Oberstes Gericht in Steuer- und Zollsachen
Der Bundesfinanzhof, die höchste Instanz der Finanzgerichtsbarkeit, entscheidet in Rechtsbehelfsverfahren in erster Linie über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Steuern und Zöllen, außerdem unter anderem über Kindergeld, Investitionszulage und bestimmte berufsrechtliche Angelegenheiten der Steuerberater.
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Grundsatzentscheidungen
Entscheidungen des Bundesfinanzhofs entfalten zwar keine Gesetzeskraft und binden grundsätzlich nur die Verfahrensbeteiligten. Gleichwohl werden die Erkenntnisse des obersten Steuergerichts regelmäßig von den Gesetzesanwendern auf Parallelfälle übertragen.
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