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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

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EuGH Anhängiges Verfahren C-104/23

Aufnahme in die Datenbank am 02.03.2023

KN Pos 9406 ; KN Pos 3926 ; KN Kap 94 Anm 4

Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 23.08.2022, eingereicht am 22.02.2023, zu folgenden Fragen:

1. Setzt die Pos. 9406 KN zwingend voraus, dass ein vorgefertigtes Gebäude einen Raum zu allen Seiten vollständig umschließen muss?

2. Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Setzt die Pos. 9406 KN voraus, dass das vorgefertigte Gebäude groß genug ist, um einem durchschnittlich großen Menschen das Betreten zu ermöglichen und ist hierfür mindestens ein betretbarer Bereich in Stehhöhe für einen solchen Menschen erforderlich oder genügt auch eine Betretbarkeit in gebeugter Körperhaltung?

Vorgehend: BFH Beschluss vom 23.08.2022 (VII R 25/20)

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