Zum Hauptinhalt springen Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

Anhängige Verfahren
des Bundesfinanzhofs

Aktuelle Verfahren

Zur Hauptnavigation springen Zum Footer springen

BFH Anhängiges Verfahren VII R 23/21

Aufnahme in die Datenbank am 19.11.2021

AO § 251 Abs 3 ; AO § 370 ; InsO § 286 ; InsO § 174 Abs 2

Kann ein Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO mit dem Hinweis auf den Ursprung einer Forderung aus einem Steuerstrafverfahren bereits vor der strafrechtlichen Verurteilung ergehen?

Kann das FA im Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO die Ausnahme von der Restschuldbefreiung feststellen?

--Zulassung durch FG--

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger

Vorgehend: Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 05.07.2021 (16 K 11072/19)

Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 28.06.2022, unbegründet

Seite drucken