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Pending proceedings
of the Federal Fiscal Court

Hearing dates

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Oral hearings

The oral hearings and any subsequent promulgation hearings at the Federal Fiscal Court are usually public. They are generally scheduled four to six weeks in advance.

A valid identity card or passport must be presented in the reception area to enter the Federal Fiscal Court building.

Information on the legal issues of future and past oral hearings at the individual dates is available here.

  • Mündl. Verhandlung: II R 13/20

    Streitig ist die Bestimmung des herrschenden Unternehmens bei Anwendung des § 6a GrEStG. Kommt es für die Bestimmung des herrschenden Untern...

    Streitig ist die Bestimmung des herrschenden Unternehmens bei Anwendung des § 6a GrEStG. Kommt es für die Bestimmung des herrschenden Unternehmens auf den Zeitpunkt der Verwirklichung des Erwerbsvorgangs an? Kann es, auf diesen Stichtag bezogen, nur ein herrschendes Unternehmen geben und kann dies in einer Beteiligungskette nur das Unternehmen sein, das in keinem Abhängigkeitsverhältnis i.S. des § 6a Satz 4 GrEStG zu einem anderen Unternehmen steht?

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 7 K 820/17 GE

  • Mündl. Verhandlung: VIII R 39/19

    Ist eine dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld angelehnte Zahlung, die im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses zuflie...

    Ist eine dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld angelehnte Zahlung, die im Rahmen eines arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses zufließt, aus dem unstreitig Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt werden, steuerbar bzw. aufgrund analoger Anwendung des § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG unter Progressionsvorbehalt steuerfrei?

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln - 15 K 1378/18

  • Mündl. Verhandlung: VIII R 6/19

    Sind Mehrgewinne, die ein untreuer Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft, die ihre Gewinne durch Einnahmeüberschussrechnu...

    Sind Mehrgewinne, die ein untreuer Gesellschafter einer zweigliedrigen Personengesellschaft, die ihre Gewinne durch Einnahmeüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, unter Vorspiegelung von Betriebsausgaben zu Unrecht entnommen hatte, dem untreuen Gesellschafter allein als Sonderbetriebseinnahmen oder den Gesellschaftern nach Maßgabe des gesellschaftsvertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Gewinnverteilungsschlüssel zuzurechnen?

    Vorinstanz: Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 13 K 13227/16

  • Mündl. Verhandlung: II R 31/20

    Grunderwerbsteuer - Ersterschließungskostenzahlung an den Veräußerer: Ist bei dem Erwerb eines noch nicht erschlossenen Grundstücks der an e...

    Grunderwerbsteuer - Ersterschließungskostenzahlung an den Veräußerer: Ist bei dem Erwerb eines noch nicht erschlossenen Grundstücks der an eine Gemeinde, als Grundstücksveräußerer, entrichtete und im Kaufvertrag gesondert aufgeführte Teilbetrag für Ersterschließungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einzubeziehen?

    Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 5 K 1394/19

  • Mündl. Verhandlung: II R 32/20

    Grunderwerbsteuer - Ersterschließungskostenzahlung an den Veräußerer: Ist bei dem Erwerb eines noch nicht erschlossenen Grundstücks der an e...

    Grunderwerbsteuer - Ersterschließungskostenzahlung an den Veräußerer: Ist bei dem Erwerb eines noch nicht erschlossenen Grundstücks der an eine Gemeinde, als Grundstücksveräußerer, entrichtete und im Kaufvertrag gesondert aufgeführte Teilbetrag für Ersterschließungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer miteinzubeziehen?

    Vorinstanz: Hessisches Finanzgericht - 5 K 1373/19

  • Mündl. Verhandlung: VI R 34/20

    In welcher Höhe sind die als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemachten Kosten für ...

    In welcher Höhe sind die als (vorweggenommene) Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend gemachten Kosten für ein Masterstudium um erhaltene Stipendiumsleistungen zu kürzen?

