Druckversion

Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Senaten sowie die Zuweisung der Richterinnen und Richter zu den Senaten ist im Geschäftsverteilungsplan festgelegt. Die Geschäftsverteilung wird vom Präsidium des Gerichts für jeweils ein Kalenderjahr beschlossen.
Der Geschäftsverteilungsplan wird jeweils Anfang des Jahres im Bundesanzeiger, im Bundessteuerblatt und verschiedenen steuerrechtlichen Fachzeitschriften veröffentlicht.

Innerhalb der Senate werden die Geschäfte gemäß § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes durch Beschluss aller dem Senat angehörenden Richterinnen und Richter verteilt. Der Beschluss bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer, nach welchen Grundsätzen die Mitglieder an den Verfahren mitwirken (sog. Mitwirkungsplan); er kann nur geändert werden, wenn es wegen Überlastung, ungenügender Auslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder des Senats nötig wird.

In nachfolgender Übersicht ist die personelle Besetzung sowie die sachliche Zuständigkeit der elf Fachsenate und des Großen Senats des Bundesfinanzhofs dargestellt.

Mit welchen Mitgliedern der Bundesfinanzhof im Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vertreten ist, finden Sie in der pdf-Version des Geschäftsverteilungsplans im Archiv
 

III. Senat: Einzelgewerbetreibende, Kindergeld, Investitionszulagen, Kraftfahrzeugsteuer

 

Vorsitzender:

Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Schneider

Vertreter:

Richter am Bundesfinanzhof Görke

Weitere Mitglieder:

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Selder

 

Richter am Bundesfinanzhof Wendl

 

Richterin am Bundesfinanzhof Siegers

 

 

 

 

1.

Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2, 5 AO, betreffend die Einkünfte aus Gewerbebetrieb natürlicher Personen mit den Anfangsbuchstaben R sowie T bis Z, soweit nicht der VI. Senat (Nummer 2 Buchst. b der Zuständigkeit des VI. Senats) oder der IX. Senat (Nummer 1 Buchst. c der Zuständigkeit des IX. Senats) zuständig ist.

2.

Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer), betreffend

 

a)

Tariffragen (§§ 26 bis 26c EStG, § 32a EStG, § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG)

 

b)

Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG) und Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG),

 

c)

Kinderbetreuungskosten,

 

wenn nur diese streitig sind,

 

d)

§§ 31, 32 EStG und Kindergeld, einschließlich die Rückforderung, Erhebung von Kindergeld (§§ 62 bis 78 EStG).

3.

Arbeitnehmervergünstigungen nach dem BerlinFG.

4.

Gewerbesteuer

 

a)

von Steuerpflichtigen mit Einkünften i.S. der Nummer 1

 

b)

von Körperschaftsteuerpflichtigen, wenn ausschließlich Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes oder damit zusammenhängende Fragen der Abgabenordnung bzw. der Finanzgerichtsordnung streitig sind, mit Ausnahme der Nummern 3, 5 und 6 beim I. Senat und der Nummer 3 beim V. Senat.

5.

Investitionszulagen.

6.

Beförderungsteuer und Straßengüterverkehrsteuer.

7.

Kraftfahrzeugsteuer.