Oral hearings

Tritt die Festsetzungsverjährung zwischen einer Erwerbsanzeige in 2013 und einem Festsetzungsbescheid in 2018 ein oder liegen die Voraussetzungen für eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO für die Feststellungen der Grundbesitzwerte ohne Prüfung des Einzelfalls uneingeschränkt vor? Sind Feststellungsbescheide hinreichend bestimmt, obwohl weder im Bescheid selbst noch im anliegenden Formblatt auf die fehlende Steuerbefreiung ausdrücklich hingewiesen wird? Kann die Steuerbefreiung aufgrund der Bindungswirkung der Grundlagenbescheide nicht mehr in den Folgebescheiden geltend gemacht werden? Ist ein Erlass aus Billigkeitsgründen gegeben?

Vorinstanz: Finanzgericht Münster - 8 K 3173/18 GrE

Gehören Einnahmen aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) oder zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft (§ 13 EStG) und sind als solche bei der Ermittlung des Durchschnittssatzgewinns nach § 13a EStG zu berücksichtigen?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 7 K 3909/18 E

Ist im Rahmen einer gesonderten Feststellung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auch über die Einkünfte aus außerordentlichen Holznutzungen i.S. des § 34b EStG zu entscheiden?

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 3 K 3169/20 E

Scheitert die Steuerbefreiung der Klägerin daran, dass der Personenkreis der Leistungsempfänger nicht nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG beschränkt war?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 7 K 1492/17

Ist die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar? Stellt die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal dar?

Vorinstanz: Thüringer Finanzgericht - 3 K 210/21

Schadensersatzleistung für den Wertverlust einer Beteiligung und eines Gesellschafterdarlehens bei Gewinnhinzurechnung des entsprechenden Bilanzverlusts nach § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG 1. Muss eine Kapitalgesellschaft, die eine Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft i.S. von § 8b Abs. 1 und 2 KStG hält und die eine unter § 8b Abs. 3 Satz 3 und 4 KStG fallende Teilwertabschreibung auf diese Beteiligung sowie eine Forderungsabschreibung auf ein Gesellschafterdarlehen wegen voraussichtlich dauernder Wertlosigkeit der Beteiligung und des Gesellschafterdarlehens vornimmt, eine Schadensersatzleistung, die sie von Dritten, welche sie für den Wertverlust der Beteiligung haftbar gemacht hat, zum Ausgleich des Wertverlustes der Beteiligung aufgrund eines Vergleichsvertrags erhält, in voller Höhe als Betriebseinnahme versteuern? 2. Kann die Schadensersatzleistung weder als nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreie Einnahme noch als erfolgsneutrale Kapitalrückzahlung behandelt werden?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 7 K 137/18

Ist die aufgrund der vom Investmentrecht abweichenden investmentsteuerrechtlichen Regelungen entstehende Differenz, welche zu einer investmentrechtlichen Mehrausschüttung führt, als nicht steuerbare Substanzausschüttung zu qualifizieren? Steht es einer Investmentgesellschaft bei Fassung des Ausschüttungsbeschlusses frei, welche Bestandteile ihrer verfügbaren Mittel sie an die Anleger ausschüttet?

Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 4 K 867/18

Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des Deutsch-schwedischen Steuerabkommens: Steht das DBA SWE der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer entgegen, wenn im Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer in Schweden abgeschafft war? Setzt die Möglichkeit nach dem Recht eines Staates aufgrund des Wohnsitzes steuerpflichtig zu werden und damit auch die Ansässigkeit nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA SWE voraus, dass es in diesem Staat ein entsprechendes gültiges Gesetz gibt, welches die Steuerpflicht aufgrund des Wohnsitzes begründet?

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg - 7 K 2779/18

Inanspruchnahme des Abzugsbetrags nach § 10f EStG für ein Zweitobjekt nach Veräußerung des Erstobjekts: Ist der Abzugsbetrag nach § 10f Abs. 3 EStG einmalig auf „nur ein“ Gebäude des Steuerpflichtigen begrenzt oder kann der Abzugsbetrag auch für ein anderes Gebäude in einem anderen Veranlagungszeitraum in Anspruch genommen werden?

Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 14 K 14248/17

Festsetzung von Schenkungsteuer im Rahmen des Deutsch-schwedischen Steuerabkommens: Steht das DBA SWE der Festsetzung deutscher Schenkungsteuer entgegen, wenn im Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer in Schweden abgeschafft war? Setzt die Möglichkeit nach dem Recht eines Staates aufgrund des Wohnsitzes steuerpflichtig zu werden und damit auch die Ansässigkeit nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA SWE voraus, dass es in diesem Staat ein entsprechendes gültiges Gesetz gibt, welches die Steuerpflicht aufgrund des Wohnsitzes begründet?

Vorinstanz: Finanzgericht München - 7 K 2779/18