    Vorinstanz: Finanzgericht München - 5 K 1936/19

  • Mündl. Verhandlung: IV R 18/19

    Ist der Gewinn aus der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags den Gesellschaftern einer zweigliedrigen GbR auch dann nach Maßgabe...

    Ist der Gewinn aus der Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags den Gesellschaftern einer zweigliedrigen GbR auch dann nach Maßgabe des Gewinnverteilungsschlüssels zuzurechnen, wenn der Betrieb nach Austritt eines Gesellschafters vor Ablauf der Investitionsfrist von dem verbliebenen Gesellschafter als Einzelunternehmen fortgeführt worden und die Investition unterblieben ist? Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang eine zwischen den (ehemaligen) Gesellschaftern nach Abschluss des Geschäftsjahres der Bildung des Investitionsabzugsbetrags und vor Ablauf der Investitionsfrist getroffene Abrede, nach der im Falle der Nichtinvestition die Gewinnerhöhung von dem verbliebenden Gesellschafter zu versteuern sei?

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf - 15 K 1457/18 F

  • Mündl. Verhandlung: IV R 20/19

    Ist die auf einem Bonuspunktesystem beruhende Verpflichtung eines Einzelhändlers, Kunden bei zukünftigen Einkäufen Rabatte zu gewähren, die ...

    Ist die auf einem Bonuspunktesystem beruhende Verpflichtung eines Einzelhändlers, Kunden bei zukünftigen Einkäufen Rabatte zu gewähren, die sich nach einem Prozentsatz der in der Vergangenheit getätigten Umsätze bemessen, bereits mit der Ausgabe der entsprechenden Gutscheine oder aber erst durch zukünftige Einkäufe des jeweiligen Kunden wirtschaftlich verursacht? Greift insoweit das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG ein?

    Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 4 K 1050/17

  • Mündl. Verhandlung: IX R 15/20

    Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung d...

    Ist die trotz des in 2019 ausgelaufenen Solidarpakts II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 fortgeltende Erhebung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume beginnend ab 01.01.2020 verfassungswidrig?

    Vorinstanz: Finanzgericht Nürnberg - 3 K 1098/19

  • Mündl. Verhandlung: X R 14/21

    1. Ist eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam, wenn der Zusteller --nach der unter Beweis gestellten Darlegung de...

    1. Ist eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten unwirksam, wenn der Zusteller --nach der unter Beweis gestellten Darlegung des Adressaten-- zur Vermeidung von Kontakten während der Covid-19-Pandemie gar nicht erst versucht, eine (nach dem Wortlaut des § 180 ZPO vorrangige) persönliche Übergabe in der Wohnung oder in Geschäftsräumen durchzuführen? 2. Ist für den Fall der Wirksamkeit der Ersatzzustellung hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, obwohl in der Kanzlei die Anweisung besteht, bei allen förmlich zugestellten, aber nicht persönlich übergebenen Schriftstücken als Eingangsdatum erst den Tag der Entnahme aus dem Kanzleibriefkasten anzusehen? 3. Ist über die wegen des Ablaufs der Reinvestitionsfrist erforderliche Auflösung einer Rücklage nach § 6b EStG, die bei einer Mitunternehmerschaft für den Gewinn eines ausscheidenden Mitunternehmers aus der Veräußerung seines gesamten Mitunternehmeranteils gebildet worden war, im Gewinnfeststellungsverfahren der Mitunternehmerschaft oder im Einkommensteuerverfahren des früheren Mitunternehmers zu entscheiden (vgl. auch IV R 7/19)? 4. Ist ein Steuerbescheid unwirksam, wenn der Kläger ihn wegen eines Streits mit seinem früheren Steuerberater, bei dem sich der Bescheid befindet, nicht vorlegt, und in den Akten des FA nur noch die beiden ersten Seiten der Aktenverfügung vorhanden sind, die zwar das Zahlenwerk enthalten, nicht aber die Fortsetzung der Erläuterungen und die Rechtsbehelfsbelehrung?

    Vorinstanz: Finanzgericht München - 13 K 1825/19

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