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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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EuGH Anhängiges Verfahren C-105/22

Aufnahme in die Datenbank am 30.05.2022

AEUV Art 56

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 15.02.2022, zu folgender Frage:

Sind Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Grundsatz der Einstufigkeit der Verbrauchsteuer als Steuer auf den tatsächlichen Verbrauch sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie der Anwendung einer nationalen Vorschrift wie Art. 107 Abs. 1 der Ustawa o podatku akcyzowym (Gesetz über die Verbrauchsteuer) vom 6. Dezember 2008 entgegenstehen, soweit sie die Erstattung der anteilig im Verhältnis zur Zeit seiner Nutzung im Inland berechneten Verbrauchsteuer auf die Ausfuhr eines zugelassenen Personenkraftwagens an den Steuerpflichtigen verhindert?

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