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The oral hearings and any subsequent promulgation hearings at the Federal Fiscal Court are usually public. They are generally scheduled four to six weeks in advance.
A valid identity card or passport must be presented in the reception area to enter the Federal Fiscal Court building.
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Welche Steuerbefreiungsvorschrift geht für Zwecke der Beurteilung des Vorsteuerabzuges bei Vorliegen sowohl der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 19 Buchst. b UStG als auch der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG vor?
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 5 K 17/24
Rückstellungsbildung:
Können die Voraussetzungen für die Bildung von Bewertungseinheiten vor Geltung des BilMoG durch sog. Micro-Hedges erfüllt sein, nicht aber durch sog. Macro-Hedges (Grundlage: Handel mit Futures über die Börse)? Wie sind finanzwirtschaftliche Risiken i.S. des § 5 Abs. 1a EStG zu definieren? Wann kommen Teilwertabschreibungen beim Handel mit Futures über die Börse in Betracht?
Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 7 K 634/18 F
Ist ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten für virtuelle Coins und Game Codes zu bilden?
Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 1 K 203/24
Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO: Grundsätze und Leitlinien für die Handhabung des sog. europarechtlichen Direktanspruchs in Insolvenzfällen?
Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 14 K 1423/21
Akzessorietät des Direktanspruchs: Muss der Leistungsempfänger im Fall der Insolvenz des Leistungserbringers zunächst den Abschluss des Insolvenzverfahrens und demnach die zugeteilte Insolvenzquote abwarten, bevor er sich mit seinem Direktanspruch an die Finanzverwaltung wenden und eine Erstattung des Differenzbetrages beantragen kann?
Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 14 K 21/24
Befinden sich die Liefergegenstände im In- und Ausland und besteht kein Maßstab für die Aufteilung eines einheitlichen Kaufpreises, ist zu entscheiden, ob die Lieferung in vollem Umfang im Inland steuerpflichtig ist.
Vorinstanz: Finanzgericht Bremen - 2 K 60/20 (3)
Auslegung des Begriffs des „unmittelbaren Zugutekommens“ i.S.d. § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG im Rahmen von Sprachreisen?
Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 6 K 756/23
Können Graffitikünstler den ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 13 Buchst. a UStG bzw. § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG beanspruchen?
Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 6 K 1580/21
Direktanspruch in der Umsatzsteuer bei verjährtem Rückforderungsanspruch und nach Löschung des Leistenden (einer GmbH) wegen Vermögenslosigkeit?
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht - 5 K 40/22
Unmittelbarer sich aus Unionsrecht ableitbarer Anspruch gegen die Finanzbehörde auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer einschließlich Zinsen im Billigkeitswege (sog. Reemtsma-Anspruch) auch bei Berufung der Vorlieferanten auf Verjährung des Anspruches auf Rechnungsberichtigung?
Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 15 K 2327/20 AO