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Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Senaten sowie die Zuweisung der Richterinnen und Richter zu den Senaten ist im Geschäftsverteilungsplan festgelegt. Die Geschäftsverteilung wird vom Präsidium des Gerichts für jeweils ein Kalenderjahr beschlossen.
Der Geschäftsverteilungsplan wird jeweils Anfang des Jahres im Bundesanzeiger, im Bundessteuerblatt und verschiedenen steuerrechtlichen Fachzeitschriften veröffentlicht.

Innerhalb der Senate werden die Geschäfte gemäß § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes durch Beschluss aller dem Senat angehörenden Richterinnen und Richter verteilt. Der Beschluss bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer, nach welchen Grundsätzen die Mitglieder an den Verfahren mitwirken (sog. Mitwirkungsplan); er kann nur geändert werden, wenn es wegen Überlastung, ungenügender Auslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder des Senats nötig wird.

In nachfolgender Übersicht ist die personelle Besetzung sowie die sachliche Zuständigkeit der elf Fachsenate und des Großen Senats des Bundesfinanzhofs dargestellt.

Mit welchen Mitgliedern der Bundesfinanzhof im Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vertreten ist, finden Sie in der pdf-Version des Geschäftsverteilungsplans im Archiv
 

VII. Senat: Zölle- und Verbrauchsteuern, Marktordnung, Steuerberatungsrecht, allgemeines Abgabenrecht

 

Vorsitzender:

Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jatzke

Vertreterin:

Richterin am Bundesfinanzhof Köhler

Weitere Mitglieder:

Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Roth

 

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Loschelder

 

Richterin am Bundesfinanzhof Dr. Wiesmann

 

 

  

 1.

Zölle und Verbrauchsteuern (§ 10 Abs. 2 Satz 2 FGO) sowie Marktordnungssachen

 

a)

Zölle, andere Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (Art. 4 Nrn. 10 und 11 des Zollkodex) einschließlich der im Zusammenhang mit der Einfuhr anfallenden Einfuhrumsatzsteuer und besonderen Verbrauchsteuern, Zolltarif,

 

b) bundesgesetzlich geregelte Verbrauchsteuern (Art. 108 Abs. 1 GG), soweit nicht unter die vorherige Regelung fallend sowie Ausgleichsabgaben nach §§ 37a ff. BImSchG und Finanzmonopole,

 

c) Marktordnungssachen (§ 34 MOG),

 

d) Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr in den, durch den und aus dem Geltungsbereich des Zollverwaltungsgesetzes.

2.

Streitigkeiten über Verwaltungshandeln der Behörden der Zollverwaltung nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung (§ 23 SchwarzArbG).

3.

Angelegenheiten nach dem Luftverkehrsteuergesetz

4.

Angelegenheiten nach dem Steuerberatungsgesetz (§ 33 Abs. 1 Nr. 3 FGO).

5.

Streitigkeiten aus dem allgemeinen Abgabenrecht und Prozessrecht betreffend

 

a)

Steuergeheimnis (§§ 30 ff. AO), wenn nur diese Frage streitig und nicht der I. Senat zuständig ist (Nummer 13 der Zuständigkeit des I. Senats),

 

b)

Haftung wenn diese nicht auf einem Einzelsteuergesetz beruht und Grund oder Höhe der Steuer nicht streitig ist,

 

c)

Aufrechnung, Abtretung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie Abrechnungsbescheide, Rückforderungsbescheide (ohne Rückforderung, Erhebung von Kindergeld) und Anrechnungsverfügungen im Erhebungsverfahren, wenn nicht zugleich die Steuerfestsetzung streitig ist und nicht der I. Senat zuständig ist (Nummer 2 und Nummer 7 der Zuständigkeit des I. Senats),

 

d)

Verwaltungsakte wegen Zwangsmitteln (§ 328 AO),

 

e)

Vollstreckung einschließlich der Zwangsvollstreckung nach der ZPO, ohne Arrestanordnung und Arrestvollziehung.

6.

Umsatzsteuer, wenn lediglich streitig ist, welcher Nummer des Zolltarifs ein Gegenstand zuzuordnen ist.

7.

Streitigkeiten (einschließlich Kostenstreitigkeiten) betreffend die Entschädigung gemäß §§ 198 ff. GVG, § 155 FGO, soweit die Dauer eines Verfahrens des X. Senats des Bundesfinanzhofs betroffen ist.

8.

Wahlanfechtungen nach § 21b Abs. 6 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes.