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Karmesinrote Richterrobe und Barett gehören zur Amtstracht.

Supreme Court of the Federation
for Taxes and Customs

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Highest court
in the area of tax law and customs and excise duties

The Federal Fiscal Court is the supreme instance of the fiscal jurisdiction. It is one of the five Supreme Courts in Germany established under Article 95 of the German Constitution (Basic Law).

Video on the Federal Fiscal Court
Großaufnahme vom goldenen Bundesfinanzhof-Wappen mit Bundesadler

Legal protection and legal peace
are secured by the Federal Fiscal Court

The Federal Fiscal Court ensures effective legal protection, clarifies legal questions of fundamental importance and, by its judgments, contributes to legal peace and uniformity of judicial decisions in tax law as well as customs and excise duties.

Judicial decisions of the Federal Fiscal Court
gesamte Gebäudefront des Bundesfinanzhofs vom Fußweg der Ismaninger Straße aus gesehen

Current Press releases

Current Decisions

Current Events

Jul 16.
Mündl. Verhandlung: IX R 6/22
Jul 16 2024 / 09:30

Ist die Erhebung der Sportwettensteuer von einem ausländischen Veranstalter verfassungs- als auch europarechtswidrig?

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Jul 17.
Mündl. Verhandlung: XI R 8/21
Jul 17 2024 / 10:00

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Stromlieferungen bei umsatzsteuerfreier Vermietung Handelt es sich bei Stromlieferungen über eine Photovoltaikanlage des Vermieters an die…

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Jul 17.
Mündl. Verhandlung: XI R 35/22
Jul 17 2024 / 11:30

XI R 35/22
Stichwort: Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft:
Kann einer Rechnungsberichtigung und der entsprechenden Änderung…

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Jul 31.
Mündl. Verhandlung: II R 13/22
Jul 31 2024 / 09:30

Erhält ein Abkömmling eines Erbverzichtenden aufgrund der Vorversterbensfiktion gem. § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB den Freibetrag i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG?

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Jul 31.
Mündl. Verhandlung: II R 20/22
Jul 31 2024 / 10:30

Ist eine gemischte Schenkung i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG anzunehmen, wenn Angehörige einen mündlichen Darlehensvertrag mit einem Zinssatz in Höhe von 1% im Jahre 2012 bzw.…

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Jul 31.
Mündl. Verhandlung: II R 30/21
Jul 31 2024 / 11:30

Auflösung von bestehenden Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßige Neuaufteilung in eine…

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Jul 31.
Mündl. Verhandlung: II R 28/21
Jul 31 2024 / 13:00

Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft - "Alt- bzw. Neugesellschafter" i. S. d. § 1 Abs. 2a GrEStG:

Löst die Übertragung von…

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Aug 08.
Mündl. Verhandlung: IV R 1/20
Aug 08 2024 / 09:00

Führte bereits die schenkweise Übertragung des verpachteten Hotelbetriebs unter Nießbrauchsvorbehalt zur Betriebsaufgabe durch den Schenker und erfolgte daher die weitere…

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Aug 13.
Mündl. Verhandlung: IX R 31/23
Aug 13 2024 / 09:30

Die Steuerpflichtigen ließen sich im Jahr 2021 eine neue Heizungsanlage in ihrem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude durch einen Handwerksbetrieb einbauen. Zur Begleichung des…

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Aug 13.
Mündl. Verhandlung: IX R 6/23
Aug 13 2024 / 11:00

Anforderung u.a. von Mietverträgen durch das Finanzamt beim Vermieter (Steuerpflichtigen) im Rahmen der Bearbeitung seiner eingereichten ESt-Erklärungen zur Prüfung der erklärten…

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Aug 21.
Mündl. Verhandlung: II R 11/21
Aug 21 2024 / 09:30

Ist bei der Ermittlung der Gegenleistung einer gemischten Grundstücksschenkung unter Nutzungs-, Duldungs- und Leistungsauflagen, auch der Kapitalwert der Leistungsauflage nach § 14…

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Aug 21.
Mündl. Verhandlung: II R 43/22
Aug 21 2024 / 10:30

Handelt es sich bei den bei einer Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft angefallenen Beratungs- und Lagerkosten um Nachlassregelungskosten, sodass diese als…

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Aug 21.
Mündl. Verhandlung: II R 16/22
Aug 21 2024 / 11:30

Hat die Übertragung einer mittelbaren Beteiligung an einer grundstückshaltenden Personengesellschaft überhaupt zivilrechtlich wirksam stattgefunden?
Führt dieser Vorgang, im Falle…

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Aug 21.
Mündl. Verhandlung: II R 29/21
Aug 21 2024 / 12:30

Ist der grunderwerbsteuerliche Tatbestand i.S. von § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG für den Mitgesellschafter erfüllt, wenn er als Treuhänder fungiert, um unter…

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Aug 22.
Mündl. Verhandlung: V R 19/22
Aug 22 2024 / 10:00

1. Ist der Anwendungsbereich des § 177 AO in Fällen einer Änderung von Steuerbescheiden nach § 174 AO grundsätzlich eingeschränkt?
2. Kann bei Änderungen der zeitlichen Zuordnung…

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Aug 29.
Mündl. Verhandlung: V R 41/21
Aug 29 2024 / 10:00

Kann bei einer Zahlung durch Dritte der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a UStG erfasst sein und falls ja, ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit der…

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Aug 29.
Mündl. Verhandlung: V R 43/21
Aug 29 2024 / 12:00

Enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht nach § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 KStG zwischen einem eigenständigen BgA "Blockheizkraftwerk" und einem…

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Sep 25.
Mündl. Verhandlung: II R 15/21
Sep 25 2024 / 09:30

Kann der gemeine Wert eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG auch aus der (freiwilligen) Einziehung von Geschäftsanteilen abgeleitet werden, sodass…

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Sep 25.
Mündl. Verhandlung: II R 49/22
Sep 25 2024 / 10:30

Feststellung des Werts der Anteile an einer Kapitalgesellschaft für Zwecke der Schenkungsteuer nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BewG:
1. Stellen gesellschaftsvertragliche Regelungen…

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