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Die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Senaten sowie die Zuweisung der Richterinnen und Richter zu den Senaten ist im Geschäftsverteilungsplan festgelegt. Die Geschäftsverteilung wird vom Präsidium des Gerichts für jeweils ein Kalenderjahr beschlossen.
Der Geschäftsverteilungsplan wird jeweils Anfang des Jahres im Bundesanzeiger, im Bundessteuerblatt und verschiedenen steuerrechtlichen Fachzeitschriften veröffentlicht.

Innerhalb der Senate werden die Geschäfte gemäß § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes durch Beschluss aller dem Senat angehörenden Richterinnen und Richter verteilt. Der Beschluss bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer, nach welchen Grundsätzen die Mitglieder an den Verfahren mitwirken (sog. Mitwirkungsplan); er kann nur geändert werden, wenn es wegen Überlastung, ungenügender Auslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder des Senats nötig wird.

In nachfolgender Übersicht ist die personelle Besetzung sowie die sachliche Zuständigkeit der elf Fachsenate und des Großen Senats des Bundesfinanzhofs dargestellt.

Mit welchen Mitgliedern der Bundesfinanzhof im Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes vertreten ist, finden Sie in der pdf-Version des Geschäftsverteilungsplans im Archiv
 

X. Senat: Einzelgewerbetreibende, Sonderausgaben, Alterseinkünfte und -vorsorge

 

Vorsitzende:

Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Förster

Vertreter:

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Kulosa

Weitere Mitglieder:

Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Grube

 

Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Nöcker

 

Richter am Bundesfinanzhof Dr. Reddig

 

Richter am Bundesfinanzhof Wick

 

 

 

1.

Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 2, 5 AO, betreffend Einkünfte aus Gewerbebetrieb natürlicher Personen mit den Anfangsbuchstaben A bis Q sowie S, soweit nicht der VI. Senat (Nummer 2 Buchst. b der Zuständigkeit des VI. Senats) oder der IX. Senat (Nummer 1 Buchst. c der Zuständigkeit des IX. Senats) zuständig ist.

 2.

Einkommensteuer und gesonderte Feststellung gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, Abs. 2, 5 AO betreffend sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1, Nr. 1a bis 1c und Nr. 5 EStG.

 3.

Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer), betreffend

 

a)

Sonderausgaben gemäß  §§ 10 (mit Ausnahme von Kinderbetreuungskosten und § 10 Abs. 1 Nr. 7), 10b, 10c EStG und Steuerermäßigung gemäß § 34g EStG,

 

b)

Abzugsbeträge wie Sonderausgaben (einschließlich gesonderter Feststellungen) gemäß §§ 10e bis 10h EStG, § 7 FördG und Steuerermäßigung gemäß § 34f EStG,

 

c)

Altersvorsorge und Altersvorsorgezulage gemäß §§ 10a, 79 bis 99 EStG.

4.

Spendenhaftung gemäß § 10b Abs. 4 Sätze 2 und 3 EStG, § 9 Abs. 3 Sätze 2 und 3 KStG, § 9 Nr. 5 Sätze 9 bis 12 GewStG.

5.

Gewerbesteuer von Steuerpflichtigen mit Einkünften i.S. der Nummer 1.

6.

Wohnungsbau-Prämien.

7.

Spar-Prämien.

8.

Streitigkeiten (einschließlich Kostenstreitigkeiten) betreffend die Entschädigung gemäß §§ 198 ff. GVG, § 155 FGO, soweit nicht die Dauer eines Verfahrens des eigenen (X.) Senats betroffen ist.