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Hinweise zur Nutzung des elektronischen Entscheidungsversands 

Technische Voraussetzungen 
Um den elektronischen Entscheidungsversand nutzen können, benötigen Sie: 

 
Ablauf der Bestellung

  • Das jeweilige Aktenzeichen zur Entscheidung muss bekannt sein. Ist Ihnen dies nicht bekannt, nutzen Sie bitte für die in den letzten vier Jahren zur amtl. Veröffentlichung frei gegebenen Entscheidungen (sog. V-Entscheidungen) die Recherchemöglichkeit. Bei zusammengesetzten Aktenzeichen geben Sie bitte ein einzelnes herausgelöstes Aktenzeichen an, z.B. muss bei Aktenzeichen XI S 22, 23/97 dann XI S 22/97 im Bestellformular angegeben werden. Weitere Zusätze wie z.B. (PKH) zum Aktenzeichen müssen nicht angegeben werden; diese werden automatisch berücksichtigt.
  • Nach der Übermittlung der Bestellung erhalten Sie innerhalb weniger Minuten eine Bestätigung per E-Mail.
  • Der Versand der Entscheidungen und gegebenenfalls der Rechnung erfolgt im .pdf-Format per E-Mail im Regelfall innerhalb einer halben Stunde nach Bestelleingang. 
  • Sie können den Rechnungsbetrag binnen 2 Wochen nach Erhalt der Entscheidungen per Banküberweisung begleichen. Hinweise hierzu entnehmen Sie bitte der Rechnung.