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Organisation
des Bundesfinanzhofs

Präsidentin/Präsident und Vizepräsidentin/Vizepräsident

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Präsidentin/Präsident und Vizepräsidentin/Vizepräsident

Die Präsidentin/Der Präsident des Bundesfinanzhofs steht an der Spitze des Gerichts. Sie/Er wird durch die Vizepräsidentin/den Vizepräsidenten vertreten.

Die Ämter der Präsidentin/des Präsidenten und der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten sind derzeit nicht besetzt. Die kommissarische Leitung des Gerichts wird von der dienstältesten Vorsitzenden Richterin/dem dienstältesten Vorsitzenden Richter wahrgenommen.

Als Dienstvorgesetzte/Dienstvorgesetzter übt die Präsidentin bzw. der Präsident die Dienstaufsicht über die beim Bundesfinanzhof tätigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen, Beamten und Tarifbeschäftigten aus.

Als Richterin/Richter führt die Präsidentin bzw. der Präsident den Vorsitz in einem Fachsenat. Kraft Gesetzes ist die Präsidentin/der Präsident zudem Vorsitzende/Vorsitzender im Großen Senat des Bundesfinanzhofs. Außerdem ist die Präsidentin/der Präsident Mitglied im Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Ebenfalls kraft Gesetzes führt die Präsidentin bzw. der Präsident den Vorsitz im Präsidium des Bundesfinanzhofs. Das Präsidium ist ein eigenständiges zentrales Organ richterlicher Selbstverwaltung. Es ist in erster Linie für die Verteilung der Dienstgeschäfte unter den Richterinnen und Richtern verantwortlich.

Schließlich ist die Präsidentin/der Präsident Vorsitzende/Vorsitzender des Präsidialrats, eines Vertretungsorgans für die Beteiligung bei der Ernennung oder Wahl von Richterinnen und Richtern.

Die Vizepräsidentin/Der Vizepräsident ist ständige Vertreterin/ständiger Vertreter der Präsidentin bzw. des Präsidenten und unterstützt sie/ihn in der Wahrnehmung ihrer/seiner Verwaltungsaufgaben. Sie/Er ist – wie die Präsidentin bzw. der Präsident – als Vorsitzende Richterin/Vorsitzender Richter eines Fachsenats tätig.

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