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beleuchtete Beschriftung der Regale in der Bibliothek des Bundesfinanzhofs

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

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BFH Anhängiges Verfahren II R 2/21

Aufnahme in die Datenbank am 20.04.2021

GrEStG § 16 Abs 5 ; GrEStG § 18 Abs 3 ; GrEStG § 19 Abs 3

Streitig ist, ob eine die Grunderwerbsteuer auslösende Anteilsübertragung ordnungsgemäß im Sinne des § 16 Abs. 5 GrEStG angezeigt wurde.

Ist davon auszugehen, dass die auch für den Steuerschuldner wirkende Anzeige des Notars dann nicht für diesen gilt, wenn die Anzeige des Notars innerhalb der für ihn geltenden Frist des § 18 Abs. 3 GrEStG beim zuständigen Finanzamt eingeht, auch wenn die Anzeige ansonsten ordnungsgemäß ist?

War die rechtzeitige Mitteilung durch den Notar als "Dritten" zu berücksichtigen?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: FG München Urteil vom 20.01.2021 (4 K 270/20)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 21.06.2023, durcherkannt

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