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Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

Aktuelle Verfahren

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EuGH Anhängiges Verfahren C-312/22

Aufnahme in die Datenbank am 05.08.2022

Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 10.05.2022, zu folgender Frage:

Ist es mit dem Unionsrecht vereinbar, dass Zinserträge aus Schuldverschreibungen und Schuldtiteln, die von einer gebietsfremden Schweizer Bank im Jahr 2005 an den Rechtsmittelführer gezahlt wurden, zu den Einkünften zu rechnen und daher zu demselben Einkommensteuersatz wie die übrigen Einkünfte zu besteuern sind, was bedeutet, dass sie mit einem viel höheren Steuersatz belegt werden als dem, der anzuwenden wäre (Abgeltungssteuer), wenn diese Erträge von einer im nationalen Hoheitsgebiet ansässigen Bank gezahlt worden wären?

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