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Die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs werden in unterschiedlicher Weise veröffentlicht.

 

 

Zur amtlichen Veröffentlichung bestimmte Entscheidungen

Die Senate beschließen bei jeder Entscheidung, ob diese zur amtlichen Veröffentlichung freigegeben wird. Das hängt davon ab, ob der Senat in seiner Entscheidung grundsätzliche oder in anderer Weise bedeutsame Aussagen getroffen hat.

Die zur amtlichen Veröffentlichung freigegebenen Entscheidungen werden nach entsprechender Neutralisierung (Anonymisierung; Entfernen von Hinweisen auf den konkreten Steuerpflichtigen zur Wahrung des Steuergeheimnisses) und nach Bildung eines Leitsatzes, der die Kernaussage der Entscheidung wiedergibt, in der von den Mitgliedern des Bundesfinanzhofs herausgegebenen - so genannten amtlichen - Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFHE - veröffentlicht. Der Bundesfinanzhof hat die Zählung der Bände seiner Entscheidungssammlung im Anschluss an den letzten Band des Reichsfinanzhofs mit Band 55 fortgesetzt. Insgesamt sind bereits mehr als 200 Bände erschienen.

Die zur amtlichen Veröffentlichung freigegebenen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs werden nicht nur in BFHE wiedergegeben. Sie werden vielmehr weitgehend auch in dem vom Bundesministerium der Finanzen herausgegebenen Bundessteuerblatt, Teil II, abgedruckt, das allen Finanzbeamtinnen und -beamten zugänglich ist. Die Unvollständigkeit im Bundessteuerblatt ergibt sich zum einen daraus, dass darin die zoll- und marktordnungsrechtlichen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs nicht aufgenommen werden. Aber auch diejenigen steuerrechtlichen Entscheidungen, die die Finanzverwaltung (noch) nicht anwenden will, werden nicht oder erst nach längerer Zeit (dann oft im Zusammenhang mit einem Nichtanwendungserlass) im Bundessteuerblatt abgedruckt.

Im Übrigen geben zahlreiche Fachzeitschriften die zur amtlichen Veröffentlichung freigegebenen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs vollständig oder auch gekürzt wieder.

 

 

 

Nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmte Entscheidungen

Die Mehrzahl der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs wird nicht zur amtlichen Veröffentlichung freigegeben. Dies ist gerechtfertigt, weil viele Entscheidungen keine über den Einzelfall hinaus bedeutsamen oder grundsätzlichen Aussagen enthalten. Auch diese Entscheidungen werden heute veröffentlicht. Dies beruht darauf, dass in der Besteuerungspraxis ein Bedürfnis entstanden war, möglichst sämtliche Entscheidungen des Bundesfinanzhofs, auch die nicht zur amtlichen Veröffentlichung bestimmten, vollständig der Fachöffentlichkeit zugänglich zu machen. Tatsächlich nicht veröffentlicht werden nur diejenigen Entscheidungen, die nicht dokumentationswürdig sind, d.h. die keine in irgendeiner Weise bedeutsame Aussage enthalten.

Seit 1981 werden alle dokumentationswürdigen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in der Rechtsprechungsdatenbank von juris (Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland) gespeichert. Ferner gibt es seit 1985 die von Mitgliedern des Bundesfinanzhofs monatlich herausgegebene - so genannte offiziöse - Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - (mit DVD sowie einer Recherchemöglichkeit im Internet). Auch die steuerberatenden Berufe haben eigene Datenbanken aufgebaut, in denen die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs enthalten sind. Insgesamt bestehen reichlich Möglichkeiten, auf sämtliche dokumentationswürdigen Entscheidungen zuzugreifen.