datenbank am 26.04.2022

EStG § 34c Abs 5 ; EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 ; EUV Art 4 Abs 3 ; AEUV Art 208 ; AEUV Art 210

Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland), eingereicht am 06.01.2022, zu folgender Frage:

Sind Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 208 in Verbindung mit Art. 210 AEUV dahingehend auszulegen, dass sie einer einzelstaatlichen Verwaltungspraxis entgegenstehen, nach der ein Steuerverzicht nicht in Fällen ausgesprochen wird, in denen ein Projekt der Entwicklungszusammenarbeit durch den Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wird, während unter bestimmten Voraussetzungen auf die Besteuerung des Arbeitslohns verzichtet wird, den der Arbeitnehmer aufgrund eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses für eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe im Rahmen der technischen oder finanziellen Zusammenarbeit erzielt, die zu mindestens 75 % durch ein für die Entwicklungszusammenarbeit zuständiges Bundesministerium oder aber durch eine staatseigene private Entwicklungshilfegesellschaft finanziert wird?

Vorgehend: BFH Beschluss vom 13.07.2021 (I R 20/18)

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