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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

Aktuelle Verfahren

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EuGH Anhängiges Verfahren C-114/22

Aufnahme in die Datenbank am 28.07.2022

EGRL 112/2006 Art 167 ; EGRL 112/2006 Art 168 Buchst a ; EGRL 112/2006 Art 178 Buchst a ; EGRL 112/2006 Art 273

Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 18.2.2022, zu folgender Frage:

Sind Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Neutralität und der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung wie Art. 88 Abs. 3a Nr. 4 Buchst. c des Gesetzes über die Steuer auf Gegenstände und Dienstleistungen (Ustawa o podatku od towarow i uslug) vom 11. März 2004 (Dz. U. 2011, Nr. 177, Pos. 1054, mit Änderungen) entgegenstehen, die dem Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der Vorsteuer auf den Erwerb eines Rechts (Gegenstands), der nur zum Schein im Sinne der nationalen zivilrechtlichen Vorschriften erfolgt ist, versagt, und zwar unabhängig von der Feststellung, ob mit dem Umsatz ein Steuervorteil angestrebt wurde, dessen Gewährung einem oder mehreren Zielen der Richtlinie zuwiderliefe, und ob dieser Vorteil den wesentlichen Zweck der vertraglichen Vereinbarung ausgemacht hat?

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