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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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EuGH Anhängiges Verfahren C-146/22

Aufnahme in die Datenbank am 28.07.2022

EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst a ; EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst c ; EGRL 112/2006 Art 14 Abs 1 ; EGRL 112/2006 Art 24 Abs 1 ; EGRL 112/2006 Art 98 Abs 1 ; EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2 ; EGRL 112/2006 Art 98 Abs 3 ; EUV 282/2011 Art 6 Abs 1 ; EUV 282/2011 Art 6 Abs 2 ; EGRL 112/2006 Anh 3

Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny we Wroclawiu (Polen), eingereicht am 1.3.2022, zu folgenden Fragen:

1. Stehen Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c, Art. 14 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 und 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Anhang III Nrn. 1 und 12a sowie den Erwägungsgründen 4 und 7 der Mehrwertsteuerrichtlinie und den Grundsätzen der loyalen Zusammenarbeit, der Steuerneutralität, der Gesetzmäßigkeit der Besteuerung und der Rechtssicherheit nationalen Regelungen, wie sie im vorliegenden Fall zur Anwendung kommen, entgegen, die einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5 % für Lebensmittel, u. a. Getränke auf Milchbasis, unter Bezugnahme auf den KN-Code 2202 vorsehen, während sie Lebensmittel, u. a. Getränke auf Milchbasis, ausnehmen, die nach der polnischen statistischen Klassifikation (PKWiU 56) als ernährungsbezogene Dienstleistungen eingestuft werden, und auf diese Gegenstände (ihre Lieferung oder damit verbundene Dienstleistungen) einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 8 % anwenden, obwohl der Durchschnittsverbraucher beim Kauf dieser Gegenstände oder Dienstleistungen diese Lieferungen (Dienstleistungen) als zur Deckung desselben Bedarfs bestimmt ansieht?

2. Ist eine Verwaltungspraxis, die zur Anwendung von zwei unterschiedlichen ermäßigten Mehrwertsteuersätzen auf Gegenstände mit gleichen objektiven Merkmalen und Eigenschaften führt, je nachdem, ob Dienstleistungen zur Zubereitung und zum Servieren dieser Gegenstände erbracht werden, wodurch diese Gegenstände nach subjektiven und nicht nach objektiven Gesichtspunkten unterschieden werden, mit den Grundsätzen der steuerlichen Neutralität und der Rechtssicherheit vereinbar?

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