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Organisation
des Bundesfinanzhofs

Präsident und Vizepräsidentin

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Der Präsident und die Vizepräsidentin

Der Präsident des Bundesfinanzhofs steht an der Spitze des Gerichts. Er wird durch die Vizepräsidentin vertreten.

Als Dienstvorgesetzter übt er die Dienstaufsicht über die beim Bundesfinanzhof tätigen Richterinnen, Richter, Beamtinnen, Beamten und Tarifbeschäftigten aus.

Als Richter führt er den Vorsitz in einem Fachsenat. Kraft Gesetzes ist er zudem Vorsitzender im Großen Senat des Bundesfinanzhofs. Außerdem ist er Mitglied im Gemeinsamen Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Ebenfalls kraft Gesetzes führt der Präsident den Vorsitz im Präsidium des Bundesfinanzhofs. Das Präsidium ist ein eigenständiges zentrales Organ richterlicher Selbstverwaltung. Es ist in erster Linie für die Verteilung der Dienstgeschäfte unter den Richterrinnen und Richtern verantwortlich.

Schließlich ist der Präsident Vorsitzender des Präsidialrats, eines Vertretungsorgans für die Beteiligung bei der Ernennung oder Wahl von Richterinnen und Richtern.

Lebenslauf des Präsidenten des Bundesfinanzhofs

Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff

geboren am 25.11.1954

verheiratet

zwei Kinder

Studium an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster

1981 – 1984 Referendarzeit in Baden-Württemberg

1984 – 1987 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanz- und Steuerrecht der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

1987 Eintritt in den Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Finanzgericht Düsseldorf)

1987 – 1991 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht

1991 – 1992 Referatsleiter im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin

1992 Richter am Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern

1996 Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern

Zugleich 1992 – 1996 im zweiten Hauptamt Richter am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

1995 – 1996 stellvertretendes Mitglied des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern

1997 – 23.01.2001 Richter am Bundesfinanzhof (Mitglied des IX. Senats)

23.01.2001 – 31.10.2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat)

Seit 31.10.2011 Präsident des Bundesfinanzhofs

2006 Verleihung der Ehrendoktorwürde der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

2007 Honorarprofessor an der Eberhard Karls Universität Tübingen

2011 Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

Vorsitzender des Beirats der Berliner Steuergespräche e.V. (seit 2002)

Stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. (seit 2017; 2011 – 2017 Vorsitzender)

Stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Sektion der Internationalen Juristenkommission (seit 2012; 2009 – 2012 Vorsitzender)

Mitglied im Vorstand Institut Finanzen und Steuern e.V. (seit 2011)

Mitglied des Permanent Scientific Commitee der International Fiscal Association (IFA) (seit 2017)

Vorsitzender des Beirats der Steuerwissenschaftlichen Vereinigung Heidelberg e.V. (seit 2018)

Mitglied der International Association of Tax Judges (IATJ)

Mitglied der European Association of Tax Law Professors (EATLP)

Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste (Academia Scientiarum et Artium Europaea)

Mitglied der International Fiscal Association (IFA)

Mitglied der Berliner Steuergespräche e.V.

Mitglied der Steuerwissenschaftlichen Vereinigung Heidelberg e.V.

Mitglied der Judicial Integrity Group

Mitherausgeber eines Großkommentars zum Einkommensteuerrecht

Herausgeber mehrerer Festschriften und Tagungsbände

Autor zahlreicher Beiträge zum Verfassungs- und Steuerrecht

Die Vizepräsidentin ist die ständige Vertreterin des Präsidenten. Sie unterstützt den Präsidenten in der Wahrnehmung seiner Verwaltungsaufgaben. Sie ist – wie der Präsident – als Richterin und Vorsitzende eines Fachsenats tätig.

Lebenslauf der Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs

Christine Meßbacher-Hönsch

Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen

Eintritt in den höheren Dienst der Finanzverwaltung des Freistaats Bayern 07/1982

Sachgebietsleiterin im Finanzamt Fürth 1984 – 10/1990

Richterin und später Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Nürnberg 11/1990 – 09/2006

Richterin und später Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof 10/2006 – 03/2019

Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs seit 09.04.2019

